Charta der Grundrechte der Europäischen Union
| Titel II - Freiheiten (Art. 6 - 19) |
(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
(2) Geistiges Eigentum wird geschützt.
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Rechtsprechung zu Art. 17 GRCh
789 Entscheidungen zu Art. 17 GRCh in unserer Datenbank:
- EuGH, 08.09.2026 - C-298/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Verordnung (EU) 2017/1001 - Art. 9 Abs. ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-298/23
Inter IKEA Systems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Wirkungen der Marke ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-298/23
- EuGH, 17.09.2026 - C-438/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 17 Abs. 1, Art. 39 und Art. 52 Abs. 1 der ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-438/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Europawahlen - Akt zur Einführung unmittelbarer ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.11.2025 - C-438/24
- BVerwG, 25.06.2026 - 6 C 3.25
Inhalt und Umfang des Open-Access zu Leerrohren im geförderten ...
- EuGH, 10.07.2025 - C-254/23
INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit und ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23
INTERZERO u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Abfälle - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2024 - C-254/23
- BGH, 03.09.2026 - I ZR 74/22
Tonträger-Sampling kann als "Pastiche" zulässig sein
Zum selben Verfahren:
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16
EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
- BGH, 30.04.2020 - I ZR 115/16
Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16
Querverweise
Auf Art. 17 GRCh verweisen folgende Vorschriften:
- Erwägungsgründe