Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Gegenwärtig unzulässige Verfassungsbeschwerde der mit einem Hausverbot belegten Tochter einer unter Betreuung stehenden Pflegeheimbewohnerin

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 6 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 1834 Abs 1 BGB, § 1834 Abs 3 BGB, § 274 Abs 4 Nr 1 FamFG
  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung stehenden Mutter und Hausverbot seitens des Pflegeheims - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit um ein Besuchsrecht in einem Pflegeheim und die Wirksamkeit eines Hausverbotes; Unzulässigkeit wegen nicht ordnungsgemäßer rechtlicher Vertretung; Verstoß gegen die Subsidiarität ...

• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung stehenden Mutter und Hausverbot seitens des Pflegeheims - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines ...

• familienrecht-deutschland.de

  BGB § 1834; FamFG § 274; GG Art. 6
  Betreuungsrecht; Besuchsrecht bei in einem Pflegeheim lebender, unter Betreuung stehender Mutter; Hausverbot seitens des Pflegeheims; Subsidiaritätsgrundsatz; Durchführung eines Betreuungsverfahren bezüglich Umgangsregelung.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Besuchsrechts der Beschwerdeführerin bei ihrer in einem Pflegeheim lebenden, unter Betreuung stehenden Mutter und Hausverbot seitens des Pflegeheims - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Durchführung eines ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Betreute im Pflegeheim - und das Hausverbot für die Tochter

• famrz.de (Kurzinformation)

  Hausverbot eines Pflegeheims

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Betreuungsrecht - Hausverbot eines Pflegeheims

Papierfundstellen

• NJW 2023, 909

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83

  Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22

  Danach hat ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 81, 22 ).
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

  Kindergeld

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22

  Der Beschwerdeführer muss deshalb von den fachgerichtlichen Rechtschutzmöglichkeiten in einer Weise Gebrauch machen, die gewährleistet, dass sich das Fachgericht mit seinem Vorbringen sachlich auseinandersetzt (vgl. BVerfGE 91, 93 ).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

  Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22

  a) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden (vgl. BVerfGE 63, 77 ).

 
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88

  Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22

  Danach hat ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinn hinaus alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 81, 22 ).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22

  Dies erfordert, dass der Beschwerdeführer bereits im fachgerichtlichen Verfahren seine Angriffe gegen den beanstandeten Hoheitsakt so deutlich vorträgt, dass ihre Prüfung gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 79, 174 ).
• LG Münster, 12.12.2013 - 5 T 610/13

  Umfang des Rechts auf familienrechtliche Kontaktaufnahme mit den engsten …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2255/22

  Hierzu ist es nur nach Abmahnung und umfassender Interessen- und Güterabwägung in besonderen Ausnahmefällen berechtigt (vgl. LG Münster, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 5 T 610/13 -, juris, Rn. 4).

• BVerfG, 09.02.2024 - 2 BvR 17/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …

  Mit Beschluss vom 25. Januar 2023 nahm die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine gegen die Abweisung einer Klage gegen das Hausverbot gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

  In ihrem Beschluss vom 25. Januar 2023 führte die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts aus, ein Pflegeheim sei zum Erlass eines Hausverbots nur aus wichtigem Grund, unter Abwägung aller entgegenstehenden Interessen und Umstände des Einzelfalls und nach Abmahnung berechtigt.