Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1a BImSchG, § 3 Abs 1 BImSchG
  Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn

• Wolters Kluwer

  Nutzung der Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz als schädliche Umwelteinwirkung (hier: Lärmbeeinträchtigung)

• rewis.io

  Kinderspielplatz; Lärmauswirkungen einer Seilbahn

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BImSchG § 22 Abs. 1a; BauNVO § 15 Abs. 1
  Nutzung der Seilbahn auf einem benachbarten Kinderspielplatz als schädliche Umwelteinwirkung (hier: Lärmbeeinträchtigung)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbar muss Seilbahn auf Kinderspielplatz dulden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung bei Nutzung einer Seilbahn auf einem Kinderspielplatz

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Lärm von Kindern - auch indirekter Kinderlärm ist privilegiert

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Endgültiges zu Kinderlärm: Auch von Spielgeräten ausgehende Geräusche sind privilegiert! (IMR 2014, 176)

• De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Raubtierföderalismus am Beispiel der Kindergärten

Verfahrensgang

• VG Trier, 25.01.2012 - 5 K 1125/11
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2012 - 8 A 10301/12
• BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 19.09.1991 - 1 CB 24.91

  Waffenrecht: Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13

  Insoweit fehlt es an der Formulierung und Darlegung einer verallgemeinerungsfähigen konkreten Rechtsfrage, die in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60 S. 44 …und vom 8. Oktober 2012 - BVerwG 1 B 18.12 - juris Rn. 4).
• BVerwG, 12.12.1991 - 4 C 5.88

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit von Kinderspielplätzen

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13

  Dies zu beurteilen war regelmäßig Sache der Tatsachengerichte (Urteil vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 5.88 - Buchholz 406.12 § 3 BauNVO Nr. 7 S. 4).
• BVerwG, 08.10.2012 - 1 B 18.12

  Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung …

  Auszug aus BVerwG, 05.06.2013 - 7 B 1.13

  Insoweit fehlt es an der Formulierung und Darlegung einer verallgemeinerungsfähigen konkreten Rechtsfrage, die in dem angestrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 19. September 1991 - BVerwG 1 CB 24.91 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 60 S. 44 und vom 8. Oktober 2012 - BVerwG 1 B 18.12 - juris Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2013 - 8 S 1813/13

  Erweiterung und Modernisierung einer Kindertagesstätte in einem allgemeinen …

  Die Frage, ob ein Ausnahmefall anzunehmen ist, bedarf dabei einer wertenden Gesamtschau (BVerwG, Beschluss vom 05.06.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 8 f.) unter Zugrundelegung eines - zugunsten der Geräuscheinwirkungen durch Kinder - weiten Maßstabs (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.10.2013 - 1 S 347/13 - juris Rn. 43).
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2019 - 1 MB 1/19

  Kindertagesstätte in einem faktischen reinen Wohngebiet; …

  § 22 Abs. 1a BImSchG gilt zwar nicht für den im Zusammenhang mit einer Kindestagesstätte entstehenden Verkehrslärm (…so ausdrücklich Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 3 BauNVO Rn. 68 e; VG München…, Beschluss vom 31.05.2012 - M 8 SN 12.2015 -, Rn. 45 bei juris; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 14.11.2018 - 10 K 4558/16 -, Rn. 59 ff.; konkludent durch Fehlen in der Aufzählung der Lärmquellen BVerwG, Beschluss vom 05.06.2013 - 7 B 1/13 -, Rn. 6 bei juris; offengelassen Hess. VGH…, Beschluss vom 25.02.2017 - 3 B 107/17 -, Rn. 12 bei juris; VG München…, Beschluss vom 11.03.2013 - M 8 K 12.794 -, Rn. 70 bei juris).
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2013 - 1 S 347/13

  Erlass und Verkündung gemeindlicher Polizeiverordnungen in Baden-Württemberg

  Als eine auch dem Drittschutz betroffener Nachbarn verpflichtete Regelung ermöglicht die Vorschrift für besondere Ausnahmesituationen eine einzelfallbezogene Prüfung, ob selbst bei Zugrundelegung eines weiten Maßstabs noch erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen angenommen werden können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 05.06.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.03.2012 - 10 S 2428/11 - NVwZ 2012, 837;… a.A. wohl OVG NRW, Beschl. v. 13.03.2013 - 7 A 1404/12 - juris Rn. 3).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2018 - 8 A 11829/17

