Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung - Fehlerhaftes Vorverfahren - Unzulässigkeit der Klage

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Rumänien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung - Fehlerhaftes Vorverfahren - Unzulässigkeit der Klage

• EU-Kommission

  Kommission / Rumänien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung - Fehlerhaftes Vorverfahren - Unzulässigkeit der Klage

 
• EU-Kommission

  Kommission / Rumänien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung - Fehlerhaftes Vorverfahren - Unzulässigkeit der Klage“

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unzulässigkeit der Klage infolge fehlerhaften Vorverfahrens; Europäische Kommission gegen Rumänien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Unzulässigkeit der Klage infolge fehlerhaften Vorverfahrens; Europäische Kommission gegen Rumänien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Rumänien

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Besondere Schutzgebiete - Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung - Fehlerhaftes Vorverfahren - Unzulässigkeit der Klage

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Kommission / Rumänien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 15. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Rumänien

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) - Zahlen- und flächenmäßig unzureichende Ausweisung von Gebieten als ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 30.11.2006 - C-32/05

  Kommission / Luxemburg - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-522/09

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und insbesondere dem Urteil vom 30. November 2006, Kommission/Luxemburg (C-32/05, Slg. 2006, I-11323, Randnr. 56), sei die Rüge einer unvollständigen Umsetzung zwangsläufig in der des Fehlens jeglicher Umsetzung enthalten und gegenüber dieser subsidiär.

  Die vorliegende Fallgestaltung unterscheidet sich somit klar von der von der Kommission angeführten, zu der das erwähnte Urteil Kommission/Luxemburg ergangen ist.

  Unter diesen Umständen hat der Gerichtshof entschieden, dass der betroffene Mitgliedstaat, wenn das Vorverfahren sein Ziel, dessen Rechte zu schützen, erreicht hat, gegenüber der Kommission nicht den Vorwurf erheben kann, dass sie den durch dieses Vorverfahren eingegrenzten Streitgegenstand erweitert oder verändert habe; der Gerichtshof hat zur Begründung ausgeführt, dass die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat vorgeworfen hatte, eine Richtlinie mangelhaft umgesetzt zu haben, diese Rüge in ihrer Erwiderung dahin präzisiert hatte, dass die von dem betroffenen Mitgliedstaat in seiner Klagebeantwortung erstmals behauptete Umsetzung in Bezug auf einige Bestimmungen der in Rede stehenden Richtlinie nicht angemessen oder unzulänglich sei (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnrn.

• EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-522/09

  Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, zum einen seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich zum anderen gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. u. a. Urteil vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.12.1982 - 211/81

  Kommission / Denmark

  Auszug aus EuGH, 14.04.2011 - C-522/09

  (vgl. u. a. Urteil vom 15. Dezember 1982, Kommission/Dänemark, 211/81, Slg. 1982, 4547, Randnr. 9).

• EuGH, 14.11.2013 - C-514/11

  LPN / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Zudem soll nach ständiger Rechtsprechung das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (vgl. u. a. Urteile vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 22, und vom 14. April 2011 Kommission/Rumänien, C-522/09, Slg. 2011, I-2963, Randnr. 15).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

  Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …

  70 Vgl. Urteil vom 14. April 2011, Kommission/Rumänien (C-522/09, EU:C:2011:251, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.04.2018 - C-97/17

  Kommission / Bulgarien

  Die Gelegenheit zur Äußerung ist nämlich für den betroffenen Mitgliedstaat - selbst wenn er meint, von ihr keinen Gebrauch machen zu sollen - eine vom AEU-Vertrag gewollte wesentliche Garantie, und ihre Beachtung ist eine wesentliche Formvoraussetzung der Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens auf Feststellung einer Pflichtverletzung eines Mitgliedstaats (Urteil vom 14. April 2011, Kommission/Rumänien, C-522/09, EU:C:2011:251, Rn. 16).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15

  Bensada Benallal

  Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Kommission/Italien (…C-365/97, EU:C:1999:544, Rn. 23 und 35) sowie Kommission/Rumänien (C-522/09, EU:C:2011:251, Rn. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-569/17

  Kommission/ Spanien (Article 260, paragraphe 3, TFUE - Crédits immobiliers …

  Abgrenzung im Urteil vom 14. April 2011, Kommission/Rumänien (C-522/09, EU:C:2011:251, Rn. 19).
• EuG, 02.09.2014 - T-538/13

  Verein Natura Havel und Vierhaus / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung …

  Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, soll nach ständiger Rechtsprechung das Vorverfahren aber dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, zum einen seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich zum anderen gegenüber den Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (…vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Rn. 22, und vom 14. April 2011, Kommission/Rumänien, C-522/09, Slg. 2011, I-2963, Rn. 15).