Rechtsprechung
   BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,11763
BVerwG, 09.05.2019 - 7 C 34.17 (https://dejure.org/2019,11763)
BVerwG, Entscheidung vom 09.05.2019 - 7 C 34.17 (https://dejure.org/2019,11763)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Mai 2019 - 7 C 34.17 (https://dejure.org/2019,11763)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    IFG § 3 Nr. 3 Buchst. b, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2; GWB § 51
    Abschluss des Verfahrens; Ausschlussgrund; Beeinträchtigung; Beratung; Beratungsgegenstand; Beratungsprozess; Beratungsverfahren; Bereichsausnahme; Berichterstatter; Beschlussabteilung; Bundeskartellamt; Fusion; Fusionsverfahren; Informationsfreiheit; Informationszugang; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • JurPC

    Vertraulichkeitsschutz von Voten der Berichterstatter

  • doev.de PDF

    Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundeskartellamt; Beschlussabteilung; Berichterstatter; Vermerk; Votum; Zusammenschluss; Zusammenschlussverfahren; Vorprüfungsverfahren; Fusion; Fusionsverfahren; Informationszugang; Informationsfreiheit; Ausschlussgrund; Beratung; Beeinträchtigung; Vertraulichkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Informationszugang zu dem Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts; Entscheidung des Bundeskartellamtes über ein Zusammenschlussvorhaben von Zeitungsverlagen; Recht der Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen; Umweltinformationsrecht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts vor Informationszugang geschützt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Einblick für Journalisten in Unterlagen des BKartA

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Kein Zugang zu Voten der Berichterstatter des BKartA

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Informationsfreiheitsgesetz-Auskunftsanspruch bei Berichterstatter-Voten des BKartA

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 1769
  • K&R 2019, 676
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