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   BVerwG, 20.03.2023 - 3 CN 13.22   

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https://dejure.org/2023,9530
BVerwG, 20.03.2023 - 3 CN 13.22 (https://dejure.org/2023,9530)
BVerwG, Entscheidung vom 20.03.2023 - 3 CN 13.22 (https://dejure.org/2023,9530)
BVerwG, Entscheidung vom 20. März 2023 - 3 CN 13.22 (https://dejure.org/2023,9530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 ; GG Art. 103 Abs. 1
    Umstellen des Antrags auf Feststellung der Ungültigkeit der außer Kraft getretenen Norm hinsichtlich Untersagung der Beschäftigung der ungeimpften Mitarbeiter im Fitnessstudio

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 11.11.2015 - 8 CN 2.14

    Ladenöffnung; Sonn- und Feiertagsschutz; verfassungsrechtlicher Schutzauftrag; …

    Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 3 CN 13.22
    Zur Begründung des erforderlichen besonderen Feststellungsinteresses (vgl. zu diesem Erfordernis u. a. BVerwG, Urteil vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14 - BVerwGE 153, 183 Rn. 19 m. w. N.) hatte sie geltend gemacht, es liege ein gravierender Eingriff in ihre Berufsfreiheit und das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie eine Verletzung des Gleichheitssatzes und des Rechtsstaatsprinzips vor.
  • BVerwG, 15.09.2008 - 1 C 12.08

    Ausweisung; fehlender Verzicht auf mündliche Verhandlung; Mündlichkeitsprinzip; …

    Auszug aus BVerwG, 20.03.2023 - 3 CN 13.22
    Er ist daher aufzuheben und die Sache an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO; vgl. BVerwG, Urteil vom 15. September 2008 - 1 C 12.08 - Buchholz 310 § 101 VwGO Nr. 34 Rn. 11).
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