Rechtsprechung
   BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 71/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verhängung einer Geldbuße aufgrund der Kritik eines Oberstleutnants der Bundeswehr an der deutschen Generalität im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg; Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1; BVerfGG § 93a Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung der Meinungsfreiheit durch disziplinarrechtliche Ahndung von Äußerungen eines Soldaten gegenüber Vorgesetzten in einer Presseveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 82
  • NVwZ-RR 2008, 330



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15  

    Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen

    bb) Der Beamte ist auch im Dienst und bei der Ausübung des Dienstes, sofern es nicht um die Amtsführung im Namen des Dienstherrn geht, trotz seiner besonderen Pflichtenstellung Staatsbürger mit den ihm zustehenden Grundrechten, insbesondere der Freiheit der Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 zu Beamten; Kammerbeschluss vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93 f. zu Richtern und Beamten sowie Kammerbeschluss vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 - NVwZ-RR 2008, 330 f. zu Soldaten).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12  

    Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren

    Zum verfassungsrechtlichen Rang der Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10. März 2014 - 1 BvR 377/13 -, juris, Rn. 22 bis 24, und vom 28. April 2007 - 2 BvR 71/07 -, NVwZ-RR 2008, 330 = juris, Rn. 16, jeweils m.w.N.
  • OLG Karlsruhe, 12.02.2016 - 2 Ws 6/16  

    Maßregelvollzug in Baden-Württemberg: Tragen eigener Kleider mit

    Dies bedeutet, dass sowohl bei der Auslegung der tatbestandlichen Merkmale insbesondere der "Sicherheit" sowie der "Ordnung" der Justizvollzugsanstalt als auch bei der Ausübung des von § 4 Abs. 1 Satz 2 JVollzGB V eingeräumten Ermessens die von dem besonderen grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit ausgehenden Wechselwirkungen zu beachten sind (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2008, 330 f.; NJW 2012, 1273, 1274; NJW 2015, 2022).

    Die T-Shirts 1, 3, 6, 12, 14, 15, 20 sowie 22 bis 25 enthalten Aufdrucke von Waffen, Formulierungen oder Bekenntnissen zu der als kriminelle Vereinigung einzustufenden und insoweit in der Bevölkerung auch hinreichend bekannten Musikgruppe "Landser" (vgl. BGH, NStZ 2005, 377 f.), aus denen sich jeweils das erkennbare Bestreben des Trägers der Kleidungsstücke ergibt, zur Durchsetzung seiner politischen Anschauungen auch Gewalt anwenden und sich damit außerhalb der von Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz allein geschützten rein geistigen Auseinandersetzung begeben zu wollen (vgl. BVerfG, NJW 1969, 1161, 1162; NJW 1983, 1415 f.; NVwZ-RR 2008, 330).

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