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   DGH Rheinland-Pfalz, 13.09.1999 - DGH 1/99   

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https://dejure.org/1999,27456
DGH Rheinland-Pfalz, 13.09.1999 - DGH 1/99 (https://dejure.org/1999,27456)
DGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.09.1999 - DGH 1/99 (https://dejure.org/1999,27456)
DGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. September 1999 - DGH 1/99 (https://dejure.org/1999,27456)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 08.12.2004 - 2 BvR 52/02

    Verletzung des Anspruchs auf faires disziplinarrechtliches Verfahren vor

    b) das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz vom 13. September 1999 - DGH 1/99 -.

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs - Dienstgericht des Bundes - vom 10. August 2001 - RiSt(R) 1/00 - und das Urteil des Dienstgerichtshofs für Richter bei dem Oberlandesgericht Koblenz vom 13. September 1999 - DGH 1/99 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes auf ein faires disziplinargerichtliches Verfahren; sie werden aufgehoben.

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