Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • Jurion

    Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - Begriffsbeschränkung - Persönliche Eigenschaften - Verhaltensweisen - Asylrechtliche Relevanz - Schicksal - Homosexualität - Irrreversibilität - Iran - Verfolgung - Todesstrafe

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur politischen Verfolgung i. S. des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AsylVfG § 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 143
  • NJW 1988, 3110 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 838
  • DVBl 1988, 747
  • DÖV 1988, 692



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Wird zitiert von ... (422)  

  • VG Oldenburg, 13.11.2007 - 1 A 1824/07  

    Verfolgung Homosexueller in Nigeria

    Die frühere, aus der Zeit vor der Qualifikationsrichtlinie stammende Rechtsprechung, derzufolge Homosexuelle grundsätzlich keine "soziale Gruppe" im Sinne des Art. 1 A Nr. 2 GK sein können (so BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145), ist demzufolge überholt.

    Darauf, ob die Homosexualität für den Betroffenen "unentrinnbar" ist, so dass er sich gleichgeschlechtlicher Betätigung gar nicht enthalten kann (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 151 und Urteil vom 17. Oktober 1989, 9 C 25/89, NVwZ-RR 1990, 375 zu Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a. F.), kommt es daher nicht mehr an.

    Das Erfordernis der "Unentrinnbarkeit" wurde vom Bundesverwaltungsgericht deshalb aufgestellt, weil es Homosexuelle nicht als "soziale Gruppe" ansah, sondern ihre Unterdrückung unter das Tatbestandsmerkmal "Verfolgung wegen eines unabänderlichen, mit Rasse oder Nationalität vergleichbaren Merkmals" subsumierte (vgl. BVerwG, vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 145 - 147; dazu auch Marx, Handbuch zur Flüchtlingsanerkennung, § 19 Rn. 37).

    Eine Verfolgung droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn in Anbetracht aller Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Asylsuchenden Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).

    Eine in diesem Sinne wohlbegründete Furcht vor einem Ereignis kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund einer "quantitativen" oder statistischen Betrachtungsweise weniger als 50 % Wahrscheinlichkeit für dessen Eintritt besteht (BVerwG, Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 150).

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht im Hinblick in seinem Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 149 ausgeführt, der Untersagung einverständlicher homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Heimatland aus Gründen der dort herrschenden öffentlichen Moral könne für sich allein keine asylrechtliche Bedeutung beigemessen werden und der Zwang sich entsprechend den in dieser Hinsicht herrschenden sittlichen Anschauungen zu verhalten und hiermit nicht im Einklang stehende Verhaltensweisen zu unterlassen, stelle für denjenigen, der sich ihm beugt, keine politische Verfolgung i. S. d. Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG a.F. dar.

    Der Einzelrichter ist jedoch nicht der Auffassung, dass diese ausdrücklich nur zum Asylgrundrecht ergangene Rechtsprechung (vgl. BVerwG, aaO., BVerwGE 79, 143, 145 f.) unter Berücksichtigung der Qualifikationsrichtlinie auch auf § 60 Abs. 1 AufenthG Anwendung finden kann.

    Der Ausgangspunkt des Bundesverwaltungsgerichts, dass die veränderten sittlichen Anschauungen über Homosexualität in der Bundesrepublik nicht von Bedeutung für die Beurteilung eines im Ausland aus Gründen der öffentlichen Moral geltenden Verbotes homosexueller Betätigung sein könnten, da es nicht Aufgabe des Asylrechts sei, gewandelte moralische Anschauungen in der Bundesrepublik über homosexuelles Verhalten in anderen Staaten durchzusetzen (BVerwG, aaO., BVerwGE 79, 143, 149), trifft in Bezug auf § 60 Abs. 1 AufenthG und vor dem Hintergrund des Art. 10 Richtlinie 2004/83/EG, der sexuelle Orientierung ausdrücklich als mögliches Verfolgungskriterium nennt, nicht den Kern der sich stellenden Frage.

    Aber selbst wenn man die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 15. März 1988, 9 C 278.86, BVerwGE 79, 143, 153 f. auf § 60 Abs. 1 AufenthG übertragen und die Strafverfolgung Homosexueller nur dann als "Verfolgung" im Sinne dieser Norm anerkennen würde, wenn sie den Kläger gerade in seiner als besonders verderbnisstiftend angesehenen homosexuellen Veranlagung treffen soll, hätte die Klage Erfolg.

    Dort wurde zwar auch erwähnt, dass dem Kläger im Iran die Todesstrafe drohe, letztlich entscheidend war aber nicht die Art der Strafandrohung, sondern ihr Zweck, nämlich dass sie den Kläger gerade in seiner als besonders verderbnisstiftend angesehenen homosexuellen Veranlagung als einer persönlichen Eigenschaft treffen sollte (vgl. BVerwGE 79, 143, 154).

  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89  

    Religiöse Verfolgung als Asylgrund

    Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [151]).

    Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [151]).

  • BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89  

    Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan

    Wer hingegen unverfolgt ausgereist ist, hat nur dann einen Asylanspruch, wenn ihm aufgrund eines asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbestandes politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [151]).

    Dieses Vorbringen ist jedoch asylrechtlich ohne Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1986 - 2 BvR 591/86), weil ein solches Verhalten nicht zwangsläufig zu erwarten ist (vgl. dazu Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - BVerwGE 79, 143 [151]), sondern auf einem in der Zukunft liegenden, ungewissen freien Willensentschluß des Klägers beruhen würde.

    Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit für den Eintritt zukünftiger politischer Verfolgung ist dann gegeben, wenn bei der zusammenfassenden Wertung des zur Prüfung gestellten Lebenssachverhaltes die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deswegen gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen (Urteil vom 23. Februar 1988 - BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 80; Urteil vom 15. März 1988 - BVerwG 9 C 278.86 - a.a.O.).

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