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   BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16   

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https://dejure.org/2016,20394
BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16 (https://dejure.org/2016,20394)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2016 - 4 B 8.16 (https://dejure.org/2016,20394)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2016 - 4 B 8.16 (https://dejure.org/2016,20394)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 BauNVO, § 11 Abs 2 S 1 BauNVO, § 11 Abs 3 S 1 BauNVO, § 2 BauNVO, § 1 Abs 5 BauNVO
    Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung von Gewerbebetrieben und anderen Nutzungen mit Einzelhandelsbetrieben; Festsetzung von Sondergebieten; Einzelhandelsausschluss im bebauungsplan

  • rewis.io

    Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung von Gewerbebetrieben und anderen Nutzungen mit Einzelhandelsbetrieben; Festsetzung von Sondergebieten; Einzelhandelsausschluss im bebauungsplan

  • rechtsportal.de

    Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung von Gewerbebetrieben und anderen Nutzungen mit Einzelhandelsbetrieben; Festsetzung von Sondergebieten; Einzelhandelsausschluss im bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Welche Baugebiete sind als "sonstige Sondergebiete" festzusetzen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2016, 699
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12

    Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet;

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Zu vergleichen sind die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets mit der jeweiligen "abstrakten" allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietstyps, wie er sich aus den jeweiligen Absätzen 1 der §§ 2 bis 10 BauNVO ergibt (BVerwG, Urteile vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 Rn. 9 = juris Rn. 9 und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 10).

    Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann (siehe zu Vorstehendem auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - a.a.O. Rn. 12; Beschluss vom 30. Juni 2014 - 4 BN 38.13 - BauR 2014, 1745 = juris Rn. 10), die insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 10 = juris Rn. 10 m.w.N.).

    Das bedeutet indessen nicht, dass sich die Festsetzungsmöglichkeiten aus den Katalogen der Baugebietsvorschriften beliebig kombinieren ließen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 12).

    Eine solche Kombination ist jedoch dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung, namentlich aus der Zweckbestimmung der Baugebiete (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - a.a.O. Rn. 12) ergibt (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - a.a.O. Rn. 15).

  • BVerwG, 28.05.2009 - 4 CN 2.08

    Bebauungsplan; Sondergebiet; - für Infrastruktur; Kerngebiet, wesentlicher

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann (siehe zu Vorstehendem auch BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - a.a.O. Rn. 12; Beschluss vom 30. Juni 2014 - 4 BN 38.13 - BauR 2014, 1745 = juris Rn. 10), die insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 10 = juris Rn. 10 m.w.N.).

    Im Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - (BVerwGE 134, 117 Rn. 15 = juris Rn. 15) hat der Senat darauf hingewiesen, dass es § 11 Abs. 2 Satz 1 BauNVO nicht verbiete, verschiedene Nutzungsarten nebeneinander festzusetzen.

    Eine solche Kombination ist jedoch dann unbedenklich, wenn sich deren Verträglichkeit aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung, namentlich aus der Zweckbestimmung der Baugebiete (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - a.a.O. Rn. 12) ergibt (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 - a.a.O. Rn. 15).

  • BVerwG, 21.11.2005 - 4 BN 36.05

    Gerichtliche Entscheidung als Überraschungsurteil; Bundesrechtskonforme oder

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Gemeinde berechtigt ist, eine vorhandene Nutzung im Bebauungsplan abwägungsfehlerfrei festzuschreiben, wenn sie die mit Erweiterungen (welcher Art auch immer) verbundenen Auswirkungen (beispielsweise nach § 11 Abs. 3 Satz 2 ff. BauNVO) verhindern will (BVerwG, Beschluss vom 21. November 2005 - 4 BN 36.05 - BauR 2006, 491 = juris Rn. 10).

    Ob eine derartige Festsetzung im Einzelnen abwägungsfehlerfrei ist und ob dabei der Schutz des Eigentums seiner Bedeutung entsprechend angemessen einbezogen worden ist, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich einer rechtsgrundsätzlichen Klärung (BVerwG, Beschluss vom 21. November 2005 - 4 BN 36.05 - a.a.O.).

  • BVerwG, 23.04.2009 - 4 CN 5.07

    Dorfgebiet; allgemeine Zweckbestimmung; Unterbringung land- und

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Zu vergleichen sind die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets mit der jeweiligen "abstrakten" allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietstyps, wie er sich aus den jeweiligen Absätzen 1 der §§ 2 bis 10 BauNVO ergibt (BVerwG, Urteile vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 Rn. 9 = juris Rn. 9 und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 10).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

    Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben;

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Ist danach das Gesamtkonzept in der Lage, die Einzelhandelsentwicklung im gesamten Gemeindegebiet nachvollziehbar und widerspruchsfrei zu ordnen, bedarf es jedenfalls auf der Ebene eines Bebauungsplans, der dieses Einzelhandelskonzept für einen bestimmten Bereich umsetzen soll, keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 26) und damit auch keiner weiteren Ermittlungen etwa in Bezug auf Kaufkraftabflüsse bzw. -umverteilungen.
  • BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11

    Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung;

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn in einem Zentrenkonzept die für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Zentren entscheidenden und mithin zentrenbildenden Sortimente - aufgrund einer entsprechenden Ermittlung - festgelegt und diese Sortimente in einem Bebauungsplan für ein Gebiet außerhalb der Zentren ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 - BauR 2013, 1402 = juris Rn. 18 und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 19).
  • BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76

    Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und der sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (BVerwG, Urteil vom 29. September 1978 - 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 ; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36).
  • BVerwG, 07.07.1997 - 4 BN 11.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n.F.;

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Im Beschluss vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - (Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22) hat der Senat diesen Maßstab dahin konkretisiert, dass die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets das entscheidende Kriterium dafür ist, ob sich das festgesetzte Sondergebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet.
  • BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13

    Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Die Beschwerde macht geltend, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 5. Oktober 2015 - 4 BN 31.15 - ZfBR 2016, 157 und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573) habe eine Gemeinde, die bestehende Baurechte einschränke, auch die Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigung nach §§ 39 ff. BauGB in die Abwägung einzustellen.
  • BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11

    Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer

    Auszug aus BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
    Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn in einem Zentrenkonzept die für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Zentren entscheidenden und mithin zentrenbildenden Sortimente - aufgrund einer entsprechenden Ermittlung - festgelegt und diese Sortimente in einem Bebauungsplan für ein Gebiet außerhalb der Zentren ausgeschlossen werden (BVerwG, Urteile vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 - BauR 2013, 1402 = juris Rn. 18 und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 19).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 19.90

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit

  • BVerwG, 26.08.2009 - 4 BN 35.09

    Zulässigkeit des Entzugs einer Umnutzungsmöglichkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1

  • BVerwG, 18.03.2015 - 4 B 11.15

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13

    Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines

  • BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15

    Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz

  • BVerwG, 16.09.1998 - 4 B 60.98

    Festsetzung eines Sondergebiets "Hochschule"; Festsetzung der in dem Sondergebiet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 4 D 36/19

    Erstes Hauptsacheverfahren zum Ladenöffnungsgesetz entschieden

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2.11.2018 - 4 B 1580/18 -, GewArch 2019, 33 = juris, Rn. 131, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 8.16 -, ZfBR 2016, 699 = juris, Rn. 9, sowie §§ 1, 17 LPlG NRW i. V. m. Nr. 6.5 LEP NRW.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 4 B 1580/18

    Ladenöffnungsgesetz NRW muss einschränkend ausgelegt werden

    vgl. hierzu z. B. BVerwG, Beschluss vom 9.6.2016 - 4 B 8.16 -, ZfBR 2016, 699 = juris, Rn. 9; siehe auch §§ 1, 17 LPlG NRW i. V. m. Nr. 6.5 LEP NRW.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

    Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam

    Hingegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den § 2 bis 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 bis 9 BauNVO verwirklicht werden kann (st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2016 - 4 B 8.16 -, ZfBR 2016, 699 und juris, Rn. 4; s.a.: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 4 CN 2.08 -, BVerwGE 134, 117 und juris, Rn. 10; Urteil vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 -, BVerwGE 147, 138 und juris, Rn. 12; Beschluss vom 30. Juni 2014 - 4 BN 38.13 -, BauR 2014, 1745 und juris, Rn. 10; jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.03.2021 - 3 S 2972/18

