Charta der Grundrechte der Europäischen Union
| Titel II - Freiheiten (Art. 6 - 19) |
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
(2) Geistiges Eigentum wird geschützt.
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Rechtsprechung zu Art. 17 GRCh
783 Entscheidungen zu Art. 17 GRCh in unserer Datenbank:
- EuGH, 08.09.2026 - C-298/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 9 Abs. ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-298/23
Inter IKEA Systems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Wirkungen der Marke ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-298/23
- EuGH, 17.09.2026 - C-438/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 17 Abs. 1, Art. 39 und Art. 52 Abs. 1 der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-438/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Europawahlen - Akt zur Einführung unmittelbarer ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-438/24
- EuGH, 22.10.2026 - C-327/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - Verordnung (EU) ...
- EuGH, 10.07.2025 - C-254/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und freier ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23
INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23
- BVerwG, 25.06.2026 - 6 C 3.25
Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten ...
- EuGH, 01.08.2025 - C-784/23
Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23
Voore Mets und Lemeks Põlva - Vorabentscheidungsersuchen - Erhaltung der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2025 - C-784/23
Querverweise
Auf Art. 17 GRCh verweisen folgende Vorschriften:
- Erwägungsgründe