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   BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63   

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https://dejure.org/1964,137
BVerwG, 25.11.1964 - V C 60.63 (https://dejure.org/1964,137)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1964 - V C 60.63 (https://dejure.org/1964,137)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1964 - V C 60.63 (https://dejure.org/1964,137)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts - Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter - Unvorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts als absoluter Revisionsgrund - Willkürliche Annahme einer Zuständigkeit durch ein Oberverwaltungsgericht - Unrichtige Anwendung eines Geschäftsverteilungsplanes - Anspruch auf eine Beihilfe für einen Erholungsurlaub und eine Kur im Wege der Kriegsopferfürsorge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 20, 39
  • MDR 1965, 228
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 05.05.1994 - VGS 1/93

    Anforderungen an Inhalt und Form der vom Vorsitzenden des Senats aufzustellenden

    - BVerwGE 20, 39, 41; BVerwG NJW 1974, 1885; 1987, 2031, 2032; 1988, 219; 1991, 1370, 1371; BVerwG Buchholz 310 § 138 Ziff. 1 VwGO Nr. 24.
  • BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84

    Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 20, 39, 41 [BVerwG 25.11.1964 - V C 60/63]/42; Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - <NJW 1974, 1885 = DÖV 1974, 534 = MDR 1974, 779 = Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11>), das sich insoweit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 29, 45, 48 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70]/49) ausdrücklich angeschlossen hat, und die im übrigen auch vom Bundesgerichtshof (BGHZ 40, 91, 93) [BGH 10.07.1963 - VIII ZR 204/61] geteilt wird, ist das erkennende Gericht im Sinne von § 133 Nr. 1 VwGO nur dann nicht vorschriftsmäßig besetzt, wenn willkürliche Erwägungen für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, wobei es nicht entscheidend darauf ankommt, ob ein vorsätzlich willkürliches Verhalten festgestellt werden kann.

    Vielmehr könnte ein Verfahrensverstoß im Sinnes von § 133 Nr. 1 VwGO auch in einer "unsachlichen" Regelung gesehen werden (vgl. BVerwGE 20, 39).

  • BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den

    Dieser Ansicht folgen auch der Bundesgerichtshof (BGHZ 40, 91 [93]) und das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 20, 39 [41]).

    Der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 20, 39 [41]) geht gleichfalls davon aus, daß mit der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts auch die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplans gerügt werden könne, wenn und soweit die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplans zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter enthalte.

  • BVerwG, 24.04.2003 - 7 B 23.02

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

    Hierin liegt kein Verstoß gegen die Reihenfolge, in der die ehrenamtlichen Richter nach der Liste unter Berücksichtigung der getroffenen Vertretungsregelung heranzuziehen sind (zu den Voraussetzungen einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 138 Nr. 1 VwGO vgl. Urteil vom 25. November 1964 - BVerwG 5 C 60.63 - BVerwGE 20, 39 ; Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluss vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62).

    Diese Entscheidungen hatten eine "unzulängliche Regelung der Geschäftsverteilung" im Fall einer personellen Überbesetzung der Strafkammer eines Landgerichts (BVerfGE 18, 65 ) und eine im Einvernehmen der beiden betroffenen Senate vorgenommene Abweichung von dem Geschäftsverteilungsplan zum Gegenstand (Urteil vom 25. November 1964 - BVerwG 5 C 60.63 - BVerwGE 20, 39 ).

  • BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 50.86

    Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung -

    Mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts kann der Revisionsgrund des § 133 Nr. 1 VwGO nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplans zugleich eine Verletzung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetzlichen Richter enthält (Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 8 ; vgl. auch Urteil vom 25. November 1964 - BVerwG V C 60.63 - BVerwGE 20, 39 [BVerwG 25.11.1964 - V C 60/63]).

    Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt eine Entscheidung eines Gerichts nur dann, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (so BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] sowie BVerwG, Urteile vom 25. November 1964 a.a.O. und vom 26. April 1974 a.a.O.).

    Willkür in diesem Sinne liegt vor, wenn das erkennende Gericht bei der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans dessen Sachgesetzlichkeit gewollt nicht beachtet (vgl. Urteil vom 25. November 1964 a.a.O. S. 43) und zu einer Entscheidung gelangt, die "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist" (BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 51.86

    Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung -

    Mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts kann der Revisionsgrund des § 133 Nr. 1 VwGO nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplans zugleich eine Verletzung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetzlichen Richter enthält (Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 8 ; vgl. auch Urteil vom 25. November 1964 - BVerwG V C 60.63 - BVerwGE 20, 39 [BVerwG 25.11.1964 - V C 60/63]).

    Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt eine Entscheidung eines Gerichts nur dann, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (so BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] sowie BVerwG, Urteile vom 25. November 1964 a.a.O. und vom 26. April 1974 a.a.O.).

    Willkür in diesem Sinne liegt vor, wenn das erkennende Gericht bei der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans dessen Sachgesetzlichkeit gewollt nicht beachtet (vgl. Urteil vom 25. November 1964 a.a.O. S. 43) und zu einer Entscheidung gelangt, die "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist" (BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 30.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei einem auf mehrere

    Mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts kann der Revisionsgrund des § 133 Nr. 1 VwGO nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplans zugleich eine Verletzung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetzlichen Richter enthält (Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 8 ; vgl. auch Urteil vom 25. November 1964 - BVerwG V C 60.63 - BVerwGE 20, 39 [BVerwG 25.11.1964 - V C 60/63]).

    Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt eine Entscheidung eines Gerichts nur dann, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (so BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] sowie BVerwG, Urteile vom 25. November 1964 a.a.O. und vom 26. April 1974 a.a.O.).

    Willkür in diesem Sinne liegt vor, wenn das erkennende Gericht bei der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans dessen Sachgesetzlichkeit gewollt nicht beachtet (vgl. Urteil vom 25. November 1964 a.a.O. S. 43) und zu einer Entscheidung gelangt, die "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist" (BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 a.a.O.).

  • BVerwG, 27.06.1986 - 8 CB 46.86

    Eingriffe den Wesensgehalt (Kernbereich) der gemeindlichen Selbstverwaltung -

    Mit der Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts kann der Revisionsgrund des § 133 Nr. 1 VwGO nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplans zugleich eine Verletzung des Anspruchs aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auf den gesetzlichen Richter enthält (Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG VII C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 8 ; vgl. auch Urteil vom 25. November 1964 - BVerwG V C 60.63 - BVerwGE 20, 39 [BVerwG 25.11.1964 - V C 60/63]).

    Gegen das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt eine Entscheidung eines Gerichts nur dann, wenn sie von willkürlichen Erwägungen bestimmt ist (so BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 - BVerfGE 29, 45 [BVerfG 30.06.1970 - 2 BvR 48/70] sowie BVerwG, Urteile vom 25. November 1964 a.a.O. und vom 26. April 1974 a.a.O.).

    Willkür in diesem Sinne liegt vor, wenn das erkennende Gericht bei der Auslegung des Geschäftsverteilungsplans dessen Sachgesetzlichkeit gewollt nicht beachtet (vgl. Urteil vom 25. November 1964 a.a.O. S. 43) und zu einer Entscheidung gelangt, die "bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist" (BVerfG, Beschluß vom 30. Juni 1970 a.a.O.).

  • BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 33.80

    Kosten der Gerichtsvollzieher - Rückzahlung bzw. Verrechnung von Schreibauslagen

    Mit der Rüge der unvorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts kann zwar auch die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes gerügt werden, wenn und soweit die unrichtige Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter enthält (BVerwGE 20, 39 [41];Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - [Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11] undvom 22. Mai 1974 - BVerwG 8 C 17.73 - BGH, Beschluß vom 9. MÄrz 1976 - X ZB 17/74 - [NJW 1976, 1688]).
  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 68.72

    Revision trotz fehlender Zulassung - Verstoß gegen den gesetzlichen Richter bei

    Berufungsgerichts für das Jahr 1972 angeordneten Änderung der Geschäftsverteilung verletzt worden, machen sie den Verfahrensmangel der unvorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO geltend (vgl. Urteil vom 25. November 1964 - BVerwG V C 60.63 - [BVerwGE 20, 39]).
  • BSG, 21.11.1989 - 11 BAr 121/88

    Verfahrensmangelund Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im

  • BFH, 14.07.1987 - VII R 17/87

    Anforderungen an die Zulässikgiet der Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 17.12.1982 - 8 CB 83.80

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens

  • BFH, 18.02.1986 - VII S 39/85

    Negativer Kompetenzkonflikt - Analogie - Geschäftsverteilungsplan

  • BVerwG, 14.09.1989 - 2 CB 54.86

    Verteilung der Bewertung von Arbeiten auf mehrere Prüfer - Gebot der

  • BVerwG, 19.08.1980 - 6 CB 29.80

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Klärungsbedürftige

  • BVerwG, 11.03.1977 - 6 CB 61.76

    Gewährleistung des Anspruchs des Bürgers auf den gesetzlichen Richter während des

  • VGH Hessen, 16.11.1990 - 1 TE 3084/89

    Mehrfache Ablehnung von Richtern

  • BVerwG, 10.10.1969 - IV C 22.67
  • BVerwG, 22.08.1980 - 6 C 51.80

    Überprüfung und Beurteilung der Gewissensentscheidung - Wahrscheinlichkeit des

  • BVerwG, 19.07.1996 - 2 B 103.96

    Willkürliche Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan als Verfahrensmangel

  • BVerwG, 22.05.1974 - VIII C 17.73
  • VG Freiburg, 18.10.1972 - VS. VI 56/72

    Bestehen eines Rechtsweges gegen die Anfechtung der Geschäftsverteilungspläne der

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