Volltextveröffentlichungen (7)

• HRR Strafrecht

  Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
  Erfolgloser Eilantrag eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung seiner Zwangsernährung (Ernsthaftigkeit des Sterbewunsches; Erfordernis einer belastbaren psychiatrischen Einschätzung; Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers)

• Bundesverfassungsgericht

  Abgelehnter Eilantrag eines Untersuchungshäftlings betreffend zwangsweise Ernährung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 32 Abs 1 BVerfGG, § 119 StPO, § 101 Abs 1 S 1 StVollzG
  Erfolgloser isolierter Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen zwangsweise Ernährung - Folgenabwägung

 
• Wolters Kluwer

  Vorläufige Regelung eines Zustands durch einstweilige Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile (hier: zwangsweise Ernährung)

• rewis.io

  Erfolgloser isolierter Eilantrag eines Untersuchungshäftlings gegen zwangsweise Ernährung - Folgenabwägung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

Papierfundstellen

• StV 2024, 164
• StV 2024, 45

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Diese wiegen schwerer als die dem Antragsteller drohenden Grundrechtsbeeinträchtigungen, zumal es zweifelhaft ist, ob sein Entschluss, aus dem Leben zu scheiden, von freier Selbstbestimmung und Eigenverantwortung getragen ist (vgl. BVerfGE 153, 182 ).
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1368/16

  Eilanträge in Sachen CETA erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 143, 65 ; 157, 332 ; stRspr).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die - gegebenenfalls noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).

 
• BVerfG, 15.04.2021 - 2 BvR 547/21

  Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 143, 65 ; 157, 332 ; stRspr).
• BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvQ 48/00

  Altenpflegegesetz vorläufig nicht in Kraft

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 104, 23 ; 158, 210 ).
• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 105, 365 ; 143, 65 ; 157, 332 ; stRspr).
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 104, 23 ; 158, 210 ).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13

  Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die - gegebenenfalls noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Wegen der meist weittragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsrechtlichen Verfahren auslöst, gilt für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein strenger Maßstab (vgl. BVerfGE 55, 1 ; 104, 23 ; 158, 210 ).
• BVerfG, 23.01.2001 - 2 BvQ 42/00

  Ablehnung des Antrags einer politischen Partei auf Erlass einer eA, ihr …

  Auszug aus BVerfG, 29.04.2023 - 2 BvQ 51/23

  Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die - gegebenenfalls noch zu erhebende - Verfassungsbeschwerde erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 103, 41 ; 121, 1 ; 134, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung