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   BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18   

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https://dejure.org/2018,6640
BVerfG, 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18 (https://dejure.org/2018,6640)
BVerfG, Entscheidung vom 24.03.2018 - 1 BvQ 18/18 (https://dejure.org/2018,6640)
BVerfG, Entscheidung vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 (https://dejure.org/2018,6640)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlicher Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

  • Wolters Kluwer

    Überlassen der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung der NPD i.R.e. verfassungsgerichtlichen Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 8 Abs. 1
    Überlassen der Stadthalle für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung der NPD i.R.e. verfassungsgerichtlichen Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Überlassung einer Stadthalle zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung - Missachtung einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung voraussichtlich als Verletzung von Art 8 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3, 19 Abs 4 GG zu beurteilen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Einstweilige Anordnung: Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stadthallennutzung für politische Parteien

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Stadthalle für die NPD

  • lto.de (Pressebericht, 26.03.2018)

    Das Nein zur Vermietung der Stadthalle an die NPD: Stadt Wetzlar widersetzt sich dem BVerfG

  • lto.de (Pressebericht, 29.03.2018)

    Streit um NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar: Wenn die Politik die Gerichte ignoriert

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einstweilige Anordnung - Stadt muss ihre Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

  • taz.de (Pressebericht, 27.03.2018)

    Trotz Vorgabe des BVerfG: Wetzlar lässt Nazis nicht rein

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Vereitelung des Zugangs einer rechtsextremen Partei zur Nutzung einer gemeindlichen Einrichtung

Sonstiges (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Schreiben an die Kommunalaufsichtsbehörde im Fall Wetzlar

  • lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 13.04.2018)

    Regierungspräsident Gießen zum Eklat um Stadthalle Wetzlar: Es war eben ein Dilemma

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 20.04.2018)

    BVerfG und NPD-Anwalt zum Veranstaltungsverbot in Wetzlar: "Das spielt der Partei in die Hände"

  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 09.04.2018)

    Wetzlar: Behörde prüft weiter Konsequenzen nach NPD-Entscheidung

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 819
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 11.01.2020 - 1 BvQ 2/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung

    Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5).
  • VG Gießen, 03.09.2019 - 8 K 2064/18

    Zur Pflicht zur Befolgung gerichtlicher Entscheidungen; Anspruch einer Partei auf

    Der Kläger wandte sich an das Bundesverfassungsgericht, das mit Beschluss 24.03.2018 der Beklagten aufgab, der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 20.12.2017 Folge zu leisten und dem Kläger die Stadthalle Wetzlar am 24.03.2018 für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen (Az.: 1 BvQ 18/18).
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