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   BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11   

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https://dejure.org/2013,3248
BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11 (https://dejure.org/2013,3248)
BVerwG, Entscheidung vom 28.02.2013 - 2 C 62.11 (https://dejure.org/2013,3248)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 (https://dejure.org/2013,3248)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BGleiG § 2 Satz 2, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2; BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 55, § 57, § 60 Abs. 2; BBG a. F. § 54 Satz 2 und 3, § 70 Satz 1, § 77 Abs. 1 Satz 1; EMRK Art. 6 Abs. 1
    Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; wesentlicher Mangel des Disziplinarverfahrens; gesetzliche Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten; Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip; zulässiges ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BGleiG § 2 Satz 2, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 2
    Anlastung der Resonanz in den Medien; Beteiligung; Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip; Gleichstellungsbeauftragte; Mitwirkung; Schuldprinzip; aktive Teilnahme; dienstrechtliche Wahrheitspflicht; gesetzliche Aufgaben der ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 55 BDG, § 57 BDG, § 60 Abs 2 BDG, § 13 Abs 1 BDG, § 13 Abs 2 BDG
    Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Aufweisen eines Bezuges zu den gesetzlichen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten i.R.v. erhobenen Vorwürfen gegen einen Beamtem als Voraussetzung ihrer Mitwirkung bei der Erhebung der Disziplinarklage; Grenze der dienstlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufweisen eines Bezuges zu den gesetzlichen Aufgaben einer Gleichstellungsbeauftragten i.R.v. erhobenen Vorwürfen gegen einen Beamtem als Voraussetzung ihrer Mitwirkung bei der Erhebung der Disziplinarklage; Grenze der dienstlichen Wahrheitspflicht eines Beamten im ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei Disziplinarverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1095
  • NVwZ-RR 2013, 693
 
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Wird zitiert von ... (104)

  • BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17

    Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder

    Für die danach gebotene objektive Bewertung der Vertrauensbeeinträchtigung ist es unerheblich, inwieweit das Dienstvergehen im konkreten Einzelfall in der Öffentlichkeit tatsächlich bekannt geworden und inwieweit hierüber berichtet worden ist (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 56; Beschluss vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 36).
  • VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 14.991

    Entfernung eines Polizeihauptkommissars aus dem Beamtenverhältnis

    Das verlorene Vertrauen kann nicht durch Zeitablauf wiederhergestellt werden (st. Rspr., vgl. BVerwG, B. v. 11.5.2010 - 2 B 5/10 - juris Rn. 4, B. v. 28.2.2013 - 2 C 62/11 - juris Rn. 59).
  • BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15

    Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst;

    Die unveränderte Ausübung der Disziplinarbefugnis findet ihre Rechtfertigung in der Wahrung der Integrität des Beamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes sowie in dem Gebot der Gleichbehandlung (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467; BVerwG, Urteile vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185, Rn. 32 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 68; Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6).

    Dieser Mangel des Disziplinarverfahrens ist aber nicht wesentlich im Sinne von § 55 BDG, weil sich mit hinreichender Sicherheit ausschließen lässt, dass sich dieser Verstoß auf das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ausgewirkt haben kann (BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2010 - 2 C 15.09 - BVerwGE 137, 192 Rn. 19 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 13).

    Vielmehr geht es generell um die Integrität des Berufsbeamtentums und die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes als solchem (BVerwG, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 11.10 - juris Rn. 79 und vom 28. Februar 2013 - 2 C 62.11 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 19 Rn. 58).

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