Volltextveröffentlichungen (3)

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  Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' für eine Verknüpfung zwischen der Verweigerung des Militärdienstes mit einem der § 3a Abs. 3 i.V.m. § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (13)

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  "welche Anforderungen an die Annahme einer 'starken Vermutung' (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - RN.

  2.1 Die Rüge, § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO sei verletzt, weil die richterliche Überzeugungsbildung einschließlich der Sachverhalts- und Beweiswürdigung unter Verkennung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Urteil vom 19. November 2020 zur "starken Vermutung" (EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19 - Rn. 57) erfolgt sei, legt schon im Ansatz einen Verfahrensfehler nicht dar.

• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung ("Überzeugungsgrundsatz") im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (BVerwG…, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 3 m.w.N.; zum Übergehen eines nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblichen Akteninhalts oder zur Annahme aktenwidriger Tatsachen sowie denkgesetzwidriger Schlussfolgerungen s.a. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 20 …und vom 5. Oktober 2021 - 1 B 63.21 - juris Rn. 9).

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 und vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 20).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Des Weiteren und unabhängig vom Vorstehenden fehlt es auch insoweit an der Entscheidungserheblichkeit, weil das Berufungsgericht die (geänderten) tatsächlichen Verhältnisse (im Ergebnis abweichend von der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2021 - 3 B 109.18 -) dahin gewürdigt hat, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union postulierte "starke Vermutung" eines Konnexes von (unterstellter) Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund als widerlegt anzusehen sei (UA Bl. 27 f.).

 
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).
• BVerwG, 20.07.2021 - 1 B 26.21

  Zulassung der Revision; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Keine andere Beurteilung rechtfertigt daher, dass der Senat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 - 1 B 26.21 (1 C 21.21 ) - gegen das vom Berufungsgericht benannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zur Klärung der Frage zugelassen hat,.
• BVerwG, 08.06.2006 - 6 B 22.06

  Universaldienstleistung; Teilnehmerverzeichnis; von "anderen Unternehmen" …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Die Begründungspflicht verlangt, dass sich die Beschwerde mit den Erwägungen des angefochtenen Urteils, auf die sich die aufgeworfene Frage von angeblich grundsätzlicher Bedeutung bezieht, substantiiert auseinandersetzt und im Einzelnen aufzeigt, aus welchen Gründen der Rechtsauffassung, die der Frage zugrunde liegt, zu folgen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. Juni 2006 - 6 B 22.06 - NVwZ 2006, 1073 Rn. 4 f. …und vom 10. August 2015 - 5 B 48.15 - juris Rn. 3 m.w.N.).
• BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

  Beweiswürdigung hinsichtlich der Unterstützungsbegriffe im Ausweisungsrecht; …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Ein einen Verfahrensfehler begründender Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung ("Überzeugungsgrundsatz") im Sinne von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ausnahmsweise insbesondere dann gegeben sein, wenn die tatrichterliche Beweiswürdigung auf einem Rechtsirrtum beruht, objektiv willkürlich ist oder allgemeine Sachverhalts- und Beweiswürdigungsgrundsätze, insbesondere gesetzliche Beweisregeln, Natur- oder Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze missachtet (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 3 m.w.N.;… zum Übergehen eines nach der Rechtsauffassung des Gerichts entscheidungserheblichen Akteninhalts oder zur Annahme aktenwidriger Tatsachen sowie denkgesetzwidriger Schlussfolgerungen s.a. BVerwG, Beschlüsse vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 58 Rn. 20 …und vom 5. Oktober 2021 - 1 B 63.21 - juris Rn. 9).
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

  Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Denn Grundsätze der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind in aller Regel revisionsrechtlich dem sachlichen Recht zuzuordnen (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ;… Beschluss vom 4. Mai 2020 - 1 B 17.20 - juris Rn. 4).
• BVerwG - 1 C 21.21 (anhängig)

  M. ./. Bundesrepublik Deutschland - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Keine andere Beurteilung rechtfertigt daher, dass der Senat mit Beschluss vom 20. Juli 2021 - 1 B 26.21 (1 C 21.21 ) - gegen das vom Berufungsgericht benannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zur Klärung der Frage zugelassen hat,.
• BVerwG, 15.02.2013 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnung von Gerichtspersonen; Ablehnungsgesuch; …

  Auszug aus BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 101.21

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, durch einen Beweisantrag hingewirkt worden ist und die Ablehnung der Beweiserhebung im Prozessrecht keine Stütze findet, oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40 …und vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 20).
• BVerwG, 10.08.2015 - 5 B 48.15

  Anforderungen an die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
• BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 17.20

  Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung eines …
• BVerwG, 05.10.2021 - 1 B 63.21

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

• BVerwG, 21.11.2022 - 1 B 37.22

  Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs; Darlegung eines verfahrensrechtlich …

  Es ist nicht dargelegt, dass und weshalb es sich dem Berufungsgericht auch ohne einen diesbezüglichen Beweisantrag hätte aufdrängen müssen, "ein Sachverständigengutachten zur aktuellen Lage bei der illegalen Ausreise" einzuholen (…vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht, stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 15. Februar 2013 - 8 B 58.12 - ZOV 2013, 40, vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 20 und vom 11. Mai 2022 - 1 B 101.21 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 12.10.2022 - 1 B 49.22

  Feststellung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit eines 'real risks' …

  Soweit die Beschwerde auf die Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 12. Oktober 2016 und vom 2. Januar 2017 sowie des Deutschen Orient-Instituts vom 22. Februar 2017 Bezug nimmt, die vom Berufungsgericht nicht oder nicht hinreichend ausgewertet worden seien, rügt sie eine aus ihrer Sicht fehlerhafte Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die dem materiellen Recht zuzuordnen ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1990 - 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 ;… Beschlüsse vom 4. Mai 2020 - 1 B 17.20 - juris Rn. 4 und vom 11. Mai 2022 - 1 B 101.21 - juris Rn. 11) und deshalb - weil insoweit kein Verfahrensmangel vorliegt - mit einer Rüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht angefochten werden kann.