Rechtsprechung
BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Abs. 2 Satz 3; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 1
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; funktionaler Zusammenhang; Stichstraße; Ringstraße; Ermessensreduzierung; Spruchreifmachung; Geldleistungsverwaltungsakt; teilweise Aufrechterhaltung; Wesensgehalt. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Abs. 2 Satz 3
Ermessensreduzierung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Geldleistungsverwaltungsakt; Ringstraße; Spruchreifmachung; Stichstraße; Wesensgehalt; funktionaler Zusammenhang; teilweise Aufrechterhaltung - Wolters Kluwer
Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit; Benutzungszwang bei einer Hauptstraße mit einer davon abzweigenden selbstständigen Stichstraße; Benutzungszwang bei einer von der Hauptstraße abzweigenden und wieder ...
- Judicialis
BauGB § 127 Abs. 2 Nr. 1; ; BauGB § 130 Abs. 2 Satz 3; ; VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsbeitragsrecht: Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit; Benutzungszwang bei einer Hauptstraße mit einer davon abzweigenden selbstständigen Stichstraße; Benutzungszwang bei einer von der ...
- rechtsportal.de
Erschließungsbeitragsrecht: Zusammenfassung von zwei (oder mehr) selbstständigen Erschließungsanlagen zu einer Erschließungseinheit; Benutzungszwang bei einer Hauptstraße mit einer davon abzweigenden selbstständigen Stichstraße; Benutzungszwang bei einer von der ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zur Zusammenfassung von Erschließungsanlagen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ermessensreduzierung auf Null bei der Bildung einer Erschließungseinheit (IBR 2009, 677)
Verfahrensgang
- BVerwG, 12.03.2007 - 9 C 2.08
- VG Koblenz, 02.07.2007 - 4 K 1536/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10801/07
- BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Papierfundstellen
- BVerwGE 134, 139
- NVwZ 2009, 1369
- ZMR 2010, 157
- DVBl 2009, 1173
- DÖV 2009, 913
Wird zitiert von ... (120) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 22.05.1992 - 8 C 57.90
Erschließung - Erschließungseinheit
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Weitere negative Tatbestandsvoraussetzung ist, dass die Bildung der Erschließungseinheit nicht zu einer Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße führen darf (wie Urteil vom 22. Mai 1992 BVerwG 8 C 57.90 BVerwGE 90, 208 ).Ein solcher Benutzungszwang ist typischerweise gegeben bei einem Hauptstraßenzug mit einer davon abzweigenden selbstständigen - d.h. mehr als 100 Meter langen - Stichstraße (vgl. die Urteile vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - BVerwGE 90, 208 und vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ).
Weitere Voraussetzung für das Vorliegen einer Erschließungseinheit ist als quasi "negatives" Tatbestandsmerkmal, dass ihre Bildung - nach einer im Zeitpunkt der Zusammenfassungsentscheidung anzustellenden Prognose - nicht zu einer Mehrbelastung der Anlieger der "Hauptstraße" führen darf (vgl. Urteil vom 22. Mai 1992 a.a.O. S. 209 f.).
Die Höhe der Beitragsbelastung wird nicht nur vom Umfang des für eine Erschließungsanlage entstandenen Aufwands, sondern auch von der Größe und Ausnutzbarkeit der erschlossenen Grundstücke wesentlich bestimmt, auf die der umlagefähige Erschließungsaufwand nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 sowie Abs. 2 und 3 BauGB zu verteilen ist (vgl. das Urteil vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - BVerwGE 90, 208 ).
- BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Auch dies ist unter dem Blickwinkel des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine teilweise, sondern eine volle Kassation (Urteil vom 27. Januar 1982 - BVerwG 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 ).Zu Unrecht berufen sich die Vorinstanzen für ihr Vorgehen auf das Urteil vom 27. Januar 1982 (a.a.O. S. 358), wonach diese Verpflichtung ihre Grenze finde, wenn der angefochtene Verwaltungsakt dadurch in seinem Wesen verändert werde.
Beide sind gleich zu beurteilen, weil es der Sache nach jeweils um eine fehlerhafte Beurteilung des "richtigen" Ermittlungsraums geht, der das eine Mal (das Beispiel in BVerwGE 64, 356) von der Gemeinde zunächst zu weit, das andere Mal (im Streitfall) zu eng aufgefasst wurde.
- BVerwG, 05.09.1969 - IV C 106.67
Voraussetzungen für die Annahme eines einheitlichen Erschließungsgebiets
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Das Bundesverwaltungsgericht hat es in seiner früheren Rechtsprechung in erklärtermaßen weiter Auslegung der Vorstellungen des Gesetzgebers für das Vorliegen einer Erschließungseinheit schon ausreichen lassen, wenn ein "in unmittelbarem Zusammenhang stehendes, siedlungsmäßig oder sonst sichtbar abgrenzbares System mehrerer Erschließungsanlagen" vorlag mit der Folge, dass danach "ganze Satellitenstädte, die nach einer einheitlichen Planung entstehen, hinsichtlich des Erschließungsaufwandes einheitlich abgerechnet werden" könnten (so ausdrücklich Urteil vom 5. September 1969 - BVerwG 4 C 106.67 - BVerwGE 34, 15 ).In der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts findet sich zu dieser Frage lediglich die Aussage, dass eine Gemeinde dann zu einer einheitlichen Abrechnung des Erschließungsaufwands verpflichtet ist, wenn anderenfalls ein an einer breiten Zubringerstraße liegendes Grundstück gegenüber anderen Grundstücken des Erschließungsgebiets ungebührlich stark belastet würde (Urteile vom 5. September 1969 a.a.O. S. 17 f. und vom 30. Januar 1970 - BVerwG 4 C 108.67 - DVBl 1970, 836 ).
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Vielmehr kann die unmittelbare Gewinnung des Eindrucks vor Ort aus den Gründen des konkreten Einzelfalls entbehrlich sein, etwa wenn aufgrund anderer Erkenntnisquellen, z.B. anhand von Fotografien hinreichend sichere Feststellungen über die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort getroffen werden können (vgl. Urteile vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - Buchholz § 130 BauGB Nr. 41 S. 14 f. und vom 30. Mai 1997 - BVerwG 8 C 6.95 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 35 S. 10).Dies unterscheidet die hier anzustellende Betrachtung von dem im Falle einer Abschnittsbildung anzustellenden Vergleich, bei dem Mehrkosten, die durch den zeitlich späteren Ausbau eines Abschnitts der Anlage und die damit einhergehenden Preissteigerungen verursacht sind, unberücksichtigt zu bleiben haben (vgl. Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225 ;… ferner Driehaus a.a.O § 14 Rn. 26).
- BVerwG, 11.10.1985 - 8 C 26.84
Erschließung durch Kinderspielplätze; Getrennte Aufwandsermittlung; …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Ein solcher Benutzungszwang ist typischerweise gegeben bei einer Hauptstraße mit einer davon abzweigenden selbstständigen Stichstraße sowie bei einer "Ringstraße", die von der Hauptstraße abzweigt und ohne anderweitigen Anschluss an das übrige Straßennetz in sie wieder einmündet (im Anschluss an das Urteil vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 ).Ein solcher Benutzungszwang ist typischerweise gegeben bei einem Hauptstraßenzug mit einer davon abzweigenden selbstständigen - d.h. mehr als 100 Meter langen - Stichstraße (vgl. die Urteile vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - BVerwGE 90, 208 und vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ).
- BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02
Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Danach sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - zu ermitteln und zu prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe ("soweit") aufrechterhalten bleiben kann (stRspr, vgl. das Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ;… Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 9 B 2.08 - NVwZ 2009, 253 Rn. 3 und 8, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Ein solcher Benutzungszwang ist typischerweise gegeben bei einem Hauptstraßenzug mit einer davon abzweigenden selbstständigen - d.h. mehr als 100 Meter langen - Stichstraße (vgl. die Urteile vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 8 C 26.84 - BVerwGE 72, 143 , vom 22. Mai 1992 - BVerwG 8 C 57.90 - BVerwGE 90, 208 und vom 25. Februar 1994 - BVerwG 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 ). - BVerwG, 04.09.2008 - 9 B 2.08
Spruchreife; Verpflichtung zur Spruchreifmachung; Amtsermittlung; …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Danach sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, grundsätzlich selbst - ggf. mit Hilfestellung der beklagten Behörde - zu ermitteln und zu prüfen, ob ein Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe ("soweit") aufrechterhalten bleiben kann (stRspr, vgl. das Urteil vom 18. November 2002 - BVerwG 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200 ; Beschluss vom 4. September 2008 - BVerwG 9 B 2.08 - NVwZ 2009, 253 Rn. 3 und 8, jeweils m.w.N.). - BVerwG, 03.05.1974 - IV C 16.72
