(1) 1Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. 2Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. 3Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
Rechtsprechung zu Art. 17 GRCh
270 Entscheidungen zu Art. 17 GRCh in unserer Datenbank:
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.07.2015 - C-580/13
Coty Germany - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches ...
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13
Coty Germany - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Verkauf nachgeahmter Waren - ...
- EuGH, 16.07.2015 - C-580/13
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des ...
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16
SEGRO - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.03.2018 - C-52/16
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen ...
- EuGH, 06.03.2018 - C-52/16
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über ...
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
- BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13
Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der ...