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Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  Bestimmtheit eines schuldrechtlichen Nutzungsrechts an einer Grundstücksteilfläche

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 203/88

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Vereinbarung im Rahmen eines …

  Auszug aus BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 112/91

  Ob dies der Fall ist, kann vom Rechtsbeschwerdegericht unbeschränkt nachgeprüft werden, weil es sich dabei nicht um eine reine Auslegungsfrage handelt (vgl. BGH NJW-RR 1990, 270 f.).
• BayObLG, 06.03.1986 - BReg. 2 Z 76/85

  Auszug aus BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 112/91

  An dieser Aufteilung braucht die Eigentümerin der Wohnung Nr. 2 nicht mitzuwirken (BayObLG Rpfleger 1986, 257), ihre rechtlichen Interessen werden dadurch nicht berührt; sie braucht deshalb zum Verfahren nicht zugezogen zu werden.
• BayObLG, 06.02.1990 - BReg. 2 Z 119/89

  Materielle Beteiligung sämtlicher Wohnungseigentümer an allen Verfahren in …

  Auszug aus BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 112/91

  Wer materiell beteiligt ist, muß auch formell beteiligt, d.h. zum Verfahren zugezogen werden (wegen der näheren Einzelheiten dazu und zu den möglichen Ausnahmefällen von diesem Grundsatz vgl. BayObLG NJW-RR 1990, 660 f.).

 
• BGH, 27.01.1971 - VIII ZR 151/69

  Vertragsverlängerung durch Sachverständigen

  Auszug aus BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 112/91

  Auch im Schuldrecht muß jedoch der Gegenstand der geschuldeten Leistung bestimmt oder eindeutig bestimmbar sein, sonst ist die Vereinbarung unwirksam (BGHZ 55, 248/250;… Palandt/Heinrichs § 241 Rn. 3).
• BayObLG, 23.05.1985 - BReg. 2 Z 43/85

  Bestimmtheitsgrundsatz bei der Eintragung eines Sondernutzungsrechts

  Auszug aus BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 112/91

  Offenbleiben kann, welche Anforderungen an den sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz in einer Eintragungsbewilligung zu stellen sind (vgl. dazu BayObLGZ 1985, 204/206).
• BayObLG, 20.06.1990 - BReg. 2 Z 60/90

  Darf eine WE-Verwalterin ihre gesamte Verwaltungstätigkeit auf eine andere Person …

  Auszug aus BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 112/91

  Dies hat der Senat wiederholt entschieden (vgl. BayObLGZ 1990, 173/175).
• BayObLG, 05.11.1987 - BReg. 2 Z 112/87

  Wohnungseigentümer; Abrechnung; Anspruch; Berichtigung; Eigentümerbeschluß

  Auszug aus BayObLG, 07.11.1991 - BReg. 2 Z 112/91

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann gemäß § 43 Abs. 1 WEG, § 27 FGG Ermessensentscheidungen des Tatrichters nur auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüfen, insbesondere ob er wesentliche Umstände außer Betracht gelassen oder von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden oder die Grenzen des eingeräumten Ermessens überschreitenden und damit rechtlich fehlerhaften Gebrauch gemacht hat (BayObLGZ 1987, 381/386).