Begriffe der "einzelnen Erschließungsanlage", des "Abschnitts" einer …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Dagegen kommt dem noch aus der früheren, weiter gehenden Rechtsprechung stammenden Kriterium der hinreichenden Abgrenzbarkeit des Gebiets der Erschließungseinheit (vgl. die Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 37.71 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 13 S. 25 f., vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 16.72 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 14 S. 32 und vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 4 C 76.74 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 17 S. 7 f.) keine Bedeutung mehr zu. - BVerwG, 08.10.1976 - IV C 76.74
Gemeindliches Ermessen bei Bildung einer Erschließungseinheit; Umfang des …
Auszug aus BVerwG, 10.06.2009 - 9 C 2.08
Dagegen kommt dem noch aus der früheren, weiter gehenden Rechtsprechung stammenden Kriterium der hinreichenden Abgrenzbarkeit des Gebiets der Erschließungseinheit (vgl. die Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 37.71 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 13 S. 25 f., vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 16.72 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 14 S. 32 und vom 8. Oktober 1976 - BVerwG 4 C 76.74 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 17 S. 7 f.) keine Bedeutung mehr zu. - BVerwG, 03.11.1972 - IV C 37.71
Notwendige Kennzeichen einer Erschließungseinheit
- BVerwG, 30.01.1970 - IV C 108.67
Anforderungen an die Geltendmachung eines Erschließungsrechts - Voraussetzungen …
- BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76
Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander
- BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 6.95
Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, - Begriff der Erschließungsanlage …
- BVerwG, 30.01.2013 - 9 C 1.12
Sprungrevision; Erschließungsanlage; Vorteilsprinzip; Beitragsgerechtigkeit; …
Unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde entsteht eine Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung des beitragsfähigen Aufwandes für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen, wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Anlage absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der sich für die Hauptstraße ergebende Beitragssatz voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die jeweils für die Nebenstraßen geltenden Beitragssätze (im Anschluss an Urteil vom 10. Juni 2009 - BVerwG 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 30).Besteht danach eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung, sind "Erschließungsanlagen" i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen; die Beitragspflicht entsteht erst, wenn die gesamte Erschließungseinheit endgültig hergestellt ist (im Anschluss an Urteil vom 10. Juni 2009 a.a.O.).
Diese durch die Hauptstraße vermittelte Vorteilsgemeinschaft rechtfertigt eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands mit dem Ziel, die Beitragsbelastung zugunsten der Anlieger der regelmäßig aufwändigeren Hauptstraße zu nivellieren, ohne dass es darauf ankommt, ob auf diese Weise gerade die durch den gemeinsamen Sondervorteil verursachten ausstattungsbedingten Mehrkosten der Hauptstraße ausgeglichen werden (vgl. Urteil vom 10. Juni 2009 - BVerwG 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 24 und 34 ff.).
Der fehlenden funktionalen Abhängigkeit der Hauptstraße von der Nebenstraße trägt das Verbot der Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße als negatives Tatbestandsmerkmal einer Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB Rechnung (vgl. Urteil vom 10. Juni 2009 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).
Dabei wird die Ermessensausübung umso mehr auf eine gemeinsame Abrechnung zulaufen müssen, je größer die Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße ist (vgl. Urteil vom 10. Juni 2009 - BVerwG 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 31).
bb) Der Senat hat für eine Erschließungseinheit mit nur einer von der Hauptstraße abzweigenden Nebenstraße ausgesprochen, dass das der Gemeinde eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung über die gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Aufwands auf Null reduziert ist, wenn bei getrennter Abrechnung die Grundstücke, die an der einen, regelmäßig aufwändiger hergestellten Anlage (Hauptstraße) liegen, im Vergleich mit den Grundstücken an der anderen, regelmäßig weniger aufwändig hergestellten und funktional abhängigen Anlage (Nebenstraße) mit um mehr als ein Drittel höheren Kosten belastet würden, bemessen nach dem für die jeweilige Erschließungsanlage sich ergebenden Beitragssatz in EUR pro qm beitragspflichtiger Veranlagungsfläche (Urteil vom 10. Juni 2009 a.a.O. Rn. 30, 36).
