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   EuG, 14.05.2019 - T-728/17   

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https://dejure.org/2019,12231
EuG, 14.05.2019 - T-728/17 (https://dejure.org/2019,12231)
EuG, Entscheidung vom 14.05.2019 - T-728/17 (https://dejure.org/2019,12231)
EuG, Entscheidung vom 14. Mai 2019 - T-728/17 (https://dejure.org/2019,12231)
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 30.01.2020 - T-168/17

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Kommission - Zugang zu Dokumenten -

    Ferner ist bei der Prüfung eines im Rahmen der Verordnung Nr. 1049/2001 gestellten Antrags auf Zugang zu Dokumenten zu berücksichtigen, dass die Beteiligten, mit Ausnahme des für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Mitgliedstaats, im Rahmen des Beihilfekontrollverfahrens nicht über das Recht verfügen, die Dokumente der Verwaltungsakte der Kommission einzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. Juni 2010, Kommission/Technische Glaswerke Ilmenau, C-139/07 P, EU:C:2010:376, Rn. 61, und vom 14. Mai 2019, Marinvest und Porting/Kommission, T-728/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:325" Rn. 47).
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