Volltextveröffentlichungen (4)

• EU-Kommission

  Anna Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Beamte - Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen - Abkommen mit dem Königreich Belgien vom 3. April 1987 - Vereinbarkeit - Disziplinarstufe - Begriff des Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dem Statut - Tragweite von Artikel 55 des Statuts.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; Vorrechte von Beamten der Europäischen Kommission ; Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

• Judicialis

  Beamtenstatut Art. 55

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 19.11.1992 - T-80/91
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1994 - C-22/93
• EuGH, 21.04.1994 - C-22/93

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 07.07.1976 - 118/75

  Watson und Belmann

  Auszug aus EuG, 19.11.1992 - T-80/91

  Diesen Abmachungen sei zu entnehmen, daß das Abkommen, dessen Begründungserwägungen übrigens ausdrücklich auf die Artikel 16 und 19 des Protokolls Bezug nähmen, lediglich ein System der Übermittlung bestimmter Auskünfte an die belgischen Behörden geschaffen habe, und zwar unter Beachtung von Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls und in Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes, der "die Befugnis [der Mitgliedstaaten] zum Erlaß von Maßnahmen" anerkannt habe, "die den nationalen Behörden die genaue Kenntnis der Bevölkerungsbewegungen in ihrem Hoheitsgebiet ermöglichen sollen" (Urteil vom 7. Juli 1976 in der Rechtssache 118/75, Watson, Slg. 1976, 1185).
• EuGH, 13.07.1990 - 2/88

  Strafverfahren gegen Zwartveld u.a.

  Auszug aus EuG, 19.11.1992 - T-80/91

  33 Die Kommission führt aus, die Gewährung bestimmter Vorrechte und Befreiungen durch das ° als Anhang zum Fusionsvertrag im gleichen Rang wie der Vertrag selbst stehende ° Protokoll solle nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaft verhindern (Beschluß des Gerichtshofes vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache C-2/88, Zwartfeld u. a., Slg. 1990, I-3365).
• EuGH, 18.03.1986 - 85/85

  Kommission / Belgien

  Auszug aus EuG, 19.11.1992 - T-80/91

  31 Die Klägerin beruft sich auf das Urteil vom 18. März 1986 in der Rechtssache 85/85 (Kommission/Belgien, Slg. 1986, 1149), mit dem der Gerichtshof entschieden habe, daß jede Maßnahme, die zur Folge habe, daß die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften gezwungen seien, ihre Eintragung in die Einwohnerliste zu beantragen, in Widerspruch zu Artikel 12 Buchstabe b stehe.
• EuGH, 11.04.1989 - 1/88

  Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Pfändung bei einem …

  Auszug aus EuG, 19.11.1992 - T-80/91

  42 Zweitens gewährt das Protokoll im ausschließlichen Interesse der Gemeinschaften deren Beamten bestimmte Vorrechte; die von ihm gewährten Vorrechte und Befreiungen besitzen "insofern nur funktionalen Charakter, als durch sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaften verhindert werden soll" (Beschlüsse des Gerichtshofes vom 11. April 1989 in der Rechtssache 1/88, SA Générale de Banque, Slg. 1989, 857, Randnr. 9, …sowie vom 13. Juli 1990 in der Rechtssache Zwartveld u. a., a. a. O., Randnrn. 19 und 20).

• EuG, 02.05.2000 - T-17/00

  DER PRÄSIDENT DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ERLÄSST EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN IN …

  Ferner besitzen die Vorrechte und Befreiungen nach der Rechtsprechung insofern nur funktionalen Charakter, als sie eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Gemeinschaften verhindern sollen (Beschluß Zwartveld u. a., Randnr. 19; Urteile des Gerichts vom 19. November 1992 in der Rechtssache T-80/91, Campogrande/Kommission, Slg. 1992, II-2459, Randnr. 42, und vom 29. März 1995 in der Rechtssache T-497/93, Hogan/Gerichtshof, Slg. 1995, II-703, Randnr. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.1994 - C-22/93

  Anna-Maria Campogrande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte …

  Mit dem vorliegenden Rechtsmittel ersucht Frau Campogrande den Gerichtshof, das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 1992 in der Rechtssache T-80/91(1) aufzuheben und der ursprünglichen Klage stattzugeben, die auf Aufhebung des ihr mit Entscheidung der Kommission vom 13. Februar 1991 gemäß Artikel 86 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden: Statut) erteilten Verweises gerichtet war.

  (1) - Urteil vom 19. November 1992 in der Rechtssache T-80/91 (Campogrande/Kommission, Slg. 1992, II-2459).

• EuGH, 21.04.1994 - C-22/93

  Campogrande / Kommission

  1 Anna-Maria Campogrande hat mit Rechtsmittelschrift, die am 21. Januar 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, nach Artikel 49 der EWG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 19. November 1992 in der Rechtssache T-80/91 (Campogrande/Kommission, Slg. 1992, II-2459) eingelegt, mit dem ihre Klage gegen die Kommission auf Aufhebung des ihr von dieser am 13. Februar 1991 erteilten Verweises abgewiesen worden ist.
• EuG, 29.03.1995 - T-497/93

  Antrag auf einstweilige Anordnung ; Vorrechte und Befreiungen der Beamten der …

  19 und 20, sowie Urteil des Gerichts vom 19. November 1992 in der Rechtssache T-80/91, Campogrande/Kommission, Slg. 1992, II-2459, Randnr. 42).