Die Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung der eine Erschließungseinheit bildenden Straßen entsteht unabhängig von einem entsprechenden Willen der Gemeinde (vgl. Urteil vom 10. Juni 2009 a.a.O. Rn. 42), wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Straße absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der sich für die Hauptstraße ergebende Beitragssatz voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die Beitragssätze für die Nebenstraßen; eine einmal entstandene Rechtspflicht wird durch nachträgliche Änderungen der für die Prognose der künftigen Beitragsbelastung bei Einzelveranlagung maßgeblichen Verhältnisse nicht berührt (vgl. auch Thielmann, KStZ 2009, 161 sowie Strayle/Reif, BWGZ 2010, 80 ).
c) Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, selbst zu prüfen, ob ein auf Geldleistung gerichteter Verwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrags in bestimmter Höhe aufrechterhalten bleiben kann (Urteil vom 10. Juni 2009 a.a.O. Rn. 40).
- BVerwG, 12.05.2016 - 9 C 11.15
Erschließungsbeitrag; Erschließungseinheit; Erschließungsaufwand; …
Die gemeinsame Abrechnung darf zu keiner Mehrbelastung für die Anlieger der Hauptstraße führen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 und vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 - BVerwGE 146, 1).Eine derartige Erschließungseinheit kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus einer Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbstständigen Nebenstraße - Stich- oder Ringstraße - bestehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 - BVerwGE 95, 176 und vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 24 f., jeweils m.w.N.).
Diese durch die Hauptstraße vermittelte Vorteilsgemeinschaft rechtfertigt eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands mit dem Ziel, die Beitragsbelastung zugunsten der Anlieger der regelmäßig aufwändigeren Hauptstraße zu nivellieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 24).
Diese ist nicht vorteilsgerecht, weil die Nebenstraße ihrerseits den von der Hauptstraße erschlossenen Grundstücken keinen über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil bieten kann (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 26 m.w.N.).
Das der Gemeinde eingeräumte Ermessen, ob der Erschließungsaufwand unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB insgesamt ermittelt werden soll, ist grundsätzlich auf Null reduziert, wenn die an der Hauptstraße liegenden Grundstücke im Vergleich zu den Grundstücken an der funktional abhängigen Nebenstraße bei Einzelabrechnung um mehr als ein Drittel höher belastet würden, der Beitragssatz der Hauptstraße mithin voraussichtlich vier Drittel des Beitragssatzes der Nebenstraße übersteigen würde (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 30).
Das Gericht hat gegebenenfalls zu prüfen, ob der angegriffene Beitrags- bzw. Vorausleistungsbescheid mit einer anderen Begründung ganz oder teilweise aufrechterhalten bleiben kann (BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356 und vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 39 ff.).
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15
Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …
Maßgebend ist in erster Linie das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild aus dem Blickwinkel eines Betrachters am Boden (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139).Abzustellen ist auf die tatsächlich sichtbaren Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 16).
Wegen der damit unter Umständen verbundenen Einengung des Horizonts kann gegebenenfalls ergänzend auch der sich aus Plänen oder Luftbildaufnahmen ergebende Straßenverlauf mit in die Betrachtung einzubeziehen sein (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 18).
- VG Cottbus, 19.10.2017 - 3 K 414/11
Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; Eintritt der …
Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, d. h. der Frage, wo eine selbständige Erschließungsanlage beginnt und endet, kommt es weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an; maßgebend ist vielmehr das Erscheinungsbild, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie z.B. durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2/08 - juris Rn. 16 m.w.N.).Voraussetzung für die gemeinsame Abrechnung ist danach zunächst die funktionelle Abhängigkeit selbständiger Erschließungsanlagen voneinander, was typischerweise bei einem Hauptzug mit einer (oder - nach neuerer Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - mehreren) selbständigen - d.h. mehr als 100 m langen ...(n) der Fall ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 9 C 1/12 - juris Rn. 13 und vom 10. Juni 2006 - 9 C 2/08 - juris Rn. 24 m.w.N.).
Diese durch die ... vermittelte Vorteilsgemeinschaft rechtfertigt eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands mit dem Ziel, die Beitragsbelastung zugunsten der Anlieger der regelmäßig aufwändigeren ... zu nivellieren (vgl. BVerwG , Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139Rn. 24).
Diese ist nicht vorteilsgerecht, weil die Nebenstraße ihrerseits den von der ... erschlossenen Grundstücken keinen über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil bieten kann (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139Rn. 26 m.w.N.).
