Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

  NIEDERMEIER v. GERMANY

  Art. 6, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 6 Abs. 3, Art. 7 MRK
  Inadmissible (englisch)

• Europarat

  J. N. ./. Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• EGMR, 26.08.2003 - 59493/00

  WITHEY contre le ROYAUME-UNI

  Auszug aus EGMR, 03.02.2009 - 37972/05

  Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist den Einzelnen u.a. davor schützen soll, dass er "über sein Schicksal zu lange im Ungewissen bleibt" (siehe Withey ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59493/00, ECHR 2003-X, und Stögmüller ./. Österreich , Urteil vom 10. November 1969, Serie A Band 9, Rdnr. 5).

  Im Hinblick auf die Rüge des Beschwerdeführers, dass der in Artikel 6 Abs. 2 der Konvention verankerte Grundsatz der Unschuldsvermutung durch den Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts verletzt worden sei, erinnert der Gerichtshof zunächst daran, dass dieser Grundsatz nicht dadurch untergraben ist, dass das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer ohne einen förmlichen Freispruch endete (siehe Withey ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59493/00, ECHR 2003-X).

• EGMR, 15.07.1982 - 8130/78

  Eckle ./. Deutschland

  Auszug aus EGMR, 03.02.2009 - 37972/05

  Dementsprechend ist definiert worden, dass ein Strafverfahren "mit der amtlichen Mitteilung der zuständigen Behörde an den Betroffenen, dass ihm die Begehung einer Straftat angelastet werde," beginnt, was insoweit auch dem Begriff der ''erheblichen Auswirkungen auf die Lage des [Verdächtigen]" entspricht (siehe E. ./. Deutschland , Urteil vom 15. Juli 1982, Serie A Band 51, Rdnr. 73).
• EGMR, 27.02.1980 - 6903/75

  DEWEER c. BELGIQUE

  Auszug aus EGMR, 03.02.2009 - 37972/05

  Die in Artikel 6 Abs. 2 verankerte Unschuldsvermutung und die Rechte aus Artikel 6 Abs. 3 sind Bestandteile des Begriffs einer fairen Verhandlung im Strafverfahren, wie sie nach Absatz 1 vorgeschrieben ist ( Deweer ./. Belgien , Urteil vom 27. Februar 1980, Serie A Band 35, Rdnr. 56).

 
• EGMR, 10.11.1969 - 1602/62

  Stögmüller ./. Österreich

  Auszug aus EGMR, 03.02.2009 - 37972/05

  Der Gerichtshof erinnert daran, dass das Recht auf ein Verfahren innerhalb angemessener Frist den Einzelnen u.a. davor schützen soll, dass er "über sein Schicksal zu lange im Ungewissen bleibt" (siehe Withey ./. Vereinigtes Königreich (Entsch.), Individualbeschwerde Nr. 59493/00, ECHR 2003-X, und Stögmüller ./. Österreich , Urteil vom 10. November 1969, Serie A Band 9, Rdnr. 5).
• BVerfG, 07.04.2005 - 2 BvR 301/05

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …

  Auszug aus EGMR, 03.02.2009 - 37972/05

  Am 7. April 2005 lehnte es das Bundesverfassungsgericht (Az.: 2 BvR 301/05) ab, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung anzunehmen und führte zur Begründung an, dass dem Beschwerdeführer aus dem Einstellungsbeschluss des Amtsgerichts keine Rechtsnachteile erwüchsen und Anhaltspunkte für eine willkürliche Entscheidung nicht ersichtlich seien.
• EGMR, 13.05.2003 - 62960/00

  ANTOINE contre le ROYAUME-UNI

  Auszug aus EGMR, 03.02.2009 - 37972/05

  Der Gerichtshof hat außerdem festgestellt, dass ein Strafverfahren beendet ist, wenn die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten mitteilt, dass sie das Verfahren gegen ihn eingestellt hat (…siehe Slezevicius ./. Litauen , Individualbeschwerde Nr. 55479/00, Rdnr. 27, 13. November 2001, unveröffentlicht), und wenn ein innerstaatliches Gericht festgestellt hat, dass ein Angeklagter wegen seines psychiatrischen Krankheitsbildes verhandlungsunfähig ist (siehe Antoine ./. Vereinigtes Königreich , (Entsch.) Individualbeschwerde Nr. 62960/00, ECHR 2003-...), auch wenn in beiden Fällen weiterhin theoretisch die Möglichkeit bestand, dass der Angeklagte wegen der betreffenden Vorwürfe eines Tages noch verfolgt werden könnte.
• EKMR, 03.10.1979 - 8233/78

  X. v. the UNITED KINGDOM

  Auszug aus EGMR, 03.02.2009 - 37972/05

  Diese Beendigung erfolgt in der Regel durch einen Freispruch oder eine Verurteilung (siehe X ./. Vereinigtes Königreich , Individualbeschwerde Nr. 8233/78, Kommissionsentscheidung vom 3. Oktober 1979, Rdnr. 64 und 65, unveröffentlicht).

• EGMR, 19.07.2012 - 29881/07

  SIEVERT v. GERMANY

  Was Deutschland betrifft, hatte der Gerichtshof in den Rechtssachen N../. Deutschland (Individualbeschwerde Nr. 37972/05, Entscheidung vom 3. Februar 2009) und M. IV./.