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   BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17   

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https://dejure.org/2019,12461
BVerwG, 19.02.2019 - 5 P 7.17 (https://dejure.org/2019,12461)
BVerwG, Entscheidung vom 19.02.2019 - 5 P 7.17 (https://dejure.org/2019,12461)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 (https://dejure.org/2019,12461)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    SGB II § 44d Abs. 4, § 44h Abs. 3 und 5; BPersVG § 75 Abs. 1 Nr. 2
    Bundesagentur für Arbeit; Eingruppierung; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme; Mitbestimmung; Personalrat; gemeinsame Einrichtung

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Bundesagentur für Arbeit; gemeinsame Einrichtung; Eingruppierung; Mitbestimmung; Personalrat; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme

  • doev.de PDF

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bundesagentur für Arbeit; gemeinsame Einrichtung; Eingruppierung; Mitbestimmung; Personalrat; Entwicklungsstufe; Funktionsstufe; Maßnahme

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2019, 446
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2019 - 62 PV 15.18

    Mitbestimmung bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im

    Der Senat hat in der mündlichen Anhörung von der erstinstanzlich gewählten abstrakten Antragsfassung abgeraten, weil sich nach den Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 - 5 P 10.15 - und vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - die Mitbestimmung eines Personalrats auf die Absicht einer Maßnahme der eigenen Dienststellenleitung ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Zuständigkeiten beziehe und deswegen die abstrakte Feststellung außer Streit stehen dürfte.

    Aus § 44h SGB II ergibt sich für die gemeinsamen Einrichtungen nichts anderes (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 13 ff.).

  • BVerwG, 17.12.2019 - 5 PB 3.19

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer

    Zwar hat der Senat entschieden, dass es für die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats grundsätzlich allein maßgeblich ist, ob der Leiter der Dienststelle, bei der er gebildet ist, eine der Mitbestimmung des Personalrats unterliegende Maßnahme zu treffen beabsichtigt oder getroffen hat und aus § 44h SGB II insoweit nichts anderes folgt (BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - NZA-RR 2019, 446 Rn. 14 ff.).
  • VG Berlin, 21.10.2019 - 5 K 97.17
    Unzuständig wäre aber auch - jedenfalls im Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes - die Gleichstellungsbeauftragte des Trägers, deren Zuständigkeit sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, nicht aber nach der rechtlichen Zuständigkeit bestimmt (vgl. zum parallelen personalvertretungsrechtlichen Beteiligungstatbestand in § 44h SGB II BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2019 - 5 P 7.17 - juris Rn. 14 ff.; offen gelassen noch bei BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2017 - 5 P 2.16 - juris Rn. 16).
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