Das Ermessen, ob der Erschließungsaufwand unter den Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB insgesamt ermittelt werden soll, ist grundsätzlich auf Null reduziert, wenn die an der ... liegenden Grundstücke im Vergleich zu den Grundstücken an der funktional abhängigen Nebenstraße bei Einzelabrechnung um mehr als ein Drittel höher belastet würden, der Beitragssatz der ... mithin voraussichtlich vier Drittel des Beitragssatzes der Nebenstraße übersteigen würde (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2016 - 9 C 11/15; BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139Rn. 30; zum Fingieren einer Zusammenfassungsentscheidung: BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 9 C 1/12 -zitiert nach juris).
Soweit danach die ... eine ... ist, ist sie nach der Rechtsprechung auch als selbständig anzusehen, da sie eine Länge von ca. 210 m aufweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009, - 9 C 2/08 - Rn. 24, m. w. N., juris ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. August 2014, - OVG 5 N 2.14 -, Rn. 11, juris).
Abzustellen ist insoweit auf den Vergleich des einerseits für die Grundstücke an der ..., andererseits für die Grundstücke an der Nebenstraße sich jeweils ergebenden Beitragssatzes, d.h. auf den anteiligen Beitrag je Verteilungsmaßstabseinheit, bemessen in Euro pro qm beitragspflichtiger Veranlagungsfläche (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2/08 - juris Rn. 32).
Die Ermessensausübung wird umso mehr auf eine gemeinsame Abrechnung zulaufen müssen, je größer die Mehrbelastung der Anlieger der ... ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139Rn. 31).
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2018 - 2 LB 2/17
Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag
Allerdings seien durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - und vom 30. Januar 2013 - 9 C 1.12 -) die Anforderungen an die gemeindliche Entscheidung deutlich reduziert worden.Abzustellen ist auf die tatsächlich sichtbaren Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und wie sie sich im Zeitpunkt des Entstehens der sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, juris, Rn. 16).
Eine derartige Erschließungseinheit kann aus einer Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbstständigen Nebenstraße - Stich- oder Ringstraße - bestehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1994 - 8 C 14.92 -, juris, Rn. 2; und vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, juris, Rn. 24 f., jeweils m.w.N.).
Diese durch die Hauptstraße vermittelte Vorteilsgemeinschaft rechtfertigt eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands mit dem Ziel, die Beitragsbelastung zugunsten der Anlieger der regelmäßig aufwändigeren Hauptstraße zu nivellieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, juris, Rn. 24).
Dies wäre nicht vorteilsgerecht, weil die Nebenstraße ihrerseits den von der Hauptstraße erschlossenen Grundstücken keinen über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil bieten kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Mai 2016 - 9 C 11.15 -, juris, Rn. 20; sowie vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, juris Rn. 26 m.w.N.).
- VG Magdeburg, 21.03.2024 - 4 A 171/22
Anforderung von Ausgleichsbeträgen für in einem förmlichen Sanierungsgebiet …
Zwar sind die Verwaltungsgerichte gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich verpflichtet, die Höhe, in der ein rechtswidriger Abgabenbescheid aufrechterhalten bleiben kann, selbst festzustellen, und ihn nur aufzuheben, soweit er rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 -, juris, Rn. 40;… Beschluss vom 4. September 2008 - 9 B 2.08 -, juris, Rn. 8;… Urteil vom 24. November 1998 - 9 C 53.97 -, juris, Rn. 16; VG Magdeburg…, Urteil vom 7. März 2023 - 4 A 80/21 MD -, juris, Rn. 48). - BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
So wie der Kläger im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis (§ 88 VwGO) die Anfechtungsklage oder auch ein Rechtsmittel von sich aus auf einen Teilbetrag der durch den Abgabenbescheid geforderten Gesamtsumme beschränken kann, muss auch das Gericht ermitteln, ob der Geldleistungsverwaltungsakt zumindest hinsichtlich eines Teilbetrages (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO: "soweit") aufrechterhalten bleiben kann; dafür hat es sich erforderlichenfalls der Hilfestellung der beklagten Behörde zu bedienen (BVerwG, Urteil vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 40 m.w.N.). - BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15
Abschnitt; Beitrittsgebiet; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Gebot der …
Vielmehr kommt es auf das Erscheinungsbild, also auf die tatsächlichen Verhältnisse an, wie sie z.B. durch die Straßenführung, Straßenbereite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130 BBauG Nr. 24 S. 25 und vom 10. Juni 2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139 Rn. 16). - VG Sigmaringen, 27.03.2013 - 5 K 3246/12
Abrechnungseinheit; sog. Drittelgrenze (BVerwG); fingierte Abrechnungseinheit
Die auf der Grundlage des Baugesetzbuchs vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 -) gebildete Drittelgrenze, welche zur Reduzierung des Ermessens auf "Null" geführt habe, sei auf die Abrechnungseinheit nach § 37 Abs. 3 KAG nicht übertragbar.Noch zu § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB (Erschließungseinheit) hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 -, Juris Rdnr. 30) folgendermaßen geäußert:.
