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   BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13   

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https://dejure.org/2013,14630
BVerwG, 14.06.2013 - 5 B 41.13 (https://dejure.org/2013,14630)
BVerwG, Entscheidung vom 14.06.2013 - 5 B 41.13 (https://dejure.org/2013,14630)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 5 B 41.13 (https://dejure.org/2013,14630)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör wegen der Nichthinzuziehung eines Dolmetschers bei Vorhandensein von Deutschkenntnissen und einer fehlenden Beantragung eines Dolmetschers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; GVG § 185 Abs. 1 S. 1
    Verletzung des Anspruch auf rechtliches Gehör wegen der Nichthinzuziehung eines Dolmetschers bei Vorhandensein von Deutschkenntnissen und einer fehlenden Beantragung eines Dolmetschers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Hauptantrag; Hilfsantrag; überlange

    Eine Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dieser weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 2009 - 5 B 16.09 - juris Rn. 12, vom 14. Juni 2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3 und vom 31. August 2016 - 4 B 36.16 - juris Rn. 3, jeweils m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.04.2019 - 8 ZB 18.32811

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in einem Asylverfahren

    Zum anderen greift die Gehörsrüge auch deshalb nicht durch, weil im Zulassungsantrag in keiner Weise dargelegt wird, was der Kläger bei einer besseren Verständigung mit dem Dolmetscher vorgetragen hätte und inwiefern dies entscheidungserheblich gewesen wäre (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.1.2018 - II ZB 17.31234 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.08.2017 - 15 ZB 17.30494

    Mündliche Verhandlung, Dolmetscher, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte,

    Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert daher nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG grundsätzlich substanziierte Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3; OVG NRW, B.v. 5.9.2016 a.a.O. juris Rn. 29; VGH BW, B.v. 22.7.1997 - A 12 S 3092/96 - juris Rn. 5; vgl. auch BVerwG, B.v. 26.8.1988 - 9 B 104.88 - BeckRS 1988, 31275201; BayVGH, B.v. 25.2.2004 - 2 ZB 03.30207 - juris Rn. 3; B.v. 3.11.2014 - 10 ZB 14.1769 - juris Rn. 9; B.v. 4.11.2014 - 10 ZB 14.1768 - juris Rn. 8; B.v. 8.2.2017 - II ZB 17.30041 - juris Rn. 17).

    Selbst das Fehlen eines Dolmetschers für die Muttersprache in der mündlichen Verhandlung ist, sofern eine anwaltliche Vertretung anwesend war, nicht mit dem völligen Unterbleiben einer gebotenen mündlichen Verhandlung gleichzusetzen (vgl. BVerwG, B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 6).

  • VGH Bayern, 30.10.2018 - 15 ZB 18.31200

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs

    Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert vielmehr grundsätzlich Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden und inwiefern dies entscheidungserheblich gewesen wäre (BVerwG, B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3 m.w.N.; BayVGH, B.v. 3.1.2018 - II ZB 17.31234 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 05.09.2018 - 15 ZB 18.32208

    Anträge auf Asylanerkennung und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des

    Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert daher nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG grundsätzlich substantiierte Ausführungen dazu, was bei (aus Sicht der Kläger) ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs - also ohne den (vermeintlichen bzw. behaupteten) Verfahrensfehler - konkret vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, B.v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 - NVwZ-RR 1991, 587 = juris Rn. 7; B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 11.7.2018 - juris Rn. 15 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 19.4.2018 - 8 A 1590/16 - juris Rn. 22 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 14 ZB 15.1012

    Arzneimittel im beihilferechtlichen Sinne (verneint für: B-Complex Nr. 12, Selen

    Ferner ist darzulegen, was der Beteiligte bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3 m.w.N. zu § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).
  • VGH Bayern, 11.07.2018 - 15 ZB 18.31632

    Antrag auf Zulassung der Berufung- Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

    Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert daher nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG grundsätzlich substantiierte Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (BVerwG, B.v. 19.3.1991 - 9 B 56.91 - NVwZ-RR 1991, 587 = juris Rn. 7; B.v. 14.6.2013 - 5 B 41.13 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 8.8.2017 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24; B.v. 15.12.2017 - II ZB 17.31632 - juris Rn. 5 m.w.N.; OVG NRW, B.v. 5.9.2016 - 13 A 1697/16.A - juris Rn. 29).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 19 A 70/18

    Anspruch eines Asylbewerbers auf einen muttersprachlichen Dolmetscher bzw. auf

    BVerwG, Beschlüsse vom 14. Juni 2013 - 5 B 41.13 -, juris, Rn. 4, und vom 11. September 1990 - 1 CB 6.90 -, NJW 1990, 3102, juris, Rn. 10.
  • VGH Bayern, 03.01.2018 - 11 ZB 17.31234

    Kein Vorliegen des Zulassungsgrundes der Divergenz

    Die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge im Zulassungsverfahren erfordert grundsätzlich Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden und inwiefern dies entscheidungserheblich gewesen wäre (stRspr des BVerwG, vgl. B.v. 14.6.2013 - 5 B 41/13 - juris Rn. 3 f.; B.v. 3.2.1998 - 1 B 4/98 - InfAuslR 1998, 219 = juris Rn. 5; B.v. 19.3.1991 - 9 B 56/91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12 = juris Rn. 7; ebenso BayVGH, B.v. 8.8.2015 - 15 ZB 17.30494 - juris Rn. 24 m.w.N.; B.v. 18.4.2005 - 1 ZB 05.30333 - beck-online; Happ in Eyermann, VwGO, § 124a Rn. 74).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2018 - 2 LA 367/18

    Asylrecht - Verbesserungsklage, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

    Darüber hinaus erfordert die ordnungsgemäße Begründung einer Gehörsrüge grundsätzlich substantiierte Ausführungen dazu, was bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre und inwieweit der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 5 B 41.13 - juris, Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 8. August 2017 - 15 ZB 17.30494 - juris, Rn. 24 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2018 - 5 A 2129/16

    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ablehnung des Antrags auf

  • OVG Sachsen, 24.10.2017 - 1 A 851/16

    Liegenschaftskataster; Katasterberichtigung; Gehörsverstoß

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