Rechtsprechung
| EuG, 08.10.1996 - T-84/96 R |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Cipeke - Comércio e Indústria de Papel Ldª gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
[fremdsprachig] Sozialpolitik - Europäischer Sozialfonds - Entscheidung, mit der die teilweise Erstattung eines Zuschusses zu einer Maßnahme der beruflichen Bildung angeordnet wird - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- EuG, 08.10.1996 - T-84/96 R
- EuG, 07.11.1997 - T-84/96
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- EuG, 21.12.1994 - T-295/94
Buchmann GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
Wenn Gegenstand der beantragten vorläufigen Maßnahmen die Aussetzung einer Zahlungsverpflichtung ist, liegt eine Dringlichkeit nur dann vor, wenn die Erfüllung der Verpflichtung - selbst durch Stellung einer Bankbürgschaft - die Existenz des betreffenden Unternehmens gefährden würde (vgl. insbesondere Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 21. Dezember 1994 in der Rechtssache T-295/94 R, Buchmann/Kommission, Slg. 1994, II-1265, Randnrn. - EuGH, 04.06.1992 - C-189/90
Cipeke / Kommission
Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
Mit Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-189/90 (Cipeke/Kommission, Slg. 1992, I-3573) gab der Gerichtshof der Klage statt und erklärte die Entscheidung der Kommission für nichtig. - EuG, 21.12.1994 - T-301/94
Laakmann Karton GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
23 f., und in der Rechtssache T-301/94 R, Laakmann Karton/Kommission, Slg. 1994, II-1279, Randnr. 22). - EuGH, 01.02.1984 - 1/84
Ilford / Kommission
Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
Die Kommission verweist insoweit auf den Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 1. Februar 1984 in der Rechtssache 1/84 R (Ilford/Kommission, Slg. 1984, 423). - EuG, 28.08.1996 - T-112/96
Jean-Claude Séché gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuG, 08.10.1996 - T-84/96
Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorwegnehmen dürfen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 28. August 1996 in der Rechtssache T-112/96 R, Séché/Kommission, Sig.
- EuG, 02.10.1997 - T-213/97
Eurocoton u.a. / Rat
Sie haben keine wirtschaftlichen oder betrieblichen Daten für die Unternehmen der betroffenen Industrie beigebracht, die es dem Richter der einstweiligen Anordnung ermöglichen, selbst für die Zeit bis zur Verkündung des Urteils in der Hauptsache eine hinreichend abgesicherte Prognose über die Überlebensmöglichkeiten eines oder mehrerer dieser Unternehmen aufzustellen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 17. Januar 1980 in der Rechtssache 809/79 R, Pardini/Kommission, Slg. 1980, 139, Randnr. 9, Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke/Kommission, Slg. 1996, II-1313, Randnr. 45). - EuG, 21.10.1996 - T-107/96
Pantochim SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Staatliche …
Die beantragten Maßnahmen müssen in dem Sinne vorläufig sein, daß sie die Entscheidung zur Hauptsache nicht vorwegnehmen (vgl. Beschluß des Präsidenten des Gerichts vom 8. Oktober 1996 in der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke/Kommission, Slg. 1996, II-1313, Randnr. 23).