Eine Ermessensreduzierung auf "Null" mit der Verpflichtung zur Bildung einer Abrechnungseinheit ist dann anzunehmen, wenn bei einer Einzelabrechnung der Erschließungsanlagen die Kostenlast der Anlieger der Hauptstraße um mehr als ein Drittel höher läge als die der Anlieger der von ihr funktional abhängigen Nebenstraße (BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 -, Juris Rdnr. 31 f., 36).
Das Bundesverwaltungsgericht hält im Hinblick auf die damals noch bundesrechtlich geregelte Rechtslage eine Ermessensreduzierung auf "Null" für sachgerecht und spricht sich wohl gemäß der gerichtlichen Verpflichtung zur Spruchreifmachung (unter Hinweis auf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dafür aus, dass das Gericht den angefochtenen Beitragsbescheid nicht vollständig aufhebt, sondern (auf der Grundlage einer hypothetischen Abrechnungseinheit) in bestimmter, rechtmäßig festgesetzter Höhe aufrecht erhält (vgl. Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - Juris Rndr. 36 bis 38 noch unter der Voraussetzung der erforderlichen funktionalen Abhängigkeit der Nebenstraße zu einer aufwändiger ausgebauten Hauptstraße).
Denn diese gekrümmte Stichstraße hat eine Länge von mehr 100 m und wäre gegenüber der D.-J.-D.-Straße als selbständige Anbaustraße einzuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 -, Juris Rdnr. 24).
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2014 - 2 S 2228/13
Vorausleistungsbescheid; Herstellung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage; …
Dies gilt auch für Vorauszahlungsbescheide (BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 - 9 C 2.08 - BVerwGE 134, 139). - OVG Niedersachsen, 24.01.2024 - 9 LC 85/18
Anbaustraße; Außenbereich; Außenbereichsstraße; Bebauungsplan; Beleuchtung; …
- OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 9 LC 110/18
Ablösung; Abnahme; Aufrechnung; Ausschlussfrist; Bebauungsplan; Beitrag; …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 21.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- BVerwG, 06.02.2020 - 9 C 9.18
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage in Teilstücken
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2014 - 5 N 2.14
Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere tatsächliche oder rechtliche …
- VG Potsdam, 27.06.2014 - 12 K 1200/11
- VG Augsburg, 13.07.2017 - Au 2 K 16.1403
Herstellung der Erschließungsanlage und Beitragspflicht
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2014 - 2 S 1215/13
Bildung einer Abrechnungseinheit nach baden-württembergischen Landesrecht
- OVG Hamburg, 02.02.2012 - 4 Bf 75/09
Bemessung des Ausgleichsbeitrags bei Sanierungsmaßnahme
- OVG Niedersachsen, 11.05.2023 - 9 LB 225/20
Anbaubestimmung; Aufpflasterung; Außenbereichsgrundstück; natürliche …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 24.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- BVerwG, 03.06.2010 - 9 C 4.09
Straßenausbaubeitrag; Verfahrensfehler; Fortwirkung im Berufungsverfahren; …
- VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676
Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional …
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 6 B 20.1619
Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 22.15
Bestimmung einer Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 23.15
Bestimmung der Ausdehnung einer beitragsfähigen Erschließungsanlage unter …
- VG Schleswig, 08.11.2016 - 9 A 156/15
Erschließungsbeitragsrecht: Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag; …
- OVG Sachsen, 16.12.2014 - 5 A 624/13
Vorausleistung auf Erschließungsbeitrag, Erschließungseinheit, neu erschlossenes …
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2011 - 2 S 1294/11
Haupterschließungsstraße und Stichstraßen als Abrechnungseinheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 A 1362/19
Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; Ortstermin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 15 A 97/10
Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die endgültige Herstellung einer …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 9 LB 146/17
Abweichungssatzung; Allgemeinheit; Anliegeranteil; Beitragspflicht; …
- VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 18 K 10.02057
Erschließungseinheit; begrenzte Erschließungswirkung; Begriff der Anlage
- BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 33.12
Erschließungsbeitrag; Gewerbegrundstück
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09
Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 2 S 2471/12
Erschließungsbeiträge bei ehemaliger Bundesstraße; nichtförmliche Widmung einer …
- BVerwG, 22.12.2021 - 9 B 26.21
Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 18.19
Kausalitätserfordernis der Bodenwerterhöhung bei Sanierungsausgleichsbeiträgen
- OVG Sachsen, 11.04.2018 - 5 A 197/16
Straßenausbaubeitrag; Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; konkrete Ausbauabsicht
- OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13
Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 12.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- VGH Bayern, 06.11.2012 - 6 ZB 12.187
Erschließungsbeitragsrecht; (Teil-)Hauptsacheerledigung; Begründung des …
- VG Würzburg, 28.07.2022 - W 3 K 18.675
Erschließungsbeitrag, Erschließungsanlage, natürliche Betrachtungsweise, …
- VGH Bayern, 27.07.2016 - 6 B 15.1833
Erschließungsbeitrag und Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten
- OVG Sachsen, 31.03.2016 - 5 A 99/14
Verkehrsanlage; Teilstrecke ; Fertigstellung der Verkehrsanlage; sachliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - 4 L 451/08
Zur Verpflichtung der Gemeinde zur Bildung einer Erschließungseinheit
- VGH Bayern, 23.02.2015 - 6 ZB 13.978
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; natürliche Betrachtungsweise; …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 16.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die …
- VGH Hessen, 13.06.2012 - 5 A 893/11
Erschließungsbeitrag
- OVG Hamburg, 25.01.2023 - 2 Bf 225/21
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung eines Straßenabschnitts
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 15.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Abrechnungszeitraum; Abweichung vom …
- VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 307.16
Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
- VG Berlin, 28.02.2023 - 13 k 133.20
Erhebung eines Erschließungsbeitrags: Erforderlichkeit einer Anbaustraße; …
- VG Berlin, 28.02.2023 - 13 K 306.16
- VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07
Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …
- BVerwG, 13.09.2018 - 9 B 34.17
Frage nach der Verfassungswidrigkeit des § 133 Abs. 3 BauGB als Grund für die …
- VG Saarlouis, 23.11.2018 - 3 L 636/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid
- OVG Sachsen, 28.09.2016 - 5 A 43/14
Straßenausbaubeitrag; selbstständige Verkehrsanlage; Abschnittsbildung; …
- VG München, 17.07.2013 - M 2 S 13.1696
Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO; Nichtigkeit …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 14.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - 15 A 647/07
Die Begründung eines Bebauungsplans ist nicht normativer Bestandteil der Satzung …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 13.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- BVerwG, 13.12.2010 - 9 B 45.10
Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 17.19
Heranziehung eines Eigentümers eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet …
- VGH Bayern, 01.12.2011 - 6 B 09.2893
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße (Länge); natürliche …
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1685/15
Vorläufiger Rechtsschutz - zum Umfang der Überprüfung eines …
- VG Frankfurt/Oder, 25.09.2013 - 3 K 885/12
Erhebung eines Straßenbaubeitrags für die Errichtung einer Straßenbeleuchtung
- VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 18.949
Erschließung eines Grundstücks trotz hinterfüllter Mauer
- VGH Bayern, 02.03.2017 - 6 ZB 16.1888
Anbaustraße; Erschließungseinheit
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 5 B 2.14
Erschließungsanlage; vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt; …
- OVG Niedersachsen, 09.05.2014 - 9 LA 147/12
Wirksamkeit einer Ausfertigung eines unbeschränkt genehmigten Bebauungsplans vor …
- VGH Bayern, 30.06.2011 - 6 B 08.369
Erschließungsbeitragsrecht; einzelne Erschließungsanlage; Anbaustraße; Abgrenzung …
- VG Münster, 07.09.2023 - 3 K 2140/22
Erschließungsanlage fertig gestellt: Planungsentscheidung kann nachgeholt werden!
