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   BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16   

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BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 23.16 (https://dejure.org/2018,30531)
BVerwG, Entscheidung vom 27.09.2018 - 7 C 23.16 (https://dejure.org/2018,30531)
BVerwG, Entscheidung vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 (https://dejure.org/2018,30531)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    KrWG § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 18 Abs. 4 und 5 Satz 2 Alt. 2; VwGO § 42 Abs. 2
    Abfall; Abfallbehörde; Gefährdung der Funktionsfähigkeit; Klagebefugnis; Recht auf Anhörung; Verpflichtungsklage; Vorbehalt des Gesetzes; abfallbehördliches Einschreiten; gewerbliche Sammlung; grundrechtlich geschützte Rechtsposition; wehrfähige Rechtsposition; ...

  • Wolters Kluwer

    Klagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 18 Abs. 4 und 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG, § 42 Abs. 2 VwGO
    Abfallrecht: Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

  • doev.de PDF

    Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

  • rewis.io
  • heuking.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfall; öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger; Gefährdung der Funktionsfähigkeit; Recht auf Anhörung; gewerbliche Sammlung; grundrechtlich geschützte Rechtsposition; abfallbehördliches Einschreiten; Abfallbehörde; Verpflichtungsklage; Klagebefugnis; wehrfähige ...

  • rechtsportal.de

    Klagebefugnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage; Subjektivierung der Rechtsposition des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Öffentlichrechtlicher Entsorgungsträger darf nicht klagen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger haben kein Klagerecht

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 3, § 18 Abs. 4 und 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG, § 42 Abs. 2 VwGO
    Abfallrecht: Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers - Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 27.09.2018 - 7 C 23/16" von Prof. Dr. Martin Kment, original erschienen in: NVwZ 2019, 163 - 167.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 163
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R

    Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung -

    Das ist der Fall, wenn der Verstoß gegen eine Vorschrift geltend gemacht wird, die dem Dritten nach ihrem Regelungsinhalt zu schützen bestimmt ist und ihm zugleich die Rechtsmacht verleiht, ihre Verletzung vor Gericht zu verfolgen (vgl BVerwG Urteil vom 27.9.2018 - 7 C 23.16 - juris RdNr 14) .

    Sie können gleichwohl mit der Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGG verfolgbare Rechte sein, sofern die Rechtsordnung einzelnen Rechtsträgern verselbstständigte Rechtspositionen einräumt, die im Konfliktfall auch gegenüber anderen Hoheitsträgern durchsetzbar sein sollen (BVerwG Urteil vom 27.9.2018 - 7 C 23.16 - juris RdNr 14 mwN) .

    Das mit dem "Auftragsprogramm" der Kompetenznorm dem Hoheitsträger zugewiesene gemeinwohlorientierte Sachinteresse macht das Kompetenzrecht "wehrfähig" (vgl BVerwG Urteil vom 27.9.2018 aaO) .

  • BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R

    Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse

    Das ist der Fall, wenn der Verstoß gegen eine Vorschrift geltend gemacht wird, die dem Dritten nach ihrem Regelungsinhalt zu schützen bestimmt ist und ihm zugleich die Rechtsmacht verleiht, ihre Verletzung vor Gericht zu verfolgen (vgl BVerwG Urteil vom 27.9.2018 - 7 C 23/16 - juris RdNr 14) .

    Sie können gleichwohl mit der Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 und 2 Satz 1 SGG verfolgbare Rechte sein, sofern die Rechtsordnung einzelnen Rechtsträgern verselbstständigte Rechtspositionen einräumt, die im Konfliktfall auch gegenüber anderen Hoheitsträgern durchsetzbar sein sollen (BVerwG Urteil vom 27.9.2018 - 7 C 23/16 - juris RdNr 14 mwN) .

    Das mit dem "Auftragsprogramm" der Kompetenznorm dem Hoheitsträger zugewiesene gemeinwohlorientierte Sachinteresse macht das Kompetenzrecht "wehrfähig" (vgl BVerwG Urteil vom 27.9.2018 aaO) .

  • OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LB 123/19

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen im Tiefflugkorridor

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Voraussetzungen für eine solche Verletzung der Rechte von Hoheitsträgern mit Urteil vom 27. September 2018 (- 7 C 23/16 -, juris, Rn. 14) ausgeführt:.
  • BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 1.18

    ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am

    "I. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Verpflichtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein, und wenn nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270918U7C23.16.0] - AbfallR 2018, 298 Rn. 10 m.w.N.).

    Wehrfähige Rechtspositionen im staatlichen Binnenbereich sind nicht beschränkt auf die Sicherung von Mitwirkungs- und Verfahrensrechten zur Optimierung von Entscheidungen, sondern können sich auch auf das von dem Hoheitsträger wahrgenommene, gemeinwohlorientierte Sachinteresse beziehen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 - a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 28.02.2019 - 3 A 5.16

    ICE-Trasse Ebensfeld - Erfurt: Eisenbahn-Bundesamt muss über Rettungsplatz am

    Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist die Verpflichtungsklage, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung eines begehrten Verwaltungsakts in seinen Rechten verletzt zu sein, und wenn nach seinem Vorbringen die Verletzung dieser Rechte möglich erscheint (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270918U7C23.16.0] - AbfallR 2018, 298 Rn. 10 m.w.N.).

    Wehrfähige Rechtspositionen im staatlichen Binnenbereich sind nicht beschränkt auf die Sicherung von Mitwirkungs- und Verfahrensrechten zur Optimierung von Entscheidungen, sondern können sich auch auf das von dem Hoheitsträger wahrgenommene, gemeinwohlorientierte Sachinteresse beziehen (BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 - a.a.O. Rn. 14 m.w.N.).

  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

    Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2

    Zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 -, juris (Rn. 10).
  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
    Zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 -, juris (Rn. 10).
  • OVG Niedersachsen, 01.03.2019 - 7 LA 94/18

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Beauftragung eines Kurierdienstes mit der

    Dies gelte jedenfalls so lange, wie dem beauftragten Dritten die Aufgabenerfüllung durch weitere Sammlungen nicht unmöglich gemacht werde (vgl. auch die Klagebefugnis des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für eine auf die Untersagung einer gewerblichen Sammlung durch die Abfallbehörde gerichtete Verpflichtungsklage verneinend: BVerwG, Urteil vom 27.09.2018 - 7 C 23.16 -, juris).
  • BVerwG, 29.11.2018 - 4 A 7.18

    Rechtmäßiges Planaufstellungsverfahren im Hinblick auf eine

    Eine Anfechtungsklage ist damit unzulässig, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die vom Kläger behaupteten Rechte bestehen oder ihm zustehen können (stRspr, BVerwG, Urteile vom 18. Dezember 2014 - 4 C 36.13 - BVerwGE 151, 138 Rn. 14 und vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 - juris Rn. 10).
  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
    Zuletzt etwa BVerwG, Urteil vom 27. September 2018 - 7 C 23.16 -, juris (Rn. 10).
  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
  • VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
  • VGH Bayern, 24.10.2019 - 8 ZB 19.805

    Verfahrensmangel, Verwaltungsgerichte, Anliegergebrauch, Strassenbaulast,

  • VG Neustadt, 12.06.2019 - 5 K 1635/18

    Jagdrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VG Hannover, 24.10.2019 - 5 A 650/17

    Genehmigung eines Hubschraubersonderlandeplatzes

  • VG Würzburg, 05.04.2019 - W 10 K 16.1198

    Sachverständigengutachten, Beigeladene, Planrechtfertigung, Bebauungsplan

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