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EGMR, 29.01.2019 - 19555/10 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
COISSON v. GERMANY
Inadmissible (englisch)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
COISSON v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Inadmissible
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
COISSON v. GERMANY
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.06.2006 - 2 BvR 2093/05
Ablehnung der Einstellung eines Bewerbers am Europäischen Patentamt ist kein Akt …
Auszug aus EGMR, 29.01.2019 - 19555/10
In der Entscheidung hat der Gerichtshof auch das Urteil des Verwaltungsgerichts der ILO vom 11. Juli 2007 (Nr. 2657, 103. Sitzung) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 2093/05) zusammengefasst, worin die beiden Gerichte festhielten, dass Beschwerden externer Stellenbewerber gegen die Ablehnung ihrer Einstellung durch das EPA nicht in ihre Zuständigkeit fielen (ebenda Rdnrn. 12-20).