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   BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09   

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BVerwG, 23.09.2010 - 7 C 20.09 (https://dejure.org/2010,6680)
BVerwG, Entscheidung vom 23.09.2010 - 7 C 20.09 (https://dejure.org/2010,6680)
BVerwG, Entscheidung vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 (https://dejure.org/2010,6680)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    WEEE-Richtlinie Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a); ElektroG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 2 und 3; VwGO § 56 Abs. 2, § 57 Abs. 1, § 127
    Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern; Gerät; Bauteil; Gerätekategorie; Zubehörteil; Zertifizierung; Indiz; Klageänderung; Berufungsverfahren; Anschlussberufung; Zustellung; ...

  • openjur.de

    Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern; Gerät; Bauteil; Gerätekategorie; Zubehörteil; Zertifizierung; Indiz; Klageänderung; Berufungsverfahren; Anschlussberufung; Zustellung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    WEEE-Richtlinie Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a)
    Netzteil; Tischnetzteil; Steckernetzteil; Elektrogerät; Übertragung von elektrischen Strömen oder elektromagnetischen Feldern; Gerät; Bauteil; Gerätekategorie; Zubehörteil; Zertifizierung; Indiz; Klageänderung; Berufungsverfahren; Anschlussberufung; Zustellung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 ElektroG, § 3 Abs 1 ElektroG, Art 3 Buchst a EGRL 96/2002, Art 2 Abs 1 EGRL 96/2002, § 127 VwGO
    Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes; Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie; Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

  • Wolters Kluwer

    Kategorisierung verschiedener Steckerteile und Tischnetzteile eines Herstellers unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG); Bestehen einer Gefahr der Doppelregistrierung von Netzteilen aufgrund ihrer Multifunktionalität; ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kategorisierung verschiedener Steckerteile und Tischnetzteile eines Herstellers unter den Anwendungsbereich des Elektrogesetzes und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG); Bestehen einer Gefahr der Doppelregistrierung von Netzteilen aufgrund ihrer Multifunktionalität; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Auch universell einsetzbare Netz- und Ladeteile sind i.S.d. ElektroG registrierungs- sowie kennzeichnungspflichtig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 55 (Ls.)
  • DVBl 2010, 1506
  • DVBl 2010, 1508
  • DÖV 2011, 84
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 27.01.2011 - VII ZR 186/09

    Zurechnung der durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgegebenen Erklärung;

    (b) Aber auch dann, wenn das Gericht das Schriftstück zur Förderung eines Verfahrens zur Kenntnis bringen wollte, kann eine Heilung nach § 189 ZPO nach der Rechtsprechung nicht stattfinden, wenn dem Gericht der Wille fehlte, das Schriftstück förmlich zuzustellen (BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - IX ZR 256/99, NJW 2001, 3713, 3714 zu § 187 ZPO a.F.; Beschluss vom 17. Dezember 2008 - XII ZB 125/06, GuT 2009, 209, 213; BVerwG, DVBl 2010, 1508 ff.; BFH, ZSteu 2009, R1144 f.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Der Zulässigkeit der Klageänderung steht auch nicht entgegen, dass eine Klageänderung durch den in erster Instanz obsiegenden Kläger in der Berufungsinstanz nach überwiegender Auffassung nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 7 C 20.09 -, juris RdNr. 15; OVG NW, Urt. v. 09.05.2011 - 1 A 1508/07 -, juris RdNr. 45; a.A. VGH BW, Urt. v. 12.03.2015 - 10 S 1169/13 -, juris RdNr. 31 für den Fall, dass der Beklagte den in erster Instanz angefochtenen Verwaltungsakt während des Berufungsverfahrens modifiziert und teilweise ersetzt).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.11.2018 - 1 S 2712/17

    Anspruch auf Weiterleitung der Petition an alle Mitglieder der zuständigen Stelle

    Mangels Zustellung der Berufungsbegründung wurde gemäß § 57 Abs. 1 VwGO die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO für die Einlegung einer Anschlussberufung nicht in Lauf gesetzt (BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 7 C 20/09 - DVBl. 2010, 1508; OVG NRW, Urt. v. 24.06.2010 - 13 A 2775/07 - juris Rn. 31 ff.; je m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13

    Biogasanlage neben Wohnnutzung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat aber in jüngster Zeit offen gelassen, ob die Annahme zutrifft, dass eine Klageänderung i.S.v. § 91 VwGO im Berufungsverfahren nach einem stattgebenden Urteil erster Instanz nur im Wege einer rechtzeitig eingelegten Anschlussberufung nach § 127 VwGO vorgenommen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 23.09.2010 - 7 C 20/09 - juris; sowie vom 04.12.2014 - 4 C 33.13 - juris).

    Die Anschlussberufung muss nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sein (BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 7 C 20/09 - a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 23.03.2017 - 9 C 1.16

    Zur Verjährung des Anspruchs auf Prozesszinsen

    Dieser Verstoß wurde aber auch ohne eigene (Anschluss-)Berufung der Klägerin dadurch geheilt, dass sie im Berufungsverfahren die Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts beantragt, sich damit dessen Urteilsausspruch zu eigen gemacht und ihr Klagebegehren gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr. 2 ZPO entsprechend erweitert hat (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1990 - V ZR 282/88 - BGHZ 111, 158 , vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92 - BGHZ 124, 351 und vom 24. Januar 2013 - I ZR 78/11 - juris Rn. 11); dahinstehen kann, ob dies auch im Fall einer echten Klageänderung in Form einer nachträglichen Klagehäufung gelten würde (dagegen BSG, Urteil vom 23. April 2015 - B 5 RE 23/14 R - BSGE 118, 294 Rn. 12; s.a. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 - Buchholz 451.223 ElektroG Nr. 4 Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 13 A 2395/07

