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   BVerwG, 05.06.2020 - 5 C 3.19 D   

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https://dejure.org/2020,13802
BVerwG, 05.06.2020 - 5 C 3.19 D (https://dejure.org/2020,13802)
BVerwG, Entscheidung vom 05.06.2020 - 5 C 3.19 D (https://dejure.org/2020,13802)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juni 2020 - 5 C 3.19 D (https://dejure.org/2020,13802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GVG § 198 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1; ZPO § 292 Satz 1
    Beweis des Gegenteils; Gesamtbewertung; Kompensation; Nachteilswirkung; Organ der Rechtspflege; Rechtsanwalt; Sanktion; Verminderung; Vermutung; Wegfall; Widerlegung; immaterieller Nachteil; rechtswidrige Vorteilsverschaffung; rechtswidriges Verhalten; Überlänge; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 198 Abs 1 GVG, § 198 Abs 2 S 1 GVG, § 292 S 1 ZPO

  • rewis.io

    Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit um eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Prüfungsmaßstab für die Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG ; Keine Sanktionierung rechtswidrigen Verhaltens auf dem Wege der Entziehung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Zur Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils nach § 198 Abs. 2 GVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten

  • datev.de (Kurzinformation)

    Keine Widerlegung der Nachteilsvermutung bei überlangem Gerichtsverfahren allein durch vorangegangenes rechtswidriges Verhalten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2021, 1309
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im

    aa) Bei der in § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG normierten gesetzlichen Vermutungsregelung handelt es sich um eine widerlegliche gesetzliche Tatsachenvermutung iS des § 292 Satz 1 ZPO (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 12; BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 40) .

    Um die Vermutung im Sinne einer Widerlegung zu entkräften, genügt es aber nicht, sie lediglich zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 12 mwN) .

    Danach ist im Fall des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils nur dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht - unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen - nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer für ihn mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil beim Kläger geführt hat (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 13.4.2017 - III ZR 277/16 - juris RdNr 21; BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 41) .

    Dies kann der Fall sein, wenn eine Gesamtbewertung den Schluss rechtfertigt, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BFH Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - juris RdNr 26) .

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R

    Kann die Vermutung eines Nichtvermögensnachteils im Sinne des § 198 Absatz 2 Satz

    aa) Bei der in § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG normierten gesetzlichen Vermutungsregelung handelt es sich um eine widerlegliche gesetzliche Tatsachenvermutung iS des § 292 Satz 1 ZPO (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 12; BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 40) .

    Um die Vermutung im Sinne einer Widerlegung zu entkräften, genügt es aber nicht, sie lediglich zu erschüttern; es muss vielmehr der volle Beweis des Nichtbestehens der vermuteten Tatsache erbracht werden (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 12 mwN) .

    Danach ist im Fall des § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils nur dann widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht - unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen - nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer für ihn mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil beim Kläger geführt hat (BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 13.4.2017 - III ZR 277/16 - juris RdNr 21; BGH Urteil vom 12.2.2015 - III ZR 141/14 - juris RdNr 41) .

    Dies kann der Fall sein, wenn eine Gesamtbewertung den Schluss rechtfertigt, dass die unangemessene Verfahrensdauer entweder als solche nicht nachteilig (oder sogar vorteilhaft) gewesen ist oder es an einem Kausalzusammenhang zwischen Verfahrensdauer und Nachteil fehlt (vgl BVerwG Urteil vom 5.6.2020 - 5 C 3/19 D - juris RdNr 13; BFH Urteil vom 20.11.2013 - X K 2/12 - juris RdNr 26) .

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 37 SF 271/19
    Die Vermutung eines auf der Verfahrensdauer beruhenden immateriellen Nachteils ist widerlegt, wenn das Entschädigungsgericht - unter Berücksichtigung der vom Kläger gegebenenfalls geltend gemachten Beeinträchtigungen - nach einer Gesamtbewertung der Folgen, die die Verfahrensdauer für ihn mit sich gebracht hat, die Überzeugung gewinnt, dass die (unangemessene) Verfahrensdauer nicht zu einem Nachteil beim Kläger geführt hat (BVerwG, Urteil vom 05.06.2020 - 5 C 3/19 D - juris Rn. 13; BGH, Urteile vom 13.04.2017 - III ZR 277/16 - juris Rn. 21 und vom 12.02.2015 - III ZR 141/14 - juris Rn. 41).
  • BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 14.20

    Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des

    Folglich ist der Beweis des Gegenteils möglich, d.h. der Beweis, dass die vom Gesetz vermutete Tatsache in Wirklichkeit nicht gegeben ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2020 - 5 C 3.19 D - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • BVerwG, 15.03.2021 - 4 B 16.20
    Folglich ist der Beweis des Gegenteils möglich, d.h. der Beweis, dass die vom Gesetz vermutete Tatsache in Wirklichkeit nicht gegeben ist (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2020 - 5 C 3.19 D - juris Rn. 12 m.w.N.).
  • VG Cottbus, 27.05.2021 - 1 K 1376/19

    Nichtwählbarkeit eines Stadtverordneten der Stadt Lauchhammer

    Der Beigeladene hat seine melderechtliche Hauptwohnung in G..., so dass es an ihm (bzw. der Beklagten) gewesen wäre, die gesetzliche Vermutung des § 11 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 8 S. 2 BbgKWahlG zu widerlegen, indem er den vollen Beweis des Gegenteils führt, § 173 S. 1 VwGO i. V. m. § 292 S. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), und die Überzeugung des Gerichts, § 108 Abs. 1 S. 1 VwGO, dahingehend ermöglicht (zu diesem Maßstab vgl. auch: BVerwG, Urt. v. 05. Juni 2020 - BVerwG 5 C 3.19 D -, juris Rn. 12 [zu § 198 Abs. 2 S. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes]), dass er seit dem 25. Februar 2019 nicht in G..., sondern in der Stadt L...seinen ständigen Wohnsitz besaß.
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