Rechtsprechung
   BVerwG, 06.11.2018 - 6 B 47.18   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 1 Abs. 3, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1; Bayerische Verfassung Art. 111a; BayMG Art. 25
    Keine Grundrechtsberechtigung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien im Verhältnis zu privaten Programmanbietern | Aktivlegitimation; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; Berufsausübungsfreiheit; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsverpflichtung; Landesmedienanstalt; Programmänderungsverlangen; Rundfunkfreiheit; Satzungsbefugnis; Vorbehalt des Gesetzes; Zulieferer von Programmbeiträgen; praktische Konkordanz; privater Programmanbieter

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Programmänderungsverlangen; Bayerische Landeszentrale für neue Medien; Landesmedienanstalt; privater Programmanbieter; Zulieferer von Programmbeiträgen; Rundfunkfreiheit; Berufsausübungsfreiheit; Grundrechtsberechtigung; Grundrechtsverpflichtung; praktische Konkordanz; Aktivlegitimation; Satzungsbefugnis; Vorbehalt des Gesetzes

  • rechtsportal.de

    Stützen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien bei programmrelevanten Entscheidungen im Verhältnis zu Programmanbietern und Produzenten sowie Programmzulieferern als andere grundrechtsberechtigte Dritte auf eigene Grundrechtsberechtigung; Tätigwerden der Bayerischen Landeszentrale als grundrechtsverpflichtete Aufsichtsbehörde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 239
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