Rechtsprechung
BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1, § 214 Abs. 3 Satz 1
Art der baulichen Nutzung; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Fortentwicklung; Innenbereich, unbeplanter; Kasernengelände; Konversion; Ortsteil; aufgegebenes Kasernengelände; organische Siedlungsstruktur; prägende Wirkung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 34 Abs 1 S 1 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, Art 14 Abs 1 GG
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
- Wolters Kluwer
Aufgabe der militärischen Nutzung eines Kasernengeländes; Fehlen einer Siedlungsstruktur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Abwägung des Eigentumsrechts an den überplanten Grundstücken; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und ...
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 1 Abs. 3 Satz 1 und Satz 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Qualifizierung eines ehemals militärisch genutzten Kasernenareals | Bebauungsplan; Kasernengelände; Ortsteilqualität; Organische Siedlungsstruktur; Art der Nutzung; Prägende Wirkung - Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 1 Abs. 3 Satz 1 und Satz 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Qualifizierung eines ehemals militärisch genutzten Kasernenareals | Bebauungsplan; Kasernengelände; Ortsteilqualität; Organische Siedlungsstruktur; Art der Nutzung; Prägende Wirkung - doev.de
Keine prägende Wirkung einer aufgegebenen Nutzung
- rewis.io
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Innenbereich, unbeplanter; Kasernengelände; aufgegebenes Kasernengelände; Konversion; Ortsteil; organische Siedlungsstruktur; Fortentwicklung; Art der baulichen Nutzung; prägende Wirkung
- rechtsportal.de
Aufgabe der militärischen Nutzung eines Kasernengeländes; Fehlen einer Siedlungsstruktur hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung; Abwägung des Eigentumsrechts an den überplanten Grundstücken; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und ...
- datenbank.nwb.de
Aufgegebenes Kasernengelände; keine prägende Kraft im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aufgegebenes Kasernengelände ist kein unbeplanter Innenbereich!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das ehemalige Kasernengelände - und seine bauliche Nutzung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das ehemalige Kasernengelände - und die Bauleitplanung
- lto.de (Kurzinformation)
Ehemaliges Kasernengelände ist kein Bauland
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 1 Abs. 3 Satz 1 und Satz 7, § 2 Abs. 3, § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Qualifizierung eines ehemals militärisch genutzten Kasernenareals | Bebauungsplan; Kasernengelände; Ortsteilqualität; Organische Siedlungsstruktur; Art der Nutzung; Prägende Wirkung
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.11.2015 - 1 N 14.2049
- BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Papierfundstellen
- BVerwGE 156, 336
- NVwZ 2017, 412
- DVBl 2017, 504
- DÖV 2017, 389
- BauR 2017, 774
- BauR 2017, 865
- ZfBR 2017, 261
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (30)
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 C 6.01
Vorauszahlungsbescheid; Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Entwicklungssatzung; …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Das Senatsurteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - (Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4) führt zu keinem abweichenden Ergebnis.Die dortige Annahme, dass einzelne Gebäude eines Kasernengeländes Bestandteil eines von einer zivil genutzten Umgebungsbebauung gebildeten Ortsteils sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 a.a.O. S. 14), kann nicht die Frage beantworten, ob eine außerhalb der Ortslage errichtete und später aufgegebene Kaserne selbst einen Ortsteil begründet.
Zwar hat es der Senat für eine prägende Wirkung gelegentlich ausreichen lassen, wenn der vorhandenen Bebauung ein ausreichender Maßstab für die Frage zu entnehmen war, ob sich eine bestimmte Nutzungsart in die Eigenart der näheren Umgebung einfügte (BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15).
Denn zu einer solchen Prägung kann auch eine Bebauung beitragen, die in einer Weise geduldet wird, die erkennen lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68 und vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15).
- BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14
Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Die Tatbestandsmerkmale "im Zusammenhang bebaut" und "Ortsteil" gehen dabei nicht ineinander auf, die Vorschrift fordert vielmehr das kumulative Vorliegen beider Merkmale (…BVerwG, Urteile vom 19. April 2012 - 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 Rn. 13 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11).Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist nur ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11; stRspr).
Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung zuzulassen (…BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 a.a.O., vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 21).
Die Revision beanstandet ferner die Formulierung der Vorinstanz, die Annahme einer Wohnnutzung könne dazu führen, dass wegen der großvolumigen Gebäude auf dem ehemaligen Kasernengelände das Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung jede Kontur gegenüber der südlich des Kasernengeländes und damit außerhalb des Bebauungszusammenhangs vorhandenen Bebauung verlieren werde (in Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 21).
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Ortsteil im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist nur ein Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 …und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 11; stRspr).Für das Vorliegen eines Ortsteils ist nicht erforderlich, dass die Bebauung einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt (BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 - 4 C 31.66 - BVerwGE 31, 22 ).
Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung zuzulassen (BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 a.a.O., vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 …und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 21).
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Allerdings können von bereits abgerissenen Gebäuden noch prägende Wirkungen ausgehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 ) ebenso wie bereits eingestellte Nutzungen noch eine prägende Wirkung behalten können.Dabei übersieht der Senat nicht, dass selbst eine Bebauung prägende Wirkung haben kann, die nach der Art der Nutzung einen Rahmen setzt, der über das hinausgeht, was in einzelnen Baugebieten nach der Baunutzungsverordnung zulässig sein mag (BVerwG, Urteil vom 19. September 1986 - 4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 ).
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90
Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Der innere Grund für die Rechtsfolge des § 34 BauGB liegt darin, die nach der Siedlungsstruktur angemessene Fortentwicklung der Bebauung zuzulassen (BVerwG, Urteile vom 6. November 1968 a.a.O., vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 67 …und vom 30. Juni 2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 Rn. 21).Denn zu einer solchen Prägung kann auch eine Bebauung beitragen, die in einer Weise geduldet wird, die erkennen lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit ihrem Vorhandensein abgefunden haben (BVerwG, Urteile vom 14. September 1992 - 4 C 15.90 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 152 S. 68 und vom 17. Mai 2002 - 4 C 6.01 - Buchholz 406.11 § 154 BauGB Nr. 4 S. 15).
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 60.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Die Rüge der Aktenwidrigkeit verlangt den schlüssigen Vortrag, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben, und zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll (…BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1999 - 4 BN 41.99 - juris Rn. 24 und vom 22. Juni 2015 - 4 B 60.14 - juris Rn. 20). - BVerwG, 02.11.1999 - 4 BN 41.99
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Die Rüge der Aktenwidrigkeit verlangt den schlüssigen Vortrag, zwischen den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben, und zudem eine genaue Darstellung des Verstoßes durch konkrete Angaben von Textstellen aus den vorinstanzlichen Verfahren, aus denen sich der Widerspruch ergeben soll (BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1999 - 4 BN 41.99 - juris Rn. 24 …und vom 22. Juni 2015 - 4 B 60.14 - juris Rn. 20). - BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14
Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Dieser Widerspruch muss offensichtlich sein, so dass es einer weiteren Beweiserhebung zur Klärung des richtigen Sachverhalts nicht bedarf (BVerwG, Beschluss vom 8. Januar 2015 - 4 B 46.14 - juris Rn. 20). - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 …und vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 136 Rn. 14; stRspr). - BVerwG, 30.08.2001 - 4 CN 9.00
Bauleitplanung; Erschließung; Beseitigung von Niederschlagswasser; Festsetzung …
Auszug aus BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16
Daher ist ein Bebauungsplan unwirksam, dessen Verwirklichung im Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens dauerhafte Hindernisse tatsächlicher oder rechtlicher Art entgegenstehen würden (BVerwG, Urteil vom 30. August 2001 - 4 CN 9.00 - BVerwGE 115, 77 ). - BVerwG, 19.04.2012 - 4 C 10.11
Hafengebiet; Stellplätze; Parkplatz; Parkhaus; Lagerhalle; Nutzungsänderung; …
- BVerwG, 13.12.2012 - 4 CN 1.11
Außenbereich; Windkraftanlagen; Flächennutzungsplan; Darstellung einer …
- BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit; …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
- BVerwG, 16.06.2009 - 4 B 50.08
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache i.R.d. Zulassung einer Revision im …
- BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98
Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …
- BVerwG, 11.04.2013 - 4 CN 2.12
Außenbereich; Windenergieanlagen; Regionalplan; Vorrang- und Eignungsgebiete; ~ …
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
- BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13
Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten; …
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 25.82
Bebauungsrecht - Großhandel - Einzelhandel - Wechsel - Nutzungsänderung - …
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- BVerwG, 19.02.2014 - 4 B 40.13
Zu den Anforderungen an die organische Siedlungsstruktur
- BVerwG, 02.03.1973 - IV C 40.71
Nutzungen - Bebauungsplan - Kleingartennutzung - Nutzungsarten - Baulandswidrig - …
- BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88
Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 3 S 2309/05
Unzulässigkeit eines Lebensmittelmarktes auf einem ehemaligen Kasernengrundstück; …
- BVerwG, 30.06.2014 - 4 BN 38.13
Abwägungsrelevante Belange bei Angebotsbebauungsplan; Festsetzung eines …
- BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 41.86
Moorsiedlung - Ortsteil - Historische Entwicklung - Erweiterungsfähigkeit - …
- BVerwG, 05.11.2002 - 4 BN 8.02
Einfluss des auf die Vereitelung der Umsetzung bauplanerischer Festsetzungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; …
Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB, wonach die abwägungsbeachtlichen Belange zutreffend zu ermitteln und zu bewerten sind, sowie - materiell-rechtlich - aus § 1 Abs. 7 BauGB, wonach bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 -, BVerwGE 156, 336, Rn. 12). - OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -, juris, Rn. 12;… Urt. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 -, juris, Rn. 14;… Beschl. v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 18). - VG Mainz, 27.10.2021 - 3 K 9/21
Keine Baugenehmigung für Ferienhäuser im Rhein-Selz-Park
aa) Es darf zwar davon ausgegangen werden, dass das Vorhabengrundstück innerhalb eines (rein äußerlich und faktisch zu bestimmenden) Bebauungszusammenhangs gelegen ist (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8.10.2015 - 4 B 28/15 -, ZfBR 2016, 67 und juris, Rn. 5; Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2/16 -, BVerwGE 156, 336 und juris, Rn. 17).Für das Vorliegen eines Ortsteils ist dabei nicht erforderlich, dass die Bebauung einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entspricht, eine bestimmte städtebauliche Ordnung verkörpert oder als eine städtebauliche Einheit in Erscheinung tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2/16 -, a.a.O. und juris, Rn. 17 m.w.N.).
Diese teleologische Auslegung muss der Funktion des § 34 Abs. 1 BauGB im Sinne eines Planersatzes Rechnung tragen, der - im Gegensatz zu dem rein äußerlich und faktisch zu bestimmenden Begriff des Bebauungszusammenhangs - auch eine rechtliche Komponente hat, die in Beziehung zur Planungshoheit der Gemeinde steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2/16 -, a.a.O. und juris, Rn. 17 m.w.N.;… Urteil vom 30.6.2015 - 4 C 5/14 -, BVerwGE 152, 275 und juris, Rn. 21).
- 4 C 5/14 -, a.a.O. und juris, Rn. 21; Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2/16 -, a.a.O. und juris, Rn. 19).
Mit der endgültigen Aufgabe der militärischen Nutzung des Kasernengeländes der "Anderson Barracks & Housing Dexheim" im Jahr 2009 entfiel nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die prägende Kraft der militärischen Anlagen hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2/16 -, a.a.O. und juris, Rn. 18).
Eine tatsächlich beendete bauliche Nutzung verliert ihre den Rahmen mitbestimmende Kraft, wenn sie endgültig aufgegeben worden ist und nach der Verkehrsauffassung mit ihr nicht mehr gerechnet wird, wobei es auf die Frage eines fortbestehenden Bestandsschutzes nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2/16 -, a.a.O. und juris, Rn. 18).
Nach der Aufgabe der militärischen Nutzung des Geländes, das hier nicht Bestandteil eines von einer zivil genutzten Umgebungsbebauung gebildeten Ortsteils ist (vgl. zu einem solchen Fall BVerwG…, Urteil vom 17.5.2002 - 4 C 6/01 -, ZfBR 2002, 801 und juris, Rn. 34), fehlt hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung eine Siedlungsstruktur, welche mit der künftigen Bebauung im Sinne der Rechtsprechung "fortentwickelt" werden könnte und die als Planersatz geeignet wäre, die künftige Bebauung zu lenken (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.11.2016 - 4 CN 2/16 -, a.a.O. und juris, Rn. 18).
- BVerwG, 25.04.2023 - 4 CN 5.21
"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB überplant …
Insbesondere ist die Beschränkung von Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks zu beachten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 - BVerwGE 112, 41 , vom 1. September 2016 - 4 C 2.15 - NVwZ 2017, 720 Rn. 17 und vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 - BVerwGE 156, 336 Rn. 12;… Beschluss vom 13. März 2017 - 4 BN 25.16 - ZfBR 2017, 589 Rn. 5). - BVerwG, 25.01.2022 - 4 CN 5.20
Bebauungsplan für Designer Outlet Center in Remscheid unwirksam
Ob die Festsetzung eines Bebauungsplans in der Baunutzungsverordnung eine Rechtsgrundlage findet und das von der Gemeinde verfolgte planerische Ziel ausreichend sichert, hängt daher nicht davon ab, ob die geplante Nutzung dem Willen eines gegenwärtigen Eigentümers entspricht oder diesem zuwiderläuft (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 - BVerwGE 156, 336 Rn. 10 und Beschluss vom 5. November 2002 - 4 BN 8.02 - BRS 66 Nr. 54 ). - OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21 Nicht abwägungsbeachtlich sind lediglich geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 4 B 71.17 -, juris Rn. 5 m. w. N. und v. 23. November 2016 - 4 CN 2.16 -, juris Rn. 12).
Sie muss dabei u. a. den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen in die Abwägung einstellen und deshalb auch insoweit alle abwägungsrelevanten Umstände ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. November 2016 a. a. O., m. w. N.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 5. Dezember 2013 - 1 C 1/12 -, juris Rn. 58, 63 ff.).
Zwar kann eine endgültige Nutzungsaufgabe einer ehemals militärisch genutzten Kaserne zur Folge haben, dass die prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung entfällt und die organische Siedlungsstruktur eines Ortsteils verloren geht, sodass die Grundstücke im Außenbereich liegen (BVerwG, Urt. v. 23. November 2016 a. a. O., juris Rn. 16 ff.).
Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst bei einem Abriss eines Gebäudes eine vormalige Nutzung noch nachprägende Wirkung entfalten (BVerwG, Urt. v. 23. November 2016 a. a. O., juris Rn. 19 f.), wenn nach der Verkehrsanschauung mit einem Wiederaufbau oder der Wiederaufnahme einer gleichartigen Nutzung zu rechnen war.
Diese Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen war die Abwägung einzustellen, weshalb zuvor hierzu alle abwägungsrelevanten Umstände zu ermitteln waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. November 2016 a. a. O., m. w. N. …und Beschl. v. 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 -, juris Rn. 3).
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
Schränkt sie bestehende Baurechte ein, muss sie diese Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen in die Abwägung einstellen (BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 - BVerwGE 156, 336).§ 34 BauGB will danach die nach der Siedlungsstruktur der Gemeinde angemessene Fortentwicklung der Bebauung ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 - NVwZ 2017, 412).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.02.2021 - 8 C 10417/20
Voraussetzung des vereinfachten Bebauungsplanverfahrens
Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 1 Abs. 8 i.V.m. § 2 Abs. 3 BauGB sowie - materiell-rechtlich - aus § 1 Abs. 8 i.V.m. § 1 Abs. 7 BauGB; das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 -, juris Rn. 12 m.w.N.). - OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
Nicht abwägungsbeachtlich sind lediglich geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12. Juni 2018 - 4 B 71.17 -, juris Rn. 5 m. w. N. und v. 23. November 2016 - 4 CN 2.16 -, juris Rn. 12).Sie muss dabei u. a. den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen in die Abwägung einstellen und deshalb auch insoweit alle abwägungsrelevanten Umstände ermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. November 2016 a. a. O., m. w. N.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 5. Dezember 2013 - C 1/12 -, juris Rn. 58, 63 ff.).
Zwar kann eine endgültige Nutzungsaufgabe einer ehemals militärisch genutzten Kaserne zur Folge haben, dass die prägende Kraft hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung entfällt und die organische Siedlungsstruktur eines Ortsteils verloren geht, sodass die Grundstücke im Außenbereich liegen (BVerwG, Urt. v. 23. November 2016 a. a. O., juris Rn. 16 ff.).
Im Übrigen kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst bei einem Abriss eines Gebäudes eine vormalige Nutzung noch nachprägende Wirkung entfalten (BVerwG, Urt. v. 23. November 2016 a. a. O., juris Rn. 19 f.), wenn nach der Verkehrsanschauung mit einem Wiederaufbau oder der Wiederaufnahme einer gleichartigen Nutzung zu rechnen war.
Diese Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen war die Abwägung einzustellen, weshalb zuvor hierzu alle abwägungsrelevanten Umstände zu ermitteln waren (vgl. BVerwG, Urt. v. 23. November 2016 a. a. O., m. w. N. …und Beschl. v. 21. Februar 1991 - 4 NB 16.90 -, juris Rn. 3).
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19
Sog. beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB; landesrechtlich angeordnete …
Die Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus den verfahrensrechtlichen Vorgaben des § 2 Abs. 3 BauGB sowie - materiell-rechtlich - aus § 1 Abs. 7 BauGB; das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt wird oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016 - 4 CN 2.16 -, BVerwGE 156, 336, Rn. 12 m.w.N.).Denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentum gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2016, a.a.O., Rn. 12).
Schränkt die Bauleitplanung der Gemeinde bestehende Baurechte ein, muss sie diese Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen in die Abwägung einstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. November 2016, a.a.O., Rn. 12).
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.06.2020 - 8 C 11403/19
Anforderungen an den Bekanntmachungstext der öffentlichen Auslegung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17
Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 7 A 1317/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2019 - 2 A 2995/17
Zivile Nachnutzung von ehemals von Angehörigen der britischen Streitkräfte …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18
Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19
Bebauungsplan der Innenentwicklung zur Erhaltung und Anpassung vorhandener …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22
Bebauungsplanänderung; Ausfertigungsmangel; städtebauliche Erforderlichkeit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2018 - 8 C 10812/17
Bauplanungsrecht -Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
- BVerwG, 14.12.2022 - 4 CN 1.22
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 20.02.2024 - 15 NE 23.1455
Normenkontrolleilantrag, Sondergebiet Tierklinik, Ausfertigungsmangel, Lärm- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
Bauplanungsfestsetzung einer privaten Grünfläche
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22
Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 5 S 1214/18
Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11486/19
Abwägungsfehlerhafte Aufhebung eines nicht vollständig verwirklichten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22
Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …
- BVerwG, 24.01.2022 - 9 B 11.21
Anwendung von Bundesrecht bei Bezugnahme einer Abgabensatzung auf § 34 BauGB; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2020 - 2 K 68/18
Normenkontrolle gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre; Feststellung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2024 - 8 C 10495/22
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhaftigkeit der Bekanntmachung …
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18
Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2019 - 10 S 17.19
Gebietserhaltungsanspruch im Außenbereich
- BVerwG, 05.03.2019 - 4 BN 18.18
Bestimmung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans durch die Gemeinde für ein mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 8 C 10697/20
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Bezugspunkt bei der …
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44.20
Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 8 C 10585/19
Am Bestand orientierte Überplanung eines Villenviertels; baurechtliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.07.2017 - 8 B 11235/17
Fachmarktzentrum Rohrbach: Eilantrag der Stadt Landau ohne Erfolg
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Entbehrlichkeit der Konfliktbewältigung im Bebauungsplan; Begründetheit eines …
- VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378
Lärmschutz durch vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16
Anspruch auf Erklärung der Ungültigkeit einer Veränderungssperre; …
- BVerwG, 24.05.2022 - 4 BN 3.22
Unterfallen einer städtebaulichen Entwicklungssatzung unter die Pläne i. S. d. § …
- OVG Sachsen, 08.10.2020 - 1 A 868/17
Vorbescheid; Bebauungsplan; Bestimmtheit; selbstständige Festsetzung; …
- BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22
Rohstoff-Abbau beeinträchtigt: Zumutbarkeitsschwelle überschritten?
- VG Greifswald, 05.04.2018 - 3 A 619/15
Heranziehung zu Anschlussbeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2020 - 8 C 11841/19
Normenkontrolle betreffend die Änderung eines Bebauungsplans; Neufestsetzung von …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2020 - 8 C 11446/19
Städtebauliche Erforderlichkeit einer Ergänzungssatzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2021 - 2 K 125/19
Aufhebung eines Bebauungsplans; Bedarf für die Planung; Anforderung an die …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 9 ZB 19.1612
Zulässigkeit eines Vergnügungsstättenbebauungsplans
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.2119
Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 942/15
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.04.2021 - 8 C 10535/19
Überplanung eines Sondergebiets "Jugendherberge"; Bindungswirkung der Aussagen im …
- VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189
Nachbarklage gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
- BVerwG, 13.07.2023 - 2 C 3.22
Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff …
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404
Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.2022 - 8 C 10646/21
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Festsetzung eines urbanen Gebietes im …
- BVerwG, 10.02.2022 - 4 B 20.21
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; inzidente Normenkontrolle; erfolglose …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2020 - 8 C 11089/19
Gegen einen Bebauungsplan gerichteter Normenkontrollantrag; Wohnbebauung statt …
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144
Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
- BVerwG, 24.02.2022 - 4 BN 49.21
Vollzugs(un)fähigkeit eines Bebauungsplans bei entgegenstehenden …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16
Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10074/22
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle eines Bebauungsplans bei bereits …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - 8 C 11816/19
Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14
Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2017 - 2 K 87/16
Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4504/21
Bebauungsplan Einzelhandel Ausschluss Abwägungsfehler Planrechtfertigung …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2022 - 1 MN 131/21
Allgemeines Wohngebiet; Etikettenschwindel; Gefälligkeitsplanung; …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2018 - 2 M 82/18
Nachbarliche Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 1 BV 16.1302
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen
- BVerwG, 10.01.2020 - 4 BN 52.19
Öffentlichkeit der Verhandlung bei einem Ortstermin
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 10 A 15.19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsfehler in Gestalt eines …
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305
Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2023 - 2 M 36/23
Baueinstellung; Nutzungsänderung; Errichtung einer Solaranlage; aufgegebene …
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 15 NE 23.56
Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebbauungsplan - Ermittlungsdefizit …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
- BVerwG, 29.04.2021 - 4 BN 69.20
Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan
- VG Minden, 12.10.2017 - 9 K 4857/16
- BVerwG, 06.12.2022 - 4 BN 23.22
Anforderungen an die Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 Satz 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20
Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 9 NE 22.705
Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungs- und Grünordnungsplan
- BVerwG, 07.06.2022 - 4 BN 14.22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bzgl. Auslegung …
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 9 N 19.2169
Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter privater Grundstücke für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.07.2019 - 2 L 32/18
Baugenehmigung für ein zu Wohnzwecken genutztes Gebäude
- VG Cottbus, 23.11.2017 - 3 K 1130/14
Baugenehmigung für ein Wochenendhaus für Sommernutzung
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2023 - 2 L 112/22
Genehmigung eines Wochenendhauses in einem mit Wochenendhäusern und einigen …
- OVG Sachsen, 03.04.2023 - 1 A 111/22
Nutzungsuntersagung; formelle Baurechtswidrigkeit; Bestandsschutz; Störerauswahl; …
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 25 K 6111/19
- BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 23.20
Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18
Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …
- BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 36.22
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
- BVerwG, 31.08.2021 - 4 BN 4.21
Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB
- BVerwG, 23.08.2021 - 4 BN 7.21
Nichtzulassung der Revision wegen Nichtvorliegens eines Verfahrensfehlers
- BVerwG, 28.04.2021 - 4 BN 56.20
Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)
- BVerwG, 18.01.2023 - 4 BN 37.22
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Fehlers im Abwägungsergebnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2018 - 2 K 87/16
Bekanntmachungsfehler bei Erlass einer Veränderungssperre; Erreichbarkeit des …
- VG Cottbus, 15.03.2017 - 3 K 1206/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
- VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752
Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
- VGH Bayern, 10.06.2022 - 15 N 21.3287
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft", …
- BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 26.20
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
- BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 25.20
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
- BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 28.20
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
- BVerwG, 12.12.2019 - 2 B 3.19
Schadensersatz wegen Diskriminierung von Überhangbeamten bei Beförderungen; …
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 15 N 22.1064
Einfacher Bebauungsplan für einen Dorfkern
- BVerwG, 14.06.2021 - 4 B 41.20
Bekanntgabe des Umfangs des Bauschutzbereichs gegenüber den betroffenen …
- BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 24.20
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
- BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 27.20
Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu Diensten; Die …
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 1 ZB 18.336
Versagung der Baugenehmigung für die Errichtung von Reihenhäusern
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
- BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 40.19
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Einschränkungen in der Kumulation …
- BVerwG, 10.07.2018 - 4 BN 39.17
Klärungsbedürftigkeit der Rechtfertigung von städtebaulichen Gründen für einen …
- VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- VG Aachen, 15.09.2023 - 5 K 353/22
In urbanen Gebieten können Ferienwohnungen ausgeschlossen werden!
- VGH Bayern, 12.04.2023 - 15 N 22.1678
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Abwägungsmängeln
- BVerwG, 08.07.2022 - 4 B 34.21
Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen
- BVerwG, 23.08.2018 - 4 BN 26.18
Verpflichtgung des Plangebers zur Vergewisserung von den bestehenden …
- VG Cottbus, 11.05.2017 - 3 K 523/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- BVerwG, 08.05.2023 - 4 B 17.22
Abwägung der Lärmschutzbelange hinsichtlich der Bestimmung der …
- BVerwG, 28.10.2020 - 4 BN 44
- BVerwG, 09.10.2019 - 4 BN 33.19
Geltendmachung einer Verletzung des Anspruchs auf gerichtliches Gehör; Darlegung …
- VGH Bayern, 26.06.2023 - 15 N 22.1975
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan wegen unzureichender Ermittlung der durch die …
- BVerwG, 01.08.2019 - 4 BN 37.19
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Einschränkungen in der Kumulation …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2018 - 8 C 11141/17
Abwägung, Abwägungsgebot, Angebot, Angebotsplanung, Anstoßfunktion, Auslegung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2023 - 10 A 57/22
Beseitigungsanordnung auf der Grundlage von § 82 Satz 1 BauO NRW
- BVerwG, 08.05.2023 - 4 B 18.22
Abwägung der Lärmschutzbelange hinsichtlich der Bestimmung der …
- VG Cottbus, 22.07.2020 - 3 L 316/19
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14
Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VG Cottbus, 08.05.2017 - 3 K 1586/14
Beseitigungsanordnung für ein Blockbohlenhaus
- BVerwG, 01.02.2023 - 4 BN 1.23
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 12.05.2022 - 8 B 41.21
Entschädigung wegen eines Gesellschaftsanteils an einer KG
- VG Cottbus, 13.12.2017 - 3 K 335/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG Cottbus, 28.08.2019 - 3 K 1215/16
Baugenehmigung für die Einfriedung eines Grundstücks im Außenbereich unter …
- VG Berlin, 14.06.2018 - 13 K 196.16
(Vor seiner Bekanntmachung muss ein Bebauungsplan ausgefertigt werden).
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 6 K 4600/18
Bebauungsplan, Einzelhandelsausschluss, Einzelhandelskonzept
- VG München, 25.07.2019 - M 11 K 19.1067
Funktionsloswerden eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes: Nutzungsänderung …
- VG Schleswig, 26.04.2023 - 2 B 10/23
Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
- VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17