  Zumutbarkeit des von einem Schulsportplatz ausgehenden Lärm

  Zu den danach grundsätzlich zu duldenden Geräuschen durch den Schulsport gehören neben den unmittelbar von den Schülern ausgehenden Lauten auch die von den benutzten Spielgeräten oder sonstigen Einrichtungen des Sportplatzes (Ballfangzaun) herrührenden Geräuschen (…vgl. für den Kinderlärm die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs zu § 22 Abs. 1 a BImSchG, BT-Drucks. 17/4836, S. 6; BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - 7 B 1.13 -, juris, Rn. 6).

  Allerdings befreit diese grundsätzliche Duldungspflicht den Anlagenbetreiber nicht von seiner Pflicht aus § 22 Abs. 1 Satz 1 BImSchG, den Platz mit Gerätschaften zu bestücken, die dem Stand der Technik zur Lärmminderung entsprechen (vgl. die amtliche Begründung des Gesetzes, ebenda; BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013, a.a.O., juris, Rn. 6).

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 1 C 11131/16

  Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

  Diese beiden - beispielhaft und deshalb nicht abschließend zu verstehenden - Fallgruppen (vgl. hierzu OVG RP…, Urteil vom 16. Mai 2012, a.a.O. und Urteil vom 24. Oktober 2012 - 8 A 10301/12.OVG - sowie BVerwG, Beschluss vom 5. Juni 2013, - 7 B 1/13 - jeweils nach juris) sind hier nicht einschlägig.
• OVG Niedersachsen, 24.02.2021 - 1 KN 3/19

  Allgemeines Wohngebiet; beschleunigtes Verfahren; Bezugspunkt; …

  Die Frage, ob vom Betrieb einer Kindertageseinrichtung herrührende Geräuscheinwirkungen über den Rahmen des Üblichen hinausgehen und damit nicht als Regelfall der Nutzung im Sinne von § 22 Abs. 1a BImSchG zu verstehen sind, kann nur auf der Grundlage einer abwägenden, die Umstände des konkreten Falles berücksichtigenden Beurteilung beantwortet werden (BVerwG, Beschl. v. 5.6.2013 - 7 B 1.13 -, juris Rn. 8 f., zu einem Kinderspielplatz).
• VGH Bayern, 05.12.2023 - 9 CS 23.1241

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Kinderspielplatz

  Zu den von Anliegern im Regelfall zu duldenden Geräuscheinwirkungen zählen nicht allein solche, die durch kindliche Laute sowie durch körperliche Aktivitäten der Kinder hervorgerufen werden; ebenso gehören hierzu das Sprechen und Rufen von Betreuerinnen und Betreuern sowie das Nutzen kindgerechter Spielgeräte wie einer zum Standard der Ausgestaltung eines Kinderspielplatzes gehörenden Seilbahn (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 6;… BayVGH, B.v. 22.8.2013 - 15 ZB 12.1984 - juris Rn. 21).

  Die Frage, ob vom Betrieb eines Kinderspielplatzes herrührende Geräuscheinwirkungen über den Rahmen des Üblichen hinausgehen und damit nicht als Regelfall der Nutzung im Sinne von § 22 Abs. 1a BImSchG zu verstehen sind, kann nur auf der Grundlage einer abwägenden, die Umstände des konkreten Falles berücksichtigenden Beurteilung beantwortet werden (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.2013, a.a.O., Rn. 9).

• VG Ansbach, 02.06.2022 - AN 9 S 22.00582

  Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Ein Ausnahmefall, der eine Sonderprüfung gebietet, liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Kinderspielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern oder Pflegeanstalten gelegen ist (BTDrucks 17/4836 Seite 7; BVerwG, B.v. 5. Juni 2013 - 7 B 1/13).

  § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst hierbei sowohl den Kinderlärm selbst, wie auch das kindgerechte Nutzen von Spielzeugen und Spielgeräten (BVerwG, B.v. 5. Juni 2013 - 7 B 1.13; BayVGH, B.v. 27. November 2019 - 9 ZB 15.442).

• VG Ansbach, 06.07.2023 - AN 9 S 23.1215

  Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, …

  Ein Ausnahmefall, der eine Sonderprüfung gebietet, liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Kinderspielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft zu sensiblen Nutzungen wie Krankenhäusern oder Pflegeanstalten gelegen ist (BTDrucks 17/4836 S. 7; BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1/13).

