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   BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65   

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BVerwG, 23.08.1968 - IV C 235.65 (https://dejure.org/1968,63)
BVerwG, Entscheidung vom 23.08.1968 - IV C 235.65 (https://dejure.org/1968,63)
BVerwG, Entscheidung vom 23. August 1968 - IV C 235.65 (https://dejure.org/1968,63)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Genehmigung für die Errichtung eines Geschäftshauses - Anspruch auf Aushändigung des Rohbauabnahmescheins - Anforderungen an das Rechtsschutzinteresse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 154
  • MDR 1969, 75
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2019 - 11 LA 274/18

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Die angefochtene Entscheidung unterliegt auch insofern keinen Richtigkeitszweifeln, als das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für ein vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. August 1968 (IV C 235/65) entwickeltes Akteneinsichtsrecht (2.) sowie für einen auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruch verneint hat (3.).

    Der Kläger kann die vom ihm begehrten Informationen auch nicht unter Berufung auf das vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. August 1968 (- IV C 235/65 -, BVerwGE 30, 154, juris) entwickelte Akteneinsichtsrecht beanspruchen.

    Dieses auf der Grundlage der damals geltenden Rechtslage aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Recht sah einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensentscheidung vor, wenn der Antragsteller ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse geltend gemacht hat (BVerwG, Urt. v. 23.8.1968 - IV C 235/65 -, a.a.O., juris, Rn. 26 f.).

    Dessen ungeachtet wurde aber auch nach alter Rechtslage ein allgemeines Akteneinsichtsrecht nur dann zugestanden, wenn es "im Einzelfall durch ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse des Antragstellers gedeckt" war (BVerwG, Urt. v. 23.8.1968 - IV C 235/65 -, a.a.O., juris, Rn. 27).

    Der Kläger trägt diesbezüglich vor, das Verwaltungsgericht sei von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. August 1968 (- IV C 235/65 -, a.a.O.) abgewichen.

  • BGH, 14.07.2015 - KVR 55/14

    Kartellverwaltungsverfahren: Außergesetzliches Akteneinsichtsrecht eines am

    Ob unter diesen Voraussetzungen eine Akteneinsicht zu gewähren ist, hat die Behörde nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 40 VwVfG) zu entscheiden (st. Rspr., BVerwGE 69, 278, 279 f.; BVerwGE 61, 15, 22 f.; BVerwGE 30, 154, 159 f.; BeckOK-Herrmann, VwVfG, Stand 1.4.2015, § 29, Rn. 7; Kallerhoff in Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl., § 29, Rn. 18; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 15. Aufl., § 29, Rn. 10; aA Palm, Akteneinsicht im öffentlichen Recht, 2002, S. 117 sowie Partsch, Die Freiheit des Zugangs zu Verwaltungsinformationen, 2002, S. 148).

    Ein Recht auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch ist aus allgemeinen rechtsstaatlichen Gründen anzuerkennen, wenn der Antragsteller im Einzelfall ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Informationsinteresse gegenüber der Behörde, gerade im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten, darlegen kann (BVerwGE 30, 154, 160; BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 C 42/83, NJW 1990, 2761, 2762; OVG Schleswig NVwZ 1996, 408, 409).

    Die Annahme eines solchen Interesses ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Antragsteller zu der Behörde in einer konkreten Rechtsbeziehung steht und die fraglichen Akten einen Bezug zu dieser Rechtsbeziehung haben (BVerwGE 30, 154, 160; BVerwGE 61, 15, 22 f.; unklar BVerwGE 69, 278, 280).

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2019 - 11 LC 121/17

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt bzgl.

    Aber auch nach alter Rechtslage ist ein allgemeines Auskunftsrecht nur derjenigen Person zugestanden worden, um deren personenbezogene Daten es ging (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.3.2008 - 1 BvR 2388/03 -, BVerfGE 120, 351, juris, Rn. 56 ff.), bzw. angenommen worden, wenn das Akteneinsichtsgesuch "im Einzelfall durch ein eigenes, gewichtiges und auf andere Weise nicht zu befriedigendes Interesse des Antragstellers gedeckt" war (BVerwG, Urt. v. 23.8.1968 - IV C 235/65 -, BVerwGE 30, 154, juris, Rn. 27).
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