Rechtsprechung
   BVerwG, 19.11.2018 - 6 B 57.18   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG §§ 25, 37
    Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen, die aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht gewährt worden sind. | Anordnung der Bundesnetzagentur; Auswahlermessen; Entgeltgenehmigung; Grundsatz privatautonomer Gestaltung; Hauptleistungspflicht; Intra-Building-Abschnitte; Kollokationsflächen; Mitwirkungspflicht; Regulierungsziele; Rückwirkung; Zentrale Zeichengabekanäle; Zusammenschaltungsvereinbarung; fehlende Entgeltabrede; regulierte Zugangsleistung

  • Jurion

    Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen bei Gewährung aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht; Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Rückwirkung einer Anordnung i.R. ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Anordnung einer entgeltlichen Hauptleistungspflicht in Bezug auf regulierte Zugangsleistungen bei Gewährung aufgrund einer vertraglichen Mitwirkungspflicht; Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Rückwirkung einer Anordnung i.R. ihres Auswahlermessens unter Berücksichtigung der Regulierungsziele im jeweiligen Einzelfall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18  
    Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 2018 - 6 B 57.18 [ECLI:DE:BVerwG:2018:191118B6B57.18.0] - juris Rn. 5 m.w.N.).
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