(1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
(2) Geistiges Eigentum wird geschützt.
Rechtsprechung zu Art. 17 GRCh
310 Entscheidungen zu Art. 17 GRCh in unserer Datenbank:
- BGH, 21.10.2015 - I ZR 51/12
EU-Grundrechtecharta Art. 8 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1, Art. 17, Art. 47 Satz 1, Art. ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.07.2015 - C-580/13
Coty Germany
- Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-580/13
Coty Germany
- EuGH, 16.07.2015 - C-580/13
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers zur Frage des Umfangs des ...
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 154/15
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-52/16
SEGRO
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.03.2018 - C-52/16
Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen ...
- EuGH, 06.03.2018 - C-52/16
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2012 - C-283/11
Nach Auffassung von Generalanwalt Bot ist die Begrenzung der Kostenerstattung, ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über ...
- EuGH, 22.01.2013 - C-283/11
- BGH, 17.03.2014 - NotZ(Brfg) 21/13
Erlöschen des Notaramts: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit der ...