    Bauplanungsrechtliche Zweckbestimmung eines "Inklusiven Quartiers" - Festsetzung

    Dagegen scheidet die Festsetzung eines Sondergebiets aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 - 10 BauNVO in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO verwirklicht werden kann, die insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28.05.2009 - 4 CN 2/08 -, juris m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 - juris; BVerwG, Beschluss vom 09.06.2016 - 4 B 8.16 - juris).
  • VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

    Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines

    Die allgemeine Zwecksetzung des Baugebiets ist das entscheidende Kriterium dafür, ob sich das festgesetzte Sonder gebiet wesentlich von einem Baugebietstyp im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO unterscheidet (vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 = juris Rn. 12; B.v. 9.6.2016 - 4 B 8.16 - ZfBR 2016, 699 = juris Rn. 4 m.w.N.; Decker in Jäde, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, § 11 BauNVO Rn. 3; Stock in König/Roeser/ Stock, BauNVO, 3. Aufl. 2014, § 11 Rn. 4).
  • OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16

    Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem

    Dabei muss der Umfang der zentrenschädlichen Sortimente auf Ermittlungen beruhen (BVerwG, Urt. v. 26.3.2009, a.a.O., Rn. 26; Beschl. v. 9.6.2016, 4 B 8.16, ZfBR 2016, 699, juris Rn. 9).

    Bei der Anwendung eines rechtlich einwandfreien gemeindeweiten Einzelhandelskonzepts auf der Ebene eines Bebauungsplans bedarf es keiner weiteren Differenzierung unter dem Gesichtspunkt der Zentreneignung und damit auch keiner weiteren Ermittlung etwa in Bezug auf Kaufkraftabflüsse bzw. -umverteilungen (BVerwG, Beschl. v. 9.6.2016, 4 B 8.16, ZfBR 2016, 699, juris Rn. 9).

  • BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21

    § 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung

    Indem § 11 Abs. 1 BauNVO auf einen wesentlichen Unterschied zu den Baugebietstypen im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO abstellt, wird die Gemeinde an die in § 1 Abs. 2 BauNVO enthaltene Typik der Baugebiete gebunden; ihr wird versagt, selbst neue Typen gerade von Baugebieten zu "erfinden" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 S. 4 und vom 9. Juni 2016 - 4 B 8.16 - ZfBR 2016, 699 Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre;

    Können die mit der Planung verbundenen Zielsetzungen mit der allgemeinen Zweckbestimmung der anderen Baugebiete nicht in Deckung gebracht werden, unterscheiden sie sich von ihnen wesentlich (BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2016 - 4 B 8.16 -, juris Rn. 4).
  • OVG Niedersachsen, 13.05.2022 - 1 KN 85/20

    Betriebswohnen; Betriebswohnung; Dauerwohnen; Reines Wohngebiet; Sondergebiet

    Die Festsetzung eines Sondergebiets scheidet deshalb aus, wenn die planerische Zielsetzung der Gemeinde durch Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 10 BauNVO, auch in Kombination mit den Gestaltungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO, verwirklicht werden kann, die insoweit begrenzt sind, als die festgelegte allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietstypus gewahrt bleiben muss (BVerwG, Beschl. v. 9.6.2016 - 4 B 8.16 -, ZfBR 2016, 699 = BRS 84 Nr. 64 = juris Rn. 4).
  • BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21

    Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen

    Indem § 11 Abs. 1 BauNVO auf einen wesentlichen Unterschied zu den Baugebietstypen im Sinne der §§ 2 bis 10 BauNVO abstellt, wird die Gemeinde an die in § 1 Abs. 2 BauNVO enthaltene Typik der Baugebiete gebunden; ihr wird versagt, selbst neue Typen gerade von Baugebieten zu "erfinden" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli 1997 - 4 BN 11.97 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 22 S. 4 und vom 9. Juni 2016 - 4 B 8.16 - ZfBR 2016, 699 Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16

    Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre;

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