    Verlängerungsbegehren von befristet zugeteilten Frequenzzuteilungen im 2,6

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, DVBl. 2010, 1508 = juris, Rn. 15; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 -, juris, Rn. 33 m. w. N.; Rudisile, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Oktober 2015, § 127 Rn. 7; ausdrücklich offen gelassen von BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 -, BVerwGE 151, 36 = juris, Rn. 11.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 7 C 20.09 -, DVBl. 2010, 1508 = juris, Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 -, juris, Rn. 31.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2018 - 2 L 47/16

    Unzulässigkeit eines Windparks außerhalb festgelegter Eignungsgebiete

    Der Zulässigkeit der Klageänderung steht nicht entgegen, dass eine Klageänderung durch den in erster Instanz obsiegenden Kläger in der Berufungsinstanz nach h.M. nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO erfolgen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 7 C 20.09 -, juris RdNr. 15; OVG NW, Urt. v. 09.05.2011 - 1 A 1508/07 -, juris RdNr. 45).
  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 5.11

    Anschlussberufung; Asylverfahren, gerichtliches; Berufung; Berufungsbegründung,

    c) Soweit die Beklagte weiterhin geltend macht, dass eine Übermittlung durch einfachen Brief ohne Zustellungswillen einen Zustellungsmangel nicht heilen kann (OVG Münster, Urteil vom 24. Juni 2010 - 13 A 2775/07 - LRE 61, 75; s.a. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 7 C 20.09 - DVBl 2010, 1508), beantwortet dies nicht die - hier zu verneinende - vorrangige Frage, ob es überhaupt der Zustellung vorangehender Schriftsätze bedarf.
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 21/15

    Zum Ausgleich an Besatzungsangehörige von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für

    Da hier eine förmliche Zustellung der Berufungsbegründungsschrift der Beklagten vom 23. Februar 2015 - eingegangen beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht am Folgetag (Bl. 169/GA) - nicht veranlasst worden ist, wurde gemäß § 57 Abs. 1 VwGO die Frist des § 127 Abs. 2 Satz 2 VwGO nicht in Lauf gesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010 - BVerwG 7 C 20.09 -, juris Rn. 18).

    Ungeachtet des Umstandes, dass bei fehlendem Zustellungswillen die Zustellungsfiktion des § 56 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 189 der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht eingreift (BVerwG, Urteil vom 23.9.2010, a. a. O., Rn. 18), hat der Kläger zudem nachgewiesen, die Berufungsbegründungsschrift der Beklagten am 2. März 2015 erhalten zu haben (vgl. Bl. 211/GA).

    Eine solche ist auch im Berufungsverfahren grundsätzlich zulässig (vgl. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 91 VwGO); im Falle eines Klägers, der - wie hier - im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vollständig obsiegt hat, jedoch nur im Wege der Anschlussberufung nach § 127 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.9.2010, a. a. O., Rn. 15).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2011 - 3 S 958/09

    Dereliktion eines Grundstücks im Wasserverbandsgebiet; Vorteil im Sinne von § 28

    Auch gegen die Statthaftigkeit der - trotz fehlender Bezeichnung erkennbar so gewollten - Anschlussberufung der Klägerin, mit der sie im Weg der Klagänderung (Klagerweiterung) begehrt, die Beendigung ihrer Verbandsmitgliedschaft festzustellen, bestehen keine Bedenken (zum Erfordernis einer Anschlussberufung bei einer Klagänderung des - wie hier - erstinstanzlich obsiegenden Klägers vgl. BVerwG, Urteil vom 23.10.2010 - 7 C 20.09 -, DVBl. 2010, 1508 ff.).
  • OVG Hamburg, 23.06.2016 - 3 Bf 100/14

    Denkmalschutz; ipsa-lege-Prinzip; Beschränkung der Denkmalfeststellungen;

  • LAG Hessen, 26.08.2016 - 3 Ta 452/15

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2019 - 16 A 447/13

    Stadt Bielefeld musste über Abschuss einer Muffelwildherde neu entscheiden

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2017 - 2 L 166/15

    Baugenehmigung für Imbisswagen

  • VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 BV 11.2690

    Feststellungsklage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2018 - 8 A 10638/18

    Baurecht, Verwaltungsprozessrecht

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 6.11

    Einhaltung der Monatsfrist für die Einlegung einer Anschlussberufung; Prüfung des

  • LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 461/14

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1

  • LAG Hessen, 20.09.2016 - 3 Ta 259/15

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1

  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 329/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

  • LAG Hessen, 30.09.2016 - 3 Ta 431/15

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

  • LAG Hessen, 19.09.2016 - 3 Ta 367/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

  • LAG Hessen, 19.08.2016 - 3 Ta 15/15

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1

  • LAG Hessen, 11.08.2016 - 3 Ta 497/14

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1

  • LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 145/14

    Rechtsfolgen der Zustellung an die Partei im

  • LAG Hessen, 20.07.2016 - 15 Ta 250/16

    Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO

  • LG Duisburg, 19.12.2013 - 21 O 105/13

    Erfolglosigkeit eines Antrags auf Unterlassung des Verkaufs von nach § 7 S. 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - 3 A 919/12

    Gewährung von Kindererziehungszuschlägen und Kindererziehungsergänzungszuschlägen

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