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.01.2017 - 5 RN 4.14
Verhältnis von Anhörungsrüge zur Gegenvorstellung; Gehörsrüge gegen unrichtige …
- VGH Bayern, 24.07.2013 - 6 BV 11.1818
Erschließungsbeitragsrecht; Erschließungsanlage; Anbaustraße; natürliche …
- VGH Bayern, 07.05.2015 - 6 B 13.2519
Erschließungsbeitrag, Vorausleistung, Erschließungsaufgabe, …
- VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11
Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …
- BVerwG, 24.07.2020 - 4 B 11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 392/15
- VG Köln, 08.12.2015 - 17 K 3909/14
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 6 B 08.2294
Erschließungsbeitrag; Verkehrsanlage; Anbaustraße; Straßenzug; Unterbrechung …
- VG Augsburg, 02.03.2021 - Au 2 S 20.2690
Erstinstanzlich erfolgloser Eilantrag gegen Erschließungsbeitrag
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 6 ZB 17.1143
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Urteil zu Straßenausbaubeitrag
- VG Greifswald, 05.12.2013 - 3 A 923/11
Erhebung von Ausgleichsabgaben nach erfolgter Sanierung
- VGH Bayern, 10.08.2010 - 6 CS 10.985
Erschließungsbeitragsrecht; Unterschrift des Sachbearbeiters; kein …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084
Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110
Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge
- VG Augsburg, 04.08.2021 - Au 2 S 21.1051
Erfolgloser Eilantrag wegen Erschließungsbeiträgen (Nacherhebung)
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2015 - 2 S 1686/15
Klärung der Selbstständigkeit einer Stichstraße im vorläufigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2014 - 5 S 6.14
Widmung von Straßen in Brandenburg; keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung in …
- VG Berlin, 21.11.2013 - 13 A 129.08
Erhebung eines Erschließungsbeitrags; Reichweite einer Erschließungsanlage; …
- VG München, 08.11.2011 - M 2 K 10.5553
Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Erschließungseinheit; Verzicht; …
- VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416
Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …
- VG Saarlouis, 29.01.2020 - 3 K 1371/17
Begriff der Anlage; Berücksichtigung einer Kostenersparnis bei der Ermittlung des …
- VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 138/16
Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer …
- VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.342
Erschließungsbeitragsrecht
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 6 ZB 13.2332
Straßenausbaubeitragsrecht; Erschließungseinheit; Abrechnungseinheit; Verbot der …
- VGH Bayern, 03.06.2013 - 6 CS 13.641
Erschließungsbeitragsrecht; Anbaustraße; Bauprogramm; natürliche …
- VGH Bayern, 25.07.2012 - 6 ZB 10.1412
Straßenausbaubeitragsrecht; Vorauszahlung; Ortsstraße; Einrichtung (natürliche …
- VG Frankfurt/Oder, 24.05.2012 - 3 K 312/09
Erhebung eines Straßenbaubeitrags für ein überdurchschnittlich großes …
- VG Augsburg, 26.02.2021 - Au 2 K 19.302
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag - ehemalige Ortsverbindungsstraße
- VG Regensburg, 09.08.2016 - RN 4 K 15.422
Streit um Erhebung von Vorausleistungen für eine Erschließungsanlage
- VG Augsburg, 27.11.2014 - Au 2 K 13.343
Erschließungsbeitragsrecht; Satzungsrecht (Maßstabsregelung zur Ermittlung des …
- VG Potsdam, 06.02.2013 - 12 K 2255/10
Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …
- VGH Bayern, 30.09.2009 - 6 ZB 08.1567
Erschließungsbeitragsrecht; Selbständige Erschließungsanlage; Abgrenzung mehrerer …
- VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
- VG Greifswald, 12.04.2017 - 3 A 409/14
Ermittlung einer Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag; Befugnis zur …
- OVG Bremen, 16.10.2015 - 1 LA 14/14
Berücksichtigung der privaten Finanzierung des Teilstücks einer Straße i.R.d. …
- VG Augsburg, 25.08.2022 - Au 2 K 21.2213
Zur Frage der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
- VG Ansbach, 21.01.2016 - AN 3 K 15.02032
Vorliegen einer einzelnen Erschließungsanlage
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 2 K 12.884
Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbständige …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 2 K 12.886
Erschließungsbeitragsrecht; Abgrenzung der Anlage; unselbständige …
- VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 969/12
Erschließungsbeitragsrecht: Werkstraßen, Begriff der einheitlichen Anlage, keine …
- VG Würzburg, 12.07.2018 - W 3 K 17.138
Bildung einer Erschließungseinheit
- VG Ansbach, 29.07.2010 - AN 18 K 09.01289
Straßenausbaubeitrag; Straßenkategorien; Sondersatzung
- VG München, 23.03.2010 - M 2 S 09.5048
Einstweiliger Rechtsschutz; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Verzicht; …