  § 22 Abs. 1a BImSchG erfasst hierbei sowohl den Kinderlärm selbst, wie auch das kindgerechte Nutzen von Spielzeugen und Spielgeräten (BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13; BayVGH, B.v. 27.11.2019 - 9 ZB 15.442).

• VG München, 19.07.2023 - M 28 K 22.414

  Unterlassung von Nutzungen, Schulgelände, Öffentlich-rechtlicher …

  Ebenso erfasst sind Rufen und Sprechen von Betreuerinnen und Betreuern als unmittelbar durch Kinder und deren Betreuung bedingte Geräusche (BR-Drs. 128/11 S. 6; BVerwG, U.v. 5.6.2013 - 7 B 1/13, juris Rn. 6; Scheidler, NVwZ 2011, 838/840;… Heilshorn/Sparwasser in Landmann/Rohmer, UmwR, § 22 BImSchG, Rn. 24b).

  Das Rufen von Aufsichtspersonen hat - soweit es sich auf Kinder unter 14 Jahren bezieht - an der Privilegierung i.S.d. § 22 Abs. 1a BImSchG teil (BR-Drs. 128/11 S. 6; BVerwG, U.v. 5.6.2013 - 7 B 1/13 - juris Rn. 6; Scheidler, NVwZ 2011, 838/840;… Heilshorn/Sparwasser in Landmann/Rohmer, UmweltR, Stand Januar 2023, § 22 BImSchG Rn. 68).

  Ein Ausnahmefall kann nur auf Grundlage einer abwägenden, die Umstände des konkreten Falles berücksichtigenden Beurteilung angenommen werden (BVerwG, B.v. 5.6.2013 - 7 B 1.13 - juris Rn. 9), wonach ein Ausnahmefall hier aber nicht vorliegt.

• VG Gelsenkirchen, 14.11.2018 - 10 K 4558/16

  Kindertagesstätte, Nachbarklage, reines Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, …
• VG Karlsruhe, 27.02.2017 - 3 K 412/17

  Einstweiliger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für Kindertagesstätte mit …
• OVG Niedersachsen, 27.10.2014 - 1 ME 145/14

  Verstoß eines Betriebskindergartens mit Stellplätzen für Eltern und Mitarbeiter …
• VG Karlsruhe, 21.02.2024 - 2 K 1263/23
• VG Wiesbaden, 22.09.2016 - 6 K 1760/14

  Erfolglose Klage gegen Kindertagesstätte mit angeschlossenem Spielplatz und …
• VGH Bayern, 27.11.2019 - 9 ZB 15.442

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung zum Anbau eines Kinderhortes
• VGH Bayern, 22.08.2013 - 15 ZB 12.1984

  Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten gegen Geräuscheinwirkungen aus dem …
• VG München, 13.02.2023 - M 8 K 20.2177

  Nachbarklage gegen Vorbescheid für Schulerweiterung
• VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554

  Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
• VGH Bayern, 30.03.2021 - 1 CS 20.2637

  Eilantrag des Nachbarn gegen Erweiterung einer Schule
• VG Gelsenkirchen, 28.10.2014 - 9 K 3350/12

  Nachbarklage, Spielplatz, Sandflug, Einfügen, überbaubare Grundstücksfläche
• VG Gelsenkirchen, 25.11.2014 - 9 K 4291/12

  Nachtragsbaugenehmigung; Baugenehmigung; Nachbar; Hemmung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2014 - 2 A 2395/13

  Anforderung an die Darlegung ernstlicher Zweifel oder einer grundsätzlichen …
• VG Augsburg, 19.07.2018 - Au 5 K 17.1464

  Drittanfechtungsklage erfolglos - Erweiterung eines Kindergartens
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01052

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens
• VG Köln, 11.10.2018 - 8 K 3429/17
• VG Augsburg, 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431

  Nachbarklage gegen Nutzungserweiterung eines Allwetterplatzes
• VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01053

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens
• VG München, 01.08.2022 - M 8 K 21.3387

  Zulässigkeit einer Kindertagesstätte
• VGH Bayern, 26.08.2013 - 15 AE 13.596

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Nutzung eines Allwetterplatzes