Rechtsprechung
| BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836 Abs. 2, § 1835 Abs. 4; ZSEG § 16 Abs. 2
Weitere Beschwerde im Verfahren über Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers eines mittellosen Betroffenen aus der Staatskasse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit weiterer Beschwerde in Vergütungssachen bei Mittellosigkeit
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1458
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
Auszug aus BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97
Dieser Ausschluß greift nach dem Sinn der in § 16 Abs. 2 ZSEG getroffenen Regelung dann nicht ein, wenn die weitere Beschwerde nicht eine Abänderung des im Festsetzungsverfahren zuerkannten Betrages zum Ziel hat, sondern die Frage betrifft, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Staatskasse dem Grunde nach vorliegen (BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BayObLGZ 1995, 212). - BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 217/95
Anerkennung als Berufsbetreuer
Auszug aus BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97
Weitere Fragen bezüglich der Inanspruchnahme der Staatskasse (vgl. BayObLGZ 1995, 332 - Berufsbetreuer - BayObLGZ 1995, 328 - persönliches Verhältnis zum Betroffenen) sind hier nicht von Bedeutung. - BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95
Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist
Auszug aus BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97
Weitere Fragen bezüglich der Inanspruchnahme der Staatskasse (vgl. BayObLGZ 1995, 332 - Berufsbetreuer - BayObLGZ 1995, 328 - persönliches Verhältnis zum Betroffenen) sind hier nicht von Bedeutung.
- BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 350/95
Weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Aufwandsentschädigung, wenn …
Auszug aus BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97
Dieser Ausschluß greift nach dem Sinn der in § 16 Abs. 2 ZSEG getroffenen Regelung dann nicht ein, wenn die weitere Beschwerde nicht eine Abänderung des im Festsetzungsverfahren zuerkannten Betrages zum Ziel hat, sondern die Frage betrifft, ob die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme der Staatskasse dem Grunde nach vorliegen (BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BayObLGZ 1995, 212). - BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 183/92
Weitere Beschwerde; Entscheidung; Landgericht; Verfahrenspfleger; Rechtsanwalt; …
Auszug aus BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97
Nach dessen § 16 ist gegen den gerichtlichen Beschluß im Festsetzungsverfahren nur die Erstbeschwerde eröffnet; eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (BayObLGZ 1993, 123, 125; BayObLG Rpfleger 1984, 270; KG Rpfleger 1973, 357; OLG Celle FamRZ 1991, 604 (LS); OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1173 ; OLG Oldenburg Nds.… - OLG Düsseldorf, 07.03.1996 - 25 Wx 93/95
Auszug aus BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97
Nach dessen § 16 ist gegen den gerichtlichen Beschluß im Festsetzungsverfahren nur die Erstbeschwerde eröffnet; eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (BayObLGZ 1993, 123, 125; BayObLG Rpfleger 1984, 270; KG Rpfleger 1973, 357; OLG Celle FamRZ 1991, 604 (LS); OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1173 ; OLG Oldenburg Nds.… - OLG Celle, 14.11.1990 - 18 W 11/90
Auszug aus BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97
Nach dessen § 16 ist gegen den gerichtlichen Beschluß im Festsetzungsverfahren nur die Erstbeschwerde eröffnet; eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (BayObLGZ 1993, 123, 125; BayObLG Rpfleger 1984, 270; KG Rpfleger 1973, 357; OLG Celle FamRZ 1991, 604 (LS); OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1173 ; OLG Oldenburg Nds.… - BayObLG, 04.04.1984 - 3 Z 51/84
Auszug aus BayObLG, 25.06.1997 - 3Z BR 176/97
Nach dessen § 16 ist gegen den gerichtlichen Beschluß im Festsetzungsverfahren nur die Erstbeschwerde eröffnet; eine weitere Beschwerde ist ausgeschlossen (BayObLGZ 1993, 123, 125; BayObLG Rpfleger 1984, 270; KG Rpfleger 1973, 357; OLG Celle FamRZ 1991, 604 (LS); OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 1173 ; OLG Oldenburg Nds.…