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   BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13   

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BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13 (https://dejure.org/2014,20905)
BVerwG, Entscheidung vom 22.07.2014 - 6 B 50.13 (https://dejure.org/2014,20905)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 (https://dejure.org/2014,20905)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    TKG 2004 § 55 Abs. 9, § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 2 Nr. 3, § 135 Abs. 3; VwGO § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 und 2; VwVfG § 13 Abs. 2 Satz 2
    Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; Laufzeitverlängerung; Vergabeverfahren; Absehen vom Vergabeverfahren; Rückwirkung; Beschlusskammerverfahren; Anhörung; Beiladung; Ermessen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 2004 § 55 Abs. 9, § 132 Abs. 1, § 134 Abs. 2 Nr. 3, § 135 Abs. 3
    Absehen vom Vergabeverfahren; Anhörung; Beiladung; Beschlusskammerverfahren; Ermessen; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; Laufzeitverlängerung; Rückwirkung; Telekommunikation; Vergabeverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 Abs 9 TKG 2004, § 132 Abs 1 TKG 2004, § 134 Abs 2 Nr 3 TKG 2004, § 135 Abs 3 TKG 2004, § 55 Abs 10 TKG 2004 vom 03.05.2012
    Rückwirkende Entscheidung über das Absehen von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabeverfahren

  • Wolters Kluwer
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; Laufzeitverlängerung; Vergabeverfahren; Absehen vom Vergabeverfahren; Rückwirkung; Beschlusskammerverfahren; Anhörung; Beiladung; Ermessen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuteilung von Mobilfunkfrequenzen - und das vorgeschaltete Vergabeverfahren

Besprechungen u.ä.

  • xing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zum rückwirkenden Erlass einer Entscheidung über das Absehen von einem Frequenzvergabeverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2014, 1528
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 31.20
    Denn es entspricht der Rechtsprechung des beschließenden Senats, dass die Heranziehung des in § 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG verankerten Regulierungsziels, einen chancengleichen Wettbewerb sicherzustellen sowie nachhaltig wettbewerbsorientierte Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste auch in der Fläche zu fördern, sich auch im Rahmen der Frequenzvergabe als legitim erweist (BVerwG, Urteile vom 23. März 2011 - 6 C 6.10 - BVerwGE 139, 226 Rn. 33; vom 22. Juni 2011 - 6 C 3.10 [ECLI:DE:BVerwG:2011:220611U6C3.10.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 6 Rn. 38 und vom 24. Juni 2020 - 6 C 3.19 [ECLI:DE:BVerwG:2020:240620U6C3.19.0] - NVwZ 2020, 1672 Rn. 46; Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:220714B6B50.13.0] - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 12).
  • VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18

    Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im

    BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris (Rn. 15) mit dem sinngemäßen Hinweis, dass berechtigte Interessen durch ein Versteigerungsverfahren, an dem die betreffenden Unternehmen grundsätzlich teilnehmen können, angemessen berücksichtigt werden.
  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    Mit Blick auf die gerichtliche Überzeugungsbildung in vorliegendem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris (Rn. 40).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14

    Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den

    Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 - zurück.

    Soweit die Klägerin sich gegen dieses Urteil wendet und angebliche Verfahrensfehler geltend macht, rechtfertigt dies aus den zutreffenden Gründen des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, nicht die Zulassung der Berufung.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris, Rn. 33, sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 (317 ff.) = juris, Rn. 40 ff.

  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

    Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2

    In vorliegendem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris (Rn. 40).
  • BVerwG, 29.06.2015 - 3 B 46.14

    Anhörungsrüge; Beschwerdebegründungsfrist; Divergenz; Divergenz nach Ablauf der

    Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 40 und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 47).
  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

    Mit Blick auf die gerichtliche Überzeugungsbildung in vorliegendem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 -, juris (Rn. 40).
  • BVerwG, 30.06.2015 - 3 B 47.14

    Begriffsdefinition von Dauergrünland; Fünf-Monats-Frist

    Stützt sich das Gericht auf eigene Sachkunde, verletzt es seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn es eine ihm unmöglich zur Verfügung stehende Sachkunde in Anspruch nimmt oder sich in einer Frage für sachkundig hält, in der seine Sachkunde ernstlich zweifelhaft ist, ohne darzulegen, dass ihm das erforderliche Wissen in genügendem Maße zur Verfügung steht, oder wenn die Entscheidungsgründe sonst auf eine mangelnde Sachkunde schließen lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 6 B 50.13 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 40 und vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - NVwZ-RR 2015, 50 Rn. 47).
  • VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1698/18

    Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    BVerwG, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 6 B 50/13 -, juris (Rn. 15) mit dem Hinweis, dass berechtigte Interessen durch ein Versteigerungsverfahren, an dem die betreffenden Unternehmen grundsätzlich teilnehmen können, angemessen berücksichtigt werden.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

    EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im

    Um ihr Ermessen sachgerecht ausüben zu können, muss die Behörde den Sachverhalt in wesentlicher Hinsicht vollständig und zutreffend ermittelt haben (BVerwG, Urteile vom 16.06.1970 - 1 C 47.69 -, BVerwGE 35, 291 (296 f.) und vom 02.07.1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287 (295 f.); Beschluss vom 22.07.2014 - 6 B 50.13 -, Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 10 Rn. 15; Rennert, in: Eyermann, 15. Aufl. 2019, § 114 Rn. 25).
  • VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

    5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und

  • VG Köln, 17.09.2014 - 21 K 4414/11

    Durchführung des Vergabeverfahrens über die Vergabe von Funkfrequenzen als

  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8525/18
  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8499/18
  • VG Köln, 10.06.2015 - 21 K 5400/14

    Erfolgte Beiladung als zusätzliche Voraussetzung für Drittbetroffene für die

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