Rechtsprechung
   BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 3 Abs. 2 Satz 4, § 215 a; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4
    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; Abwägungsfehler; Verfahrensfehler nach Landesrecht; Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren; Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans

  • Judicialis

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; Abwägungsfehler; Verfahrensfehler nach Landesrecht; Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren; Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans.

  • Jurion

    Nichtigkeit einer Satzung - Mangel einer Satzung - Bebauungsplan - Verfahrensfehler nach Landesrecht - Ergänzendes Verfahren - Behebung des Mangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; Abwägungsfehler; Verfahrensfehler nach Landesrecht; Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren; Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle: Behebung eines Satzungsmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Gemeinderates im Bebauungsplanverfahren

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Baurecht, Anwendung auf B-Plan-Satzungsfehler nach GO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 118
  • NVwZ 2000, 676
  • DVBl 2000, 798
  • DÖV 2000, 469
  • BauR 2000, 845
  • ZfBR 2000, 197



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Wird zitiert von ... (71)  

  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02  

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter"

    Das landesrechtliche Kommunalverfassungsrecht kann und muss diese bundesrechtlichen Vorgaben indes konkretisieren und dabei die Zuständigkeit des jeweiligen Entscheidungsorgans bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 7 = NVwZ 2001, 203).

    Nach Lage des Einzelfalles können dazu auch die Beurteilung der Art und Weise von tatsächlichen Ermittlungen, aber auch die fallbezogene Bewertung der entsprechenden Ergebnisse gerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ).

  • BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11  

    Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und

    Der Verwaltungsgerichtshof sei mit dem Rechtssatz, maßgebend für die ausreichende Information des Gemeinderats sei § 34 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GemO, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - (BVerwGE 110, 118 = NVwZ 2000, 676) abgewichen.

    Die Divergenzrüge scheitert überdies daran, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. November 1999 (a.a.O.) nicht dazu geäußert hat, ob die vorgebrachten Anregungen dem Gemeinderat in vollem Wortlaut zur Kenntnis gebracht werden müssen oder ob eine zusammengefasste Darstellung unter Beschränkung auf die relevanten Punkte ausreicht.

  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99  

    Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat;

    Wenn aber sogar der Satzungsbeschluss nach § 10 Abs. 1 BauGB dem Gemeinderat nicht durch Bundesrecht zugewiesen ist (vgl. auch Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - ZfBR 2000, 197), so lässt sich dem Bundesrecht erst recht nicht die Zuständigkeit des Gemeinderats für die rückwirkende Inkraftsetzung nach § 215 a Abs. 2 BauGB entnehmen (für § 215 Abs. 3 BauGB 1987 noch offen gelassen im Beschluss vom 24. Mai 1989 - BVerwG 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1 = NVwZ 1990, 258).
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