Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00   

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https://dejure.org/2000,4997
BVerwG, 22.08.2000 - 1 C 9.00 (https://dejure.org/2000,4997)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2000 - 1 C 9.00 (https://dejure.org/2000,4997)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2000 - 1 C 9.00 (https://dejure.org/2000,4997)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung - WPO -) vom 24. Juli 1961 (... BGBl I S. 1049) i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. November 1975 (BGBl I S. 2803), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Februar 2000 (BGBl I S. 154, 161) §§ 3, 47, 129 ff.
    Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung

  • Judicialis

    Ausnahme; ortsansässiger Leiter; vereidigter Buchprüfer; Zweigniederlassung.

  • Wolters Kluwer

    Ausnahme - Ortsansässiger Leiter - Vereidigter Buchprüfer - Zweigniederlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 351
  • NVwZ 2001, 435 (Ls.)
  • DVBl 2001, 136
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11

    Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. August 2000 - BVerwG 1 C 9.00 - Rn. 12, zit. nach juris) liegt der Vorschrift des § 47 WPO die Erwägung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Berufspflichten in einer Zweigniederlassung in der Regel nur dann im gewünschten Maße erfüllt werden, wenn sie von einem ortsansässigen Berufsangehörigen geleitet wird.

    Der legitime Zweck der Vorschrift des § 47 Satz 1 WPO liegt in der Erwägung des Gesetzgebers, dass die Berufspflichten in einer Zweigniederlassung in der Regel nur dann im gewünschten Maße erfüllt werden, wenn sie von einem ortsansässigen Berufsangehörigen geleitet wird (BVerwG, Urteil vom 22. August 2000 - BVerwG 1 C 9.00 - Rn. 12, zit. nach juris).

    Wie im Rahmen der Erörterung des legitimen Zwecks oben ausgeführt, ist das Leitungserfordernis nach § 47 Satz 1 WPO ein Mittel, die gewünschte hohe Qualität bei der Erfüllung der Berufspflichten der Wirtschaftsprüfer sicherzustellen (vgl. BVerwG, a.a.O. - BVerwG 1 C 9.00 - Rn. 12, zit. nach juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10

    Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer

    vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, BVerwGE 132, 261, vom 22. August 2000 - 1 C 9.00 -, DVBl. 2001, 136, vom 7. Februar 1974 - III C 115.71 -, BVerwGE 44, 339, und vom 8. Dezember 1965 - V C 21.64 -, BVerwGE 23, 25.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 104/10

    Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung kommt es in erster Linie auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers an; der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den anderen Grundsätzen erhaltenen Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die anderweit nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE, Urt. v. 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 [312]; BVerwG, Urt. v. 22.08.2000 - 1 C 9.00 -, DVBl. 2001, 136 [137]).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 2 L 151/10

    Wohnsitzauflage für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

    Für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung kommt es in erster Linie auf den objektivierten Willen des Gesetzgebers an; der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den anderen Grundsätzen erhaltenen Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die anderweit nicht ausgeräumt werden können (vgl. BVerfGE, Urt. v. 21.05.1952 - 2 BvH 2/52 -, BVerfGE 1, 299 [312]; BVerwG, Urt. v. 22.08.2000 - 1 C 9.00 -, DVBl. 2001, 136 [137]).
  • VG Arnsberg, 07.06.2018 - 7 K 5837/17
    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. August 2000- 1 C 9.00 -, NJW-RR 2001, 351, zu einer vergleichbaren Regelung in § 47 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO); VG Ansbach, Urteil vom 2. März 2011 - AN 4 K 10.02072 -, juris, Rn. 19.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2000 - 1 C 9.00 -, NJW-RR 2001, 351 zu § 47 WPO.

  • OLG Dresden, 11.07.2003 - 2 U 382/03

    Berufung

    Dahinstehen kann dabei, welche Bedeutung den - nicht aus der Feder des Gesetzgebers stammenden - Erwägungen in einem Regierungsentwurf in Bezug auf das, was ein Parlament als objektiv rechtens beschließt, überhaupt beigemessen kann (vgl. allg.: BVerfGE 79, 106 [121]; BVerwG NJW-RR 2001, 351 [352]).
  • VG Arnsberg, 11.11.2016 - 7 K 7/15

    Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des

    vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22. August 2000- 1 C 9.00 -, NJW-RR 2001, 351, zu einer vergleichbaren Regelung in § 47 der Wirtschaftsprüferordnung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2014 - 12 N 72.12

    Wirtschaftsprüfungsgesellschaft; Zweigniederlassung; Gebot der Leitung durch

    Dass der Gesetzgeber in Satz 2 der Vorschrift eine Ausnahmeregelung lediglich für in eigener Praxis tätige Wirtschaftsprüfer, nicht aber für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zugelassen hat, stellt die zutreffende Auslegung des Verwaltungsgerichts daher nicht mit Erfolg in Frage (vgl. zur Geltung des § 47 Satz 1 WPO für Buchprüfungsgesellschaften: BVerwG, Urteil vom 22. August 2000 - 1 C 9.00 - juris Rn. 14).
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