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   BayObLG, 29.05.1964 - RReg. 3 St 52/64   

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https://dejure.org/1964,1992
BayObLG, 29.05.1964 - RReg. 3 St 52/64 (https://dejure.org/1964,1992)
BayObLG, Entscheidung vom 29.05.1964 - RReg. 3 St 52/64 (https://dejure.org/1964,1992)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Mai 1964 - RReg. 3 St 52/64 (https://dejure.org/1964,1992)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    JGG §§ 33, 39, 107, 108; StPO § 355
    Verurteilung eines Jugendlichen oder eines Heranwachsenden durch ein sachlich nicht zuständiges Amtsgericht

Papierfundstellen

  • BayObLGSt 1964, 91
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62

    Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …

    Auszug aus BayObLG, 29.05.1964 - RReg. 3 St 52/64
    Insoweit kann an der bisherigen Rechtsprechung trotz BGHSt 18, 79 ff. festgehalten werden, weil von ihr dort nur für den Fall abgewichen wurde, daß gegen einen Erwachsenen statt des Amtsrichters der Jugendrichter entschieden hatte.«.
  • BayObLG, 22.11.1974 - RReg. 4 St 64/74

    Verurteilung eines Jugendlichen oder Heranwachsenden vom sachlich nicht …

    "Wird ein Jugendlicher oder Heranwachsender von dem sachlich nicht zuständigen Schöffengericht abgeurteilt, so ist dieser Verfahrensmangel vom Revisionsgericht nur auf entsprechende Rüge zu beachten (Abweichung von BayObLGSt 1964, 91).«.
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