Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2005 - 6 C 20.04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 134 Abs. 1
    Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie des Telefax.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 134 Abs. 1
    Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie des Telefax.

  • Judicialis

    Sprungrevision; Zustimmung des Rechtsmittelgegners; Schriftform; Telefax; Kopie des Telefax

  • Jurion

    Bestimmung der Anforderunen an eine ordnungsgemäße Einlegung einer Sprungrevision; Erfordernis der Erteilung einer Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegeners in schriftlicher Form; Wirksamkeit einer als Telefax empfangenen Zustimmungserklärung des Rechtsmittelgegners

  • nwb

    VwGO § 134 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 134 Abs. 1
    Kein Nachweis der Zustimmung des Rechtsmittelgegners zur Einlegung der Sprungrevision durch Vorlage einer per Telefax übermittelten Erklärung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustimmung zur Sprungrevision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3367
  • NVwZ 2006, 219 (Ls.)
  • DÖV 2006, 218



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 18.01.2006 - 6 C 21.05  

    Beigeladener, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gewerbetreibender,

    Die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision wird nicht ordnungsgemäß nachgewiesen, wenn der Rechtsmittelführer innerhalb der Rechtsmittelfrist lediglich eine anwaltlich beglaubigte Ablichtung der Zustimmungserklärung vorlegt (wie Beschluss vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - NJW 2005, 3367).

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - NJW 2005, 3367) ist die Sprungrevision nicht formgerecht eingelegt, wenn der Revisionsschrift lediglich eine unbeglaubigte Ablichtung der Zustimmungserklärung beigefügt ist.

    Das ist nur dann der Fall, wenn eine dazu ermächtigte Stelle (z.B. Gericht oder Notar) die Übereinstimmung der Abschrift oder der Ablichtung mit dem Original beglaubigt hat; der Beglaubigungsvermerk des Anwalts reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1984, - IZR 102/83 - BGHZ 92, 76; Beschluss des Senats vom 25. August 2005, a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14  

    Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung;

    Soweit der 2. und der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hierzu eine gegenteilige Auffassung vertreten hatten (vgl. Beschlüsse vom 25. August 2005 - 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 52 Rn. 14 ff., vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53 Rn. 5 ff. und vom 18. September 2008 - 2 C 125.07 - juris Rn. 1, 9), haben sie auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt, dass sie daran nicht festhalten.
  • BVerwG, 01.09.2009 - 6 C 30.08  

    Sprungrevision, Regelüberprüfung, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung,

    Eine vor Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils erklärte Zustimmung zur Zulassung der Sprungrevision stellt zwar für sich genommen nicht die nach dem Gesetzeswortlaut erforderliche Zustimmung zur Einlegung des Rechtsmittels dar und kann regelmäßig auch nicht dahin ausgelegt werden (Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 = Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 48; Beschlüsse vom 25. November 1992 a.a.O. und vom 25. August 2005 - BVerwG 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 Nr. 52).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 9 C 6.14  

    Sprungrevision, Zustimmung, Zustimmungserklärung, Telefax, Grundsteuer,

    Soweit der 2. und der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hierzu eine gegenteilige Auffassung vertreten hatten (vgl. Beschlüsse vom 25. August 2005 - 6 C 20.04 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 52 Rn. 14 ff., vom 18. Januar 2006 - 6 C 21.05 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 53 Rn. 5 ff und vom 18. September 2008 - 2 C 125.07 - juris Rn. 1, 9), haben sie auf Anfrage des erkennenden Senats mitgeteilt, dass sie daran nicht festhalten.".
  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 125.07  

    Ablichtung; Abschrift; Beglaubigung; Erklärung; Form; Kopie; Original;

    Soweit es sich dabei wogegen allerdings die Kopierstreifen sprechen um das Original des Telefaxes der Prozessbevollmächtigten des Klägers handeln sollte, hat die Beklagte dies ebenfalls nicht nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 294 ZPO glaubhaft gemacht (Beschluss vom 25. August 2005 BVerwG 6 C 20.04 Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 52).
  • OVG Niedersachsen, 07.10.2015 - 2 NB 318/14  

    Zulassung zum Studium -  in Niedersachsen reicht anwaltliche Beglaubigung für die

    Auf zivilprozessuale Beglaubigungsbefugnisse (derzeit nach mehrfachen Änderungen des Zustellungsrechts nur noch §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 317 Abs. 5 Satz 2 ZPO) kann eine Beglaubigungsbefugnis in diesem Zusammenhang nicht gestützt werden; dem Rechtsanwalt wird damit keine allgemeine öffentliche Beglaubigungsfunktion oder Beurkundungsfunktion verliehen, sondern er wird nur zur Beglaubigung aus Anlass der Zustellung von Abschriften im Verfahren nach der ZPO befugt (vgl. BGH, Beschl. v. 5.7.1984 - I ZR 102/83 -, BGHZ 92, 76 = NJW 1984, 2890; BSG, Urt. v. 4.5.1994 - 6 RKa 20/92 -, NVwZ 1996, 104; BVerwG, Beschl. v. 25.8.2005 - 6 C 20/04 -, NJW 2005, 3367 u. Beschl. v. 18.1.2006 - 6 C 21.05 -, NVwZ 2006, 599; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 134 Rdnr. 42).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht