Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,5948
BVerwG, 03.02.2017 - 6 B 50.16 (https://dejure.org/2017,5948)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.2017 - 6 B 50.16 (https://dejure.org/2017,5948)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 2017 - 6 B 50.16 (https://dejure.org/2017,5948)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB §§ 1355, 1616; NamÄndG § 3 Abs. 1
    Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlich-rechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGB §§ 1355, 1616
    Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlich-rechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1355 BGB, § 1616 BGB, § 3 Abs 1 NamÄndG
    Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen

  • Jurion

    Doppelname eines Ehepaares als gemeinsamer Familienname (Ehename); Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung; Gesetzgeberischer Auschluss der Möglichkeit der Bestimmung beider bisherigen Namen als Ehedoppelnamen

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 3 Abs. 1 NamÄndG, §§ 1355, 1616 BGB
    Namensrecht: Kein Doppelname bei Sammelnamen als Ehenamen | Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung; Wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht; Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelname als Ehename

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 3 Abs. 1 NamÄndG, §§ 1355, 1616 BGB
    Namensrecht: Kein Doppelname bei Sammelnamen als Ehenamen | Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung; Wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht; Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelname als Ehename

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1355; BGB § 1616; NamÄndG § 3 Abs. 1
    Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen; öffentlich-rechtliche Namensänderung; wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht

  • rechtsportal.de

    Doppelname eines Ehepaares als gemeinsamer Familienname (Ehename); Bildung eines Ehedoppelnamens im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung; Gesetzgeberischer Auschluss der Möglichkeit der Bestimmung beider bisherigen Namen als Ehedoppelnamen

  • datenbank.nwb.de

    Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelnamen als Ehenamen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 3 Abs. 1 NamÄndG, §§ 1355, 1616 BGB
    Namensrecht: Kein Doppelname bei Sammelnamen als Ehenamen | Antrag auf öffentlich-rechtliche Namensänderung; Wichtiger Grund für eine Namensänderung; Verhältnis von familienrechtlichem und öffentlich-rechtlichem Namensrecht; Bestimmung des Ehenamens; Ehedoppelnamen; Sammelname als Ehename

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2361
  • FamRZ 2017, 691



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Neustadt, 28.02.2019 - 5 K 1521/18
    Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG ist dann gegeben, wenn die Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Namensträger an der Namensänderung die gegenläufigen Interessen an der Beibehaltung des Namens, zu denen insbesondere dessen Ordnungsfunktion gehört, überwiegt (BVerwG, Beschluss vom 03. Februar 2017 - 6 B 50/16 -, NJW 2017, 2361).
  • VG München, 19.04.2018 - M 30 K 17.5564

    Änderung des Familiennamens nach Ehescheidung

    Sie dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren (vgl. BVerwG, B.v. 3.2.2017 - 6 B 50/16 - NJW 2017, 2361; B.v. 6.9.1985 - 7 B 197/84 - NJW 1986, 601; vgl. auch Nr. 27 Abs. 1 NamÄndVwV).

    Ein die öffentlich-rechtliche Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund i.S.d. § 3 NamÄndG verlangt dementsprechend ein besonderes, die persönliche Situation des Namensträgers prägendes Interesse, das als solches nicht schon in die allgemeine gesetzliche Wertung eingeflossen ist, auf welcher der Name beruht (vgl. BVerwG, B.v. 3.2.2017 - 6 B 50/16 - NJW 2017, 2361; B.v. 6.9.1985 - 7 B 197/84 - NJW 1986, 601).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.07.2017 - 1 L 212/16

    Wichtiger Grund für eine öffentlich-rechtliche Namensänderung; Berücksichtigung

    Auch kann die Führung eines solchen Namens für sich genommen von vornherein keine zur Namensänderung nach § 3 Abs. 1 NamÄndG berechtigende individuelle Unzuträglichkeit darstellen, weil alle Träger derartiger Namen unabhängig von ihrer persönlichen Situation gleichermaßen betroffen sind (vgl. BVerwG, Beschl. vom 03.02.2017 - 6 B 50/16 -, juris Rn. 9 zur öffentlich-rechtlichen Namensänderung eines Ehenamens).
  • VG Augsburg, 14.05.2019 - Au 1 K 18.1329

    Änderung des Vornamens

    Daraus folgt, dass ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 3, 11 NamÄndG ein besonderes, die persönliche Situation des Namensträgers prägendes Interesse verlangt, das den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des familienrechtlichen Namensrechts nicht zuwiderläuft (st. Rspr., vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 3.2.2017 - 6 B 50/16 - juris Rn. 6; vgl. auch Nrn. 28, 29ff., 62 NamÄndVwV).
  • VG Berlin, 14.11.2017 - 3 K 334.15

    Änderung des Vor- und Nachnamens wegen Übertritts zum buddhistischen Glauben

    Daraus folgt, dass ein wichtiger Grund im Sinne der §§ 3, 11 NamÄndG ein besonderes, die persönliche Situation des Namensträgers prägendes Interesse verlangt, das den allgemeinen gesetzlichen Wertungen des familienrechtlichen Namensrechts nicht zuwiderläuft (st. Rspr., vgl. nur zuletzt BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 2017 - 6 B 50/16 -, juris Rn. 6).
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