Rechtsprechung
   BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 9.16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6369
BVerwG, 15.03.2017 - 8 C 9.16 (https://dejure.org/2017,6369)
BVerwG, Entscheidung vom 15.03.2017 - 8 C 9.16 (https://dejure.org/2017,6369)
BVerwG, Entscheidung vom 15. März 2017 - 8 C 9.16 (https://dejure.org/2017,6369)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 1 DlStatG, § 2 DlStatG
    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik; Jährliche Stichprobenerhebung zur Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich; Auswahl der Erhebungseinheiten nach mathematischstatistischen Verfahren; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlermessen; Befragung; Berufsausübungsfreiheit; Bundesstatistik; Dienstleistungsstatistik; Erhebungseinheit; Ermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rotation; Statistik; Stichprobe; Totalschicht; Verhältnismäßigkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Dienstleistungsstatistik; Jährliche Stichprobenerhebung zur Darstellung der Entwicklung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dienstleistungsbereich; Auswahl der Erhebungseinheiten nach mathematischstatistischen Verfahren; ...

  • datenbank.nwb.de

    Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2572
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde

    Erledigt sich der Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung, findet § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 15.03.2017 - 8 C 9.16 -, juris Rn. 12; die Statthaftigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage erwägend BVerwG, Urteil vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, juris Rn. 23; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2018 - 1 S 1468/17 -, juris Rn. 59, und Urteil vom 27.01.2015 - 1 S 257/13 -, juris Rn. 23).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 13 ME 217/17

    Pflicht der Leitung einer Berufsakademie zur Auskunftserteilung nach dem

    Denn die Hochschulstatistik erstreckt sich auf die Berufsakademien lediglich als die durch das Hochschulstatistikgesetz bestimmten statistischen Erhebungseinheiten (vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Urt. v. 15.3.2017 - BVerwG 8 C 6.16 -, NJW 2017, 2570, 2571 f.; Urt. v. 15.3.2017 - BVerwG 8 C 9.16 -, juris Rn. 13; Löffelbein, Kompendium der mathematischen Wirtschaftstheorie, Band I, S. 22).

    Aus dem Beschwerdevorbringen der Antragstellerin ergeben sich schließlich keine nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür, dass die statistische Auskunftspflicht nach § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 HStatG und die damit verbundene Datenerhebung und -speicherung unverhältnismäßig in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Berufsakademie für A. oder ihres Trägers, des B. e.V., eingreifen (vgl. zu den insoweit bestehenden Anforderungen: BVerwG, Urt. v. 29.6.2011 - BVerwG 8 C 7.10 -, NJW 2011, 3530, 3531; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 8.9.2016 - OVG 12 B 3.15 -, juris Rn. 39 jeweils m.w.N.; sowie zu der Möglichkeit des Rechtsträgers einer statistischen Erhebungseinheit, diese Rechtsverletzung im Verfahren betreffend die Anordnung der Auskunftspflicht geltend zu machen: BVerwG, Urt. v. 15.3.2017 - BVerwG 8 C 6.16 -, a.a.O., S. 2570; Urt. v. 15.3.2017 - BVerwG 8 C 9.16 -, a.a.O., Rn. 13).

    - BVerwG 8 C 6.16 -, a.a.O., S. 2570; Urt. v. 15.3.2017 - BVerwG 8 C 9.16 -, a.a.O., Rn. 13 jeweils zu § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Statistiken im Dienstleistungsbereich (Dienstleistungsstatistikgesetz - DlStatG)).

  • BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 21.16

    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik;

    Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2017 hat der Beklagte im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangenen Urteile des Senats vom 15. März 2017 betreffend die Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik (8 C 6.16 und 8 C 9.16 , juris) mitgeteilt, er erkläre das Anerkenntnis und sei zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit.
  • BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 22.16

    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik;

    Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2017 hat der Beklagte im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangenen Urteile des Senats vom 15. März 2017 betreffend die Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik (8 C 6.16 und 8 C 9.16 , juris) mitgeteilt, er erkläre das Anerkenntnis und sei zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit.
  • BVerwG, 27.09.2017 - 8 C 20.16

    Heranziehung zur Auskunftserteilung für die Dienstleistungsstatistik;

    Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2017 hat der Beklagte im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangenen Urteile des Senats vom 15. März 2017 betreffend die Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik (8 C 6.16 und 8 C 9.16 , juris) mitgeteilt, er erkläre das Anerkenntnis und sei zur Übernahme der Verfahrenskosten bereit.
  • OVG Sachsen, 26.06.2017 - 3 A 289/17

    Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Dienstleistungsstatistik; Heranziehung;

    10 Auch hat der Beklagte in seiner Antragserwiderung mit Schriftsatz vom 31. Mai 2017 zutreffend darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Modalitäten für neue Stichprobenziehungen aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März 2017 (- 8 C 6.16, 8 C 9.16 - juris, Pressemitteilung des BVerwG) mit erheblichen Veränderungen zu rechnen ist, die vorgenommen werden müssen, um das Urteil umzusetzen.
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