Rechtsprechung
   BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlicher Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Stadthalle für die NPD

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stadthallennutzung für politische Parteien

  • lto.de (Pressebericht, 26.03.2018)

    Das Nein zur Vermietung der Stadthalle an die NPD: Stadt Wetzlar widersetzt sich dem BVerfG

  • lto.de (Pressebericht, 29.03.2018)

    Streit um NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar: Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

  • juris.de (Pressemitteilung)

    NPD darf Stadthalle Wetzlar für Wahlkampfveranstaltung nutzen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Schreiben des BVerfG an Kommunalaufsichtsbehörde im Fall "Stadthalle Wetzlar"

  • taz.de (Pressebericht, 27.03.2018)

    Trotz Vorgabe des BVerfG: Wetzlar lässt Nazis nicht rein

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung - Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    HessVGH, Beschl. v. 23.02.2018 - 8 B 23/18, BeckRS 2018, 1847
    Vereitelung des Zugangs einer rechtsextremen Partei zur Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung

Sonstiges (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall Wetzlar

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.04.2018)

    Regierungspräsident Gießen zum Eklat um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2018)

    BVerfG und NPD-Anwalt zum Veranstaltungsverbot in Wetzlar: "Das spielt der Partei in die Hände"

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2018)

    Wetzlar: Behörde prüft weiter Konsequenzen nach NPD-Entscheidung

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 819
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht