Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  WDO § 1 Abs. 3, § ... 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 3, § 24 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 6, §§ 38, 59, 60, 67 Abs. 2, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 3 Satz 1; StGB §§ 223, 229; StPO § 170 Abs. 2, §§ 301, 327; SG §§ 7, 10 Abs. 1 und 3, § 12 Satz 2; SVG § 12 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2
  Disziplinarbuße; Nachteile des disziplinargerichtlichen Verfahrens; bruchteilsmäßige Kürzung der Übergangsbeihilfe; erhebliche Folgeschäden; innerdienstliche fahrlässige Körperverletzung eines Untergebenen; tätige Reue; unangemessene Verfahrensdauer; unbewusste ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 WDO 2002, § 16 Abs 1 Nr 1 WDO 2002, § 17 Abs 2 WDO 2002, § 22 Abs 1 Nr 3 WDO 2002, § 24 Abs 1 WDO 2002

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Innerdienstliche fahrlässige Körperverletzung eines Untergebenen; erhebliche Folgeschäden; Disziplinarbuße; bruchteilsmäßige Kürzung der Übergangsbeihilfe; unbewusste Fahrlässigkeit; Nachteile des disziplinargerichtlichen Verfahrens; unangemessene Verfahrensdauer; tätige ...

• rechtsportal.de

  Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Vorgesetzten innerhalb dienstlicher Anlagen mit erheblichen Folgeschäden für einen Untergebenen; Beförderungsverbot als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Bruchteilsmäßige Kürzung der Übergangsbeihilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ahndung eines Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung durch einen Vorgesetzten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr

Papierfundstellen

• BVerwGE 172, 101
• NVwZ-RR 2021, 679

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 14.05.2019 - 2 WD 24.18

  Herabsetzung eines Soldaten im Dienstgrad als Ausgangspunkt der …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Der Prozessstoff wird somit nicht mehr von der Anschuldigungsschrift, sondern nur von den Tat- und Schuldfeststellungen des angefochtenen Urteils bestimmt (BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2019 - 2 WD 24.18 - juris Rn. 17).

  Vor allem Schwere und Eigenart des Dienstvergehens sowie das geringere Maß der Schuld streiten für eine disziplinarische Ahndung, die derjenigen außerdienstlicher fahrlässiger Körperverletzungen entspricht (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2019 - 2 WD 24.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 64 Rn. 20).

  Mehrere Umstände, insbesondere die Aussage des Leumundszeugen, sprechen auch dafür, dass dem früheren Soldaten durch das gerichtliche Disziplinarverfahren der Aufstieg in die Feldwebellaufbahn verwehrt worden ist und er bereits durch das Verfahren als solches einen erheblichen Nachteil erlitten hat (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 2019 - 2 WD 24.18 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 64 Rn. 29).

• BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19

  Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Die nur fahrlässig verursachte Körperverletzung verlangt eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Dienstgradherabsetzung, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt zwischen vorsätzlichem und fahrlässigem Handeln unterschiedlich bewertet (BVerwG, Urteile vom 3. Februar 1998 - 2 WD 16.97 - Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 19…, vom 14. April 2011 - 2 WD 7.10 - NZWehrr 2012, 35, vom 17. Mai 2018 - 2 WD 2.18 - juris Rn. 28 und vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - juris Rn. 34).

  Ihrer Verhängung steht auch nicht § 17 Abs. 2 WDO entgegen, weil durch die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens der halbjährige Fristlauf gemäß § 17 Abs. 5 WDO gehemmt wurde (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2020 - 2 WD 15.19 - Rn. 34).

• BVerwG, 15.10.2020 - 2 WD 1.20

  Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Schwere Verfahrensmängel, die eine Abweichung davon gebieten, liegen nicht vor (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 19 ff.).

  bb) Bei Soldaten, die sich im Ruhestand befinden oder - wie der frühere Soldat - wegen der noch nicht vollständig ausbezahlten Übergangsbeihilfe gemäß § 1 Abs. 3 WDO als solche gelten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 WD 1.20 - juris Rn. 26), folgt daraus als regelmäßige Maßnahmeart die Kürzung des Ruhegehalts gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 1 WDO.

 
• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Die hinzutretende erhebliche Überlänge des disziplinargerichtlichen Verfahrens von 15 Monaten gebietet eine Milderung in der Maßnahmeart (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - juris Rn. 54).
• BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17

  Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  b) Auf der zweiten Stufe liegen jedoch im Hinblick auf die in § 38 Abs. 1 WDO normierten Bemessungskriterien und die Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts Umstände vor, die es gebieten, vom Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen nach unten abzuweichen (BVerwG, Urteil vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 54 Rn. 54) und lediglich eine einfache Disziplinarmaßnahme in Form einer Disziplinarbuße nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 24 WDO zu verhängen.
• BVerwG, 23.01.2020 - 2 WD 1.19

  Blutprobe; Degradierung; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Privatfahrt; …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  aa) Zwar müssen Milderungsgründe umso gewichtiger sein, je schwerer ein Dienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 WD 1.19 - Rn. 30), so dass die erheblichen Verletzungsfolgen auf Seiten des Dienstherrn und des Geschädigten, die strafrechtliche Vorbelastung des früheren Soldaten und dessen Vorgesetztenstellung (§ 10 Abs. 1 SG) zu dessen Lasten wirken.
• BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

  Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Der Senat legt daher in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo diese Einlassung seiner Bemessungsentscheidung zugrunde, weil entlastende Umstände schon dann beachtlich sind, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind (BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2017 - 2 WD 1.16 - juris Rn. 68 m.w.N.).
• OLG Hamm, 05.04.2011 - 3 RVs 19/11

  Fahrlässigkeit bei einer Drogenfahrt unter Amfetamin

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Vor allem bei der Schuld ist mildernd einzustellen, dass der frühere Soldat nach seinen Einlassungen in der Berufungshauptverhandlung unbewusst fahrlässig gehandelt, also die Möglichkeit der weitreichenden Folgeschäden seines Tuns nicht vorhergesehen hat (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 5. April 2011 - 3 RVs 19/11 - juris Rn. 13;… Fischer, StGB, 67. Aufl. 2020, § 15 Rn. 24;… Kühl, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. Aufl. 2017, § 17 Rn. 42).
• BVerwG, 27.03.2018 - 2 WD 10.17

  Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Verletzung von …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  An der Einbeziehung der milderen Form von Fahrlässigkeit ist der Senat auch nicht wegen der beschränkten Berufung gehindert, weil es sich dabei um einen bemessungsrelevanten Umstand handelt (BVerwG, Urteil vom 27. März 2018 - 2 WD 10.17 - juris Rn. 26).
• BVerwG, 27.01.2011 - 2 WD 39.09

  Einstellung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Unzulässigkeit von …

  Auszug aus BVerwG, 25.03.2021 - 2 WD 13.20

  Soweit bislang entgegen dem eindeutigen Wortlaut des § 58 Abs. 6 WDO die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen gegenüber früheren Soldaten als unzulässig angesehen worden ist (BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2011 - 2 WD 39.09 - Buchholz 450.2 § 108 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 11), hält der Senat daran nicht mehr fest.
• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …
• BVerwG, 18.09.2003 - 2 WD 3.03

  Bedingter Vorsatz; Abgrenzung Vorsatz und Fahrlässigkeit; Reisekostenbetrug; …
• BVerwG, 17.05.2018 - 2 WD 2.18

  Kürzung des Ruhegehalts eines Soldaten aufgrund eines Dienstvergehens; …
• BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder …
• BVerwG, 28.01.1999 - 2 WD 17.98

  Demütigung Untergebener durch Umhängen eines Schildes als Verletzung der …
• BVerwG, 14.04.2011 - 2 WD 7.10

  Unterscheidung fahrlässig und vorsätzlich begangener Dienstvergehen; reduziertes …
• BVerwG, 26.01.2006 - 2 WD 2.05

  Eigenmächtige Abwesenheit von der Truppe; eigenmächtige Abwesenheit von der …
• BVerwG, 24.10.2013 - 2 WD 12.13

  Herabsetzung eines Oberfeldwebels in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der …
• BVerwG, 25.09.1996 - 2 WD 17.96

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Körperverketzung an einem Untergebenen …
• BVerwG, 20.06.1989 - 2 WD 47.88

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Stabsunteroffizier der Reserve auf …
• BVerwG, 08.06.1971 - II WD 84.70

  Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

• BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23
  Sie wäre auch statthaft, da der frühere Soldat wegen der noch nicht vollständig ausbezahlten Übergangsbeihilfe gemäß § 1 Abs. 3 WDO als Soldat im Ruhestand gilt (BVerwG, Urteil vom 25. März 2021 - 2 WD 13.20 - juris Rn. 22 m. w. N.).
• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

  Sie kann daher nicht bei einer Vielzahl vergleichbarer Dienstvergehen zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen gewählt werden, sodass aus Gleichbehandlungsgründen nur das Beförderungsverbot bzw. die Kürzung des Ruhegehalts als nächstmildere Maßnahme dafür in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2021 - 2 WD 13.20 - juris Rn. 21 …und vom 17. Juni 2021 - 2 WD 21.20 - Rn. 25).
• BVerwG, 17.06.2021 - 2 WD 21.20

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Gefährdung des …

  Verfahrensmängel, die eine Abweichung davon gebieten, liegen nicht vor (BVerwG, Urteil vom 25. März 2021 - 2 WD 13.20 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Sie kann daher nicht bei einer Vielzahl vergleichbarer Dienstvergehen zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen gewählt werden (BVerwG, Urteil vom 25. März 2021 - 2 WD 13.20 - juris Rn. 21).

  Damit liegt eine dem Staat zuzurechnende Überlänge des Verfahrens von jedenfalls sechszehn Monaten vor (zu 15 Monaten Verfahrensüberdauer: BVerwG, Urteil vom 25. März 2021 - 2 WD 13.20 - juris Rn. 32).