Rechtsprechung
   EuGH, 18.01.2017 - C-427/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,376
EuGH, 18.01.2017 - C-427/15 (https://dejure.org/2017,376)
EuGH, Entscheidung vom 18.01.2017 - C-427/15 (https://dejure.org/2017,376)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - C-427/15 (https://dejure.org/2017,376)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    NEW WAVE CZ

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Recht auf Auskunft - Auskunftsverlangen in einem Verfahren - Verfahren in Zusammenhang mit der Klage, die zur Feststellung der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    NEW WAVE CZ

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Recht auf Auskunft - Auskunftsverlangen in einem Verfahren - Verfahren in Zusammenhang mit der Klage, die zur Feststellung der ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NEW WAVE/ALLTOYS

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    NEW WAVE CZ

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Richtlinie 2004/48/EG - Verfahren wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums - Recht auf Auskunft - Auskunftsverlangen in einem Verfahren - Verfahren in Zusammenhang mit der Klage, die zur Feststellung der ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2017, 316
  • GRUR Int. 2017, 279
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Hamburg, 22.03.2017 - 308 O 480/16

    Urheberrechtsverletzung: Durchsetzung des Begehrens eines Rechteinhabers

    Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt daraus allerdings nicht, dass der Auskunftsanspruch nur innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens geltend gemacht werden kann (EuGH, GRUR 2017, 316 Rn. 22 ff. - NEW WAVE/ALLTOYS).

    Grund dafür ist, dass zum einen der Dritte typischerweise nicht Partei eines solchen Verfahrens ist, in dem die Rechtsverletzung festgestellt wird, und zum anderen die Sicherung eines hohen Schutzniveaus für Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums ohne einen selbständig durchsetzbaren Anspruch nicht gewährleistet werden kann, weil anderenfalls die erforderliche Bezifferung des Schadensersatzanspruchs oder die Identifizierung des Rechtsverletzers nicht möglich wäre (EuGH, Urt. v. 18.01.2017 - C-427/15 - NEW WAVE/ALLTOYS, GRUR 2017, 316 Rn. 22 ff.).

    Dies folgt aus Sinn und Zweck der unionsrechtlichen Vorgabe des Art. 8 Richtlinie 2004/48, dem Urheber wirksame Mittel an die Hand zu geben, um Kenntnis über die Verantwortlichen zur Durchsetzung der Ansprüche zu erlangen (vgl. EuGH GRUR 2017, 316).

    Wie bereits oben dargestellt, gewährt Art. 8 Abs. 1 Richtlinie 2004/48 der Sache nach einen selbständigen Anspruch, der auch außerhalb eines Verletzungsverfahrens durchgesetzt werden kann (EuGH GRUR 2017, 316 Rn. 22 - NEW WAVE CZ / ALLTOYS; enger noch EuGH, GRUR 2015, 894 Rn. 36 - Coty Germany).

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