Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2016 - 6 C 6.16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen gegen den Inhaber einer Wohnung hinsichtlich Beitragsbefreiung; Beitragspflicht als Eingriff in die Handlungsfreiheit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Augsburg, 27.11.2017 - Au 7 K 16.1532  

    Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und ein Säumniszuschlag

    Nachdem bisher sowohl der Bayerische Verfassungsgerichtshof und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als auch etliche Oberverwaltungsgerichte anderer Bundesländer die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bestätigt haben (statt vieler s. z.B. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris; VerfGH RhPf, U.v. 13.5.2014 - VGH B 35/12 - juris; BayVGH, U.v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707; U.v. 24.6.2015 - 7 B 15.252; U.v. 7.7.2015 - 7 B 15.846; U.v. 30.7.2015 - 7 B 15.614; U.v. 18.4.2016 - 7 BV 15.960; alle juris; VGH BW, U.v. 3.3.2016 - 2 S 896/15; OVG NW, U.v. 22.10.2015 - 2 A 2583/14; alle juris), hat nunmehr auch das Bundesverwaltungsgericht mit inzwischen 41 Entscheidungen sowohl die Beitragserhebung nach dem Wohnungsals auch nach dem Betriebsstättenmaßstab als mit höherrangigem Recht vereinbar angesehen (vgl. z.B. BVerwG, U. v. 7.12.2016 - 6 C 12.15, 6 C 13.15, 6 C 14.15, 6 C 49.15 - U.v. 19.9.2016 - 6 C 6/16, 6 C 8/16, 6 C 13/16, 6 C 17/16, 6 C 19/16, 6 C 20/16, 6 C 21/16, 6 C 22/16 - U.v. 18.3.2016 - 6 C 6.15, 6 C 7.15, 6 C 8.15, 6 C 22.15, 6 C 23.15, 6 C 26.15, 6 C 31.15, 6 C 33.15, 6 C 21.15, 6 C 25.15, 6 C 27.15, 6 C 28.15, 6 C 29.15, 6 C 32.15 - alle zitiert nach juris m. w. N.).
  • VG Aachen, 19.09.2016 - 8 K 1897/14  

    Zustellung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Heilung; Rundfunkbeitragspflicht;

    Die Kammer schließt sich der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 18. März 2016 - 6 C 6/16 u.a. -, zitiert nach juris, an, wonach das Erheben eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, der an das Innehaben einer Wohnung unabhängig vom Bereithalten eines Rundfunkgeräts anknüpft, zulässig ist und nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere Verfassungsrecht verstößt, vgl. die Kammerurteile vom 15. Juni 2016 - 8 K 985/14 und 8 K 1616/15 -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 3 LA 40/16  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung; hier: Antrag auf Zulassung

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat sich das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18.03.2016 - 6 C 6/16 -, juris) mit der EU-Rechtskonformität auseinandergesetzt, so dass die Frage bereits höchstrichterlich geklärt ist.
  • VG Frankfurt/Oder, 26.04.2017 - 3 K 1095/13  

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

    Dieses hat in seinem Urteil vom 19. September 2016 (6 C 6/16, juris Rn. 52 f.) ausgeführt:.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht