Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 3.08 (6 A 6.08)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2429
BVerwG, 14.05.2009 - 6 VR 3.08 (6 A 6.08) (https://dejure.org/2009,2429)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.2009 - 6 VR 3.08 (6 A 6.08) (https://dejure.org/2009,2429)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 6 VR 3.08 (6 A 6.08) (https://dejure.org/2009,2429)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Aufhebung; Ausland; Ausstrahlung; Empfangsstaat; ERNK; Fernsehsender; Interessenabwägung; PKK; Sendestaat; sofortige Vollziehung; Strafbarkeit; Verbot; Verein; Völkerverständigung

  • Jurion

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Inneren bzgl. des Betätigungsverbots eines kurdischen Fernsehsenders in Deutschland; Rechtmäßigkeit eines Betätigungsverbots ggü. einem ausländischen Verein bei bislang nicht hinreichend festgestellten Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Vereinsgesetz (VereinsG); Vereinbarkeit eines Betätigungsverbots gegen einen von einem Verein betriebenen Fernsehsender mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit nach Art. 5 S. 2 Alt. 1 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Inneren bzgl. des Betätigungsverbots eines kurdischen Fernsehsenders in Deutschland; Rechtmäßigkeit eines Betätigungsverbots ggü. einem ausländischen Verein bei bislang nicht hinreichend festgestellten Vorliegens der Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Vereinsgesetz ( VereinsG ); Vereinbarkeit eines Betätigungsverbots gegen einen von einem Verein betriebenen Fernsehsender mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit nach Art. 5 S. 2 Alt. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kurdisches Fernsehen in Deutschland

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Eilanträge eines Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums erfolgreich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kurdischer Fernsehsender darf trotz Verbotsverfügung des Bundesministerium des Innern weiterhin in Deutschland sein Programm ausstrahlen - Bestimmungen des deutschen Strafrechts beziehen sich nur auf Tätigkeiten, die in Deutschland ausgeübt werden

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 459
  • ZUM 2009, 686



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 7.08

    Ausländischer Verein; Vereinsverbot; Organisationsverbot; Betätigungsverbot;

    Der von M. anhängig gemachte Eilantrag hat ebenfalls Erfolg gehabt (Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 6 VR 3.08 -).
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 67/08

    Revision über einen Anspruch eines ausländischen Mieters gegen einen Vermieter

    Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Beschlüsse vom 14. Mai 2009 (BVerwG, 6 VR 3.08 und 6 VR 4.08, [...]) die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklagen, die die Betreiber gegen die Verbotsverfügung erhoben haben, wiederhergestellt.
  • BVerwG, 24.02.2010 - 6 A 6.08

    Klage eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung dem EuGH vorgelegt

    Mit Beschluss vom 14. Mai 2009 - BVerwG 6 VR 3.08 - hat der Senat die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, soweit die Verfügung vom 13. Juni 2008 sich gegen die Klägerin richtet und in ihr die sofortige Vollziehung angeordnet ist.
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