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   BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17   

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https://dejure.org/2019,12461
BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17 (https://dejure.org/2019,12461)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 5 P 7.17 (https://dejure.org/2019,12461)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 (https://dejure.org/2019,12461)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB II § 44d Abs. 4, § 44h Abs. 3 und 5; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2
    Bundesagentur für Arbeit; Eingruppierung; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme; Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Bundesagentur für Arbeit; gemeinsame Einrichtung; Eingruppierung; Mitbestimmung; Personalrat; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme

  • doev.de PDF

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer

  • rewis.io

    Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesagentur für Arbeit; gemeinsame Einrichtung; Eingruppierung; Mitbestimmung; Personalrat; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme

  • rechtsportal.de

    Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer; Bestimmung der beteiligungsrechtlichen Zuständigkeit eines Personalrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2019, 446
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 10.11.2020 - 21 A 558/19
    Ebenso wenig erfüllt ein bloßes Unterlassen des Dienststellenleiters die Kriterien einer Maßnahme, weil und soweit dadurch die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung von Beschäftigten nicht berührt wird, es vielmehr bei dem bestehenden Zustand verbleibt (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7/17 -, juris Rn. 9 ff. und Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 -, juris Rn. 10 jew. mit weiteren Nachweisen zu seiner ständigen Rechtsprechung).

    Ob der Dienststellenleiter nach der Behördenorganisation und den gesetzlichen Vorschriften für die beabsichtigte oder getroffene Maßnahme zuständig ist, ist grundsätzlich keine personalvertretungsrechtliche, sondern eine behördenrechtliche Frage (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019, a.a.O., juris Rn. 13 und Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2/16 -, juris Rn. 9 ff. m.w.N., st. Rspr.).

    In seiner Entscheidung vom 19. Februar 2019 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit auch des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung allein maßgeblich ist, ob - wie oben dargelegt - der Leiter der Dienststelle, bei der er gebildet ist, eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019, a.a.O., juris Rn. 14 und 2. Leitsatz).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2020 - 62 PV 11.19

    Agentur für Arbeit; Jobcenter; gemeinsame Einrichtung; Auswahlentscheidung;

    Das ist für die Identifizierung des Mitbestimmungsrechts maßgeblich (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 26 und vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 13 f.).

    Denn abgesehen davon, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Zuständigkeitsregelungen, sondern die tatsächlichen Handlungen der Dienststellenleitungen maßgeblich sind (Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - juris Rn. 26 und vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 13 f.), ist höchstgerichtlich geklärt, dass die Auswahlentscheidung allein in der gemeinsamen Einrichtung getroffen werden darf (BAG, Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 7 ABR 80/16 - juris Rn. 23 ff.; offengelassen im Beschluss des Senats vom 6. März 2015 - OVG 62 PV 12.14 - juris Rn. 19 bis 21).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 62 PV 15.18

    Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im

    Der Senat hat in der mündlichen Anhörung von der erstinstanzlich gewählten abstrakten Antragsfassung abgeraten, weil sich nach den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - und vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - die Mitbestimmung eines Personalrats auf die Absicht einer Maßnahme der eigenen Dienststellenleitung ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Zuständigkeiten beziehe und deswegen die abstrakte Feststellung außer Streit stehen dürfte.

    Aus § 44h SGB II ergibt sich für die gemeinsamen Einrichtungen nichts anderes (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 13 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 17 LP 2/20

    Mitbestimmung bei der Rückkehr eines zugewiesenen Beschäftigten des kommunalen

    Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem Geschäftsführer des Jobcenters eine personalvertretungsrechtliche Beteiligung daher nur bei solchen Maßnahmen im Sinne des § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit § 69 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BPersVG beanspruchen, die der Geschäftsführer des Jobcenters zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat und die nach § 44h Abs. 1 Satz 2 SGB II in Verbindung mit §§ 75 ff. BPersVG beteiligungspflichtig sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.2.2019 - BVerwG 5 P 7.17 -, BVerwGE 164, 363, 366 f. - juris Rn. 13 ff.; Senatsbeschl. v. 3.8.2017 - 17 LP 4/16 -, juris Rn. 43 f.).
  • BVerwG, 17.12.2019 - 5 PB 3.19

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Zwar hat der Senat entschieden, dass es für die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats grundsätzlich allein maßgeblich ist, ob der Leiter der Dienststelle, bei der er gebildet ist, eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat und aus § 44h SGB II insoweit nichts anderes folgt (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - NZA-RR 2019, 446 Rn. 14 ff.).
  • VG Berlin, 21.10.2019 - 5 K 97.17
    Unzuständig wäre aber auch - jedenfalls im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes - die Gleichstellungsbeauftragte des Trägers, deren Zuständigkeit sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht aber nach der rechtlichen Zuständigkeit bestimmt (vgl. zum parallelen personalvertretungsrechtlichen Beteiligungstatbestand in § 44h SGB II BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 14 ff.; offen gelassen noch bei BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - juris Rn. 16).
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