Rechtsprechung
| BayObLG, 05.07.2004 - 4Z Sch 9/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Aufhebungs-/Anerkennungs-/Vollstreckbarerklärungsverfahren: - Schiedsspruch, ausländisch; - Vollstreckbarerklärung; - Schiedsvergleich; - Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut; - formelle Antragserfordernisse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 1061 Abs. 1 § 1053
Anerkennung eines österreichischen Schiedsvergleichs - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anerkennung der Feststellung eines österreichischen Vergleichs im Inland ; Vollstreckung aus einem österreichischen Vergleich im Inland; Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischem Schiedsspruchs
Verfahrensgang
- BayObLG, 05.07.2004 - 4Z Sch 9/04
- BayObLG, 05.10.2004 - 4Z SchH 9/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.09.2003 - III ZB 68/02
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs; Anwendung des …
Auszug aus BayObLG, 05.07.2004 - 4Z Sch 9/04
Die nationale Regelung des § 1064 ZPO hat nach dem Günstigkeitsprinzip des Art. VII Abs. 1 UNÜ Vorrang vor der entsprechenden Bestimmung des Art. IV UNÜ (vgl. BGH SchiedsVZ 2003, 281, 282).