Rechtsprechung
BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 BauGB, § 14 BauGB
Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre - Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer bestimmten Planungsdichte für den Erlass einer Veränderungssperre
- rewis.io
Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 9; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit einer bestimmten Planungsdichte für den Erlass einer Veränderungssperre - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
- BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13
Papierfundstellen
- ZfBR 2014, 390 (Ls.)
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13
Ist eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils selbständig tragende Begründungselemente gestützt worden, kann eine Beschwerde nur Erfolg haben, wenn ein Zulassungsgrund für jedes Begründungselement in zulässiger Weise vorgetragen worden und gegeben ist (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). - BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13
Der Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht auf die ständige Rechtsprechung des Senats (jüngst Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 m.w.N.) abgehoben, wonach eine Veränderungssperre erst erlassen werden darf, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll. - BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13
Da die auf die Konkretisierungsanforderungen bezogene Grundsatzrüge somit unter keinem Gesichtspunkt zur Zulassung der Revision führt, können die übrigen Begründungselemente des vorinstanzlichen Urteils hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (vgl. dazu Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4).
- VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …
Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2016 - 4 BN 22/16 - B.v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - U.v. 30.8.2012 - 4 C 1/11 - B.v. 10.10.2007 - 4 BN 36/07 - U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16/03 - B.v. 27.7.1990 - 4 B 156/89 - BayVGH, U.v. 17.10.2017 - 15 N 17.574 - U.v. 20.9.2016 - 15 N 15.1092 - OVG NW, B.v. 23.6.2014 - 2 B 418/14.NE - alles zitiert nach juris und m.w.N.).aa) Im Aufstellungsbeschluss fehlt es an einer klaren Festlegung der Bereiche für die jeweiligen Nutzungsarten; die beabsichtigte Planung ist bereits deshalb nicht hinreichend konkretisiert (vgl. BVerwG, B.v. 16.12.2013 - 4 BN 18/13 - U.v. 19.2.2004 - 4 CN 13/03 - BayVGH, U.v. 20.9.2016 - 15 N 15.1092 - VGH BW, U.v. 26.6.2014 - 5 S 203/13 - alles zitiert nach juris, m.w.N.).
Die avisierte Ausweisung großflächiger Gebiete als landwirtschaftliche Fläche - in welcher Form auch immer - wäre mit Blick auf die als schützenswert angegebenen Interessen der Beigeladenen nur zulässig, wenn solche Festsetzungen mit weiteren Regelungen vor allem zu von Bebauung freizuhaltenden Flächen einhergingen, vorliegend insbesondere im hier nicht näher bestimmten "noch nicht zersiedelten Übergangsbereich" (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - B.v. 17.12.1998 - 4 NB 4.97 - BayVGH, U.v. 20.9.2016 - 15 N 15.1092 - U.v. 17.3.2015 - 15 N 13.972 - U.v. 15.1.2007 - 1 N 04.1226 - NdsOVG, U.v. 13.8.2013 - 1 KN 69/11 - OVG Rh-Pf, U.v. 20.1.2011 - 1 C 10801/10 - U.v. 29.11.1989 - 10 C 2/89 - OVG SH, U.v. 26.10.2011 - 1 KN 254/10 -, jeweils zitiert nach juris und EZBK, BauGB, Stand: 126. EL August 2017, § 35 Rn. 13a).
Der Planungsabsicht fehlt das Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung, da im Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses lediglich eine der in § 9 BauGB angeführten Festsetzungsmöglichkeiten genannt wird ("Maß der baulichen Nutzung"), aber Vorstellungen dazu, wie diese Festsetzungsmöglichkeit konkretisiert werden soll, fehlen (vgl. dazu BVerwG, B.v. 16.12.2013 - 4 BN 18/13 - juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre ist lediglich, dass der ihr zugrunde liegende Planaufstellungsbeschluss ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (BVerwG, std. Rspr., vgl. etwa Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 -, juris Rn. 5; OVG Bln-Bbg…, Beschluss vom 19. Oktober 2016 - OVG 10 S 57.16 -, juris Rn. 2).Wenn eine eigene planerische Konzeption im Sinne eines "positiven Planungskonzepts" (BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 18 und 19; s. auch BVerwG…, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, juris Rn. 16) vorliegt, kann nicht von einer Verhinderungsplanung ausgegangen werden, wobei es für ein danach nötiges Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 13.03 -, juris Rn. 18;… Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12; Beschluss vom 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 -, juris Rn. 5).
- VG Freiburg, 30.11.2018 - 4 K 1509/18
Unzulässigwerden einer Untätigkeitsklage durch Zurückstellungsentscheidung …
Insbesondere lag im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre (zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG, Urteil vom 10.09.1976 - IV C 39.74 -, BVerwGE 51, 121, sowie Beschlüsse vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris, und vom 22.07.2008 - 4 BN 18.8 -, juris) voraussichtlich eine hinreichend konkrete Planung vor.Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris).
- VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris, Ls.).In solchen Konstellationen kann es unter Umständen ausreichen, wenn sie zu den sonstigen Festsetzungsmöglichkeiten positive Vorstellungen entwickelt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris).
Werden zum Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses lediglich einzelne der in § 9 BauGB angeführte Festsetzungsmöglichkeiten genannt, aber fehlen - wie hier - Vorstellungen dazu, wie diese Festsetzungsmöglichkeiten konkretisiert werden könnten, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das geforderte Mindestmaß an einer planerischen Vorstellung nicht vor (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, juris, Rn. 6).
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
Wesentlich ist dabei, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (BVerwG, Beschl. v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 -, Rn. 5, juris). - VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit
Soll mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (auch) die Art der baulichen Nutzung gesteuert werden, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen, wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung fehlen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - BRS 81 Nr. 130; Urt. des Senats v. 18.3.2015 - 3 S 601/14 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 2 A 2747/15
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel …
- 4 BN 22.16 -, juris Rn. 5, vom 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 -, BRS 81 Nr. 30 = juris Rn. 5, und vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2017 - 7 A 197/15 -, juris Rn. 27 f. und vom 29. August 2013 - 2 B 875/13 -, juris Rn. 11. - BVerwG, 23.08.2023 - 4 BN 18.23
Erlass einer Veränderungssperre: Zeitspanne bis Aufstellung eines B-Plans?
Die Beschwerde macht eine Abweichung von dem Senatsurteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - (BVerwGE 120, 138 ) und von dem Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 - (BRS 81 Nr. 130 S. 732) geltend und erwähnt weitere Entscheidungen des beschließenden Senats (BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121 …und Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 29 Rn. 9…, vom 15. März 2012 - 4 BN 9.12 - ZfBR 2012, 477 Rn. 3 und vom 8. September 2016 - 4 BN 22.16 - BRS 84 Nr. 52 S. 318). - OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17
Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
64 Eine Veränderungssperre darf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erlassen werden, wenn die Planung, die sie sichern soll, ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll (…BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 2016 - 4 BN 26.10 -, juris Rn. 6 und v. 8. September 2016 - 4 BN 22.16 -, juris Rn. 3;… Urt. v. 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 10 m. w. N.), wobei wesentlich ist, dass die Gemeinde bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat (…BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 2016 - 4 BN 26.10 a. a. O., juris Rn. 6 und Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 4 BN 18.13 -, juris Rn. 5). - VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14
Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
Soll mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan (auch) die Art der baulichen Nutzung gesteuert werden, ist der Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans noch offen, wenn Vorstellungen über die angestrebte Art der baulichen Nutzung fehlen (st. Rspr. vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.12.2013 - 4 BN 18.13 - BRS 81 Nr. 130 [2013]; Beschl. v. 22.1.2013 - 4 BN 7.13 - BBB 2013, Nr. 4, 61;… Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82; Beschl. v. 1.10 2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.6.2014 - 5 S 203/13 - ZfBR 2015, 163; Beschl. v. 14.11.2001 - 3 S 605/01 - VBlBW 2002, 200). - OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16
Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
- VGH Bayern, 04.03.2022 - 1 N 21.821
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15
Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre bei einer im Wege des Berliner …
- OVG Sachsen, 30.01.2015 - 1 C 29/12
Antragsbefugnis; Geltungsdauer; ortsübliche Bekanntmachung; Verlängerung; …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 1 NE 21.1156
Aufgrund fehlender Planungskonzeption erfolgreicher Eilantrag im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 - 10 A 25.19
Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
- VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, Veränderungssperre, Ausschluss von …
- VG Saarlouis, 25.10.2017 - 5 K 1626/16
Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 …
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01226
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 1 N 21.1155
Veränderungssperre, Fehlende Planungskonzeption
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
- VG Ansbach, 01.07.2015 - AN 9 K 14.01140
Veränderungssperre; Wettbüro; fakt. Kerngebiet
- VG Ansbach, 15.04.2015 - AN 9 K 12.01227
Abschlussbetriebsplan; Veränderungssperre; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
- VG Ansbach, 01.02.2018 - AN 3 K 16.01528
Baugenehmigung zur Errichtung eines Einzelhandelsmarktes
- VG Augsburg, 14.07.2016 - Au 5 K 15.1146
Gültigkeit einer Veränderungssperre
- VG München, 09.11.2015 - M 1 K 15.1913
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre wegen nicht konkretisierter Planung
- VG Ansbach, 10.04.2017 - AN 3 S 16.02386
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die …