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   BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65   

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BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65 (https://dejure.org/1968,63)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.1968 - IV C 235.65 (https://dejure.org/1968,63)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 1968 - IV C 235.65 (https://dejure.org/1968,63)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung des Rohbauabnahmescheins - Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 154
  • MDR 1969, 75
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Aber auch nach alter Rechtslage ist ein allgemeines Auskunftsrecht nur derjenigen Person zugestanden worden, um deren personenbezogene Daten es ging (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351, juris, Rn. 56 ff.), bzw. angenommen worden, wenn das Akteneinsichtsgesuch "im Einzelfall durch ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse des Antragstellers gedeckt" war (BVerwG, Urt. v. 23.8.1968 - IV C 235/65 -, BVerwGE 30, 154, juris, Rn. 27).
  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Die angefochtene Entscheidung unterliegt auch insofern keinen Richtigkeitszweifeln, als das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für ein vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. August 1968 (IV C 235/65) entwickeltes Akteneinsichtsrecht (2.) sowie für einen auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruch verneint hat (3.).

    Der Kläger kann die vom ihm begehrten Informationen auch nicht unter Berufung auf das vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. August 1968 (- IV C 235/65 -, BVerwGE 30, 154, juris) entwickelte Akteneinsichtsrecht beanspruchen.

    Dieses auf der Grundlage der damals geltenden Rechtslage aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Recht sah einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung vor, wenn der Antragsteller ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse geltend gemacht hat (BVerwG, Urt. v. 23.8.1968 - IV C 235/65 -, a.a.O., juris, Rn. 26 f.).

    Dessen ungeachtet wurde aber auch nach alter Rechtslage ein allgemeines Akteneinsichtsrecht nur dann zugestanden, wenn es "im Einzelfall durch ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse des Antragstellers gedeckt" war (BVerwG, Urt. v. 23.8.1968 - IV C 235/65 -, a.a.O., juris, Rn. 27).

    Der Kläger trägt diesbezüglich vor, das Verwaltungsgericht sei von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1968 (- IV C 235/65 -, a.a.O.) abgewichen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 21 E 1487/04

    Einsicht in Jugendamtsakte

    - vgl. Urteile vom 23.8.1968 - IV C 235.65 -, BVerwGE 30, 154 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 10 = DÖV 1968, 836, vom 16.9.1980 - 1 C 52.75 -, BVerwGE 61, 15 = Buchholz 431.0 Rechtsanwälte Nr. 1 = DÖV 1981, 221 = NJW 1981, 535, vom 5.6.1984 - 5 C 73.82 -, BVerwGE 69, 278 = Buchholz 316 § 29 VwVfG Nr. 6 = DVBl. 1984, 1078 = NJW 1984, 2590, und vom 18.10.1984 - 7 C 10.81 -, Buchholz 442.061 § 8 FAG Nr. 2 = NJW 1985, 1234 -.
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