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   EGMR, 29.01.2019 - 19555/10   

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https://dejure.org/2019,9220
EGMR, 29.01.2019 - 19555/10 (https://dejure.org/2019,9220)
EGMR, Entscheidung vom 29.01.2019 - 19555/10 (https://dejure.org/2019,9220)
EGMR, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 19555/10 (https://dejure.org/2019,9220)
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  • BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05

    Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt

    Auszug aus EGMR, 29.01.2019 - 19555/10
    In der Entscheidung hat der Gerichtshof auch das Urteil des Verwaltungsgerichts der ILO vom 11. Juli 2007 (Nr. 2657, 103. Sitzung) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2093/05) zusammengefasst, worin die beiden Gerichte festhielten, dass Beschwerden externer Stellenbewerber gegen die Ablehnung ihrer Einstellung durch das EPA nicht in ihre Zuständigkeit fielen (ebenda Rdnrn. 12-20).
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