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   EuGH, 21.09.2016 - C-139/15 P   

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https://dejure.org/2016,29470
EuGH, 21.09.2016 - C-139/15 P (https://dejure.org/2016,29470)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.2016 - C-139/15 P (https://dejure.org/2016,29470)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 2016 - C-139/15 P (https://dejure.org/2016,29470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Spanien

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Verfahren zum Erlass des Beschlusses durch die Europäische Kommission - Bestehen einer Frist - Nichteinhaltung der Frist - Folgen

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • EuG, 13.09.2017 - T-97/09

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-21/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-119/10

    Niederlande / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 bzw. vom 4. Januar 2016 haben die Kommission und das Königreich der Niederlande erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhöben.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-104/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29) eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-109/10

    Luxemburg / Kommission

    Par courriers du 22 décembre 2015 et du 6 janvier 2016, 1a Commission et le Grand-Duché de Luxembourg n'ont, respectivement, soulevé aucune objection à la suspension de la présente affaire, dans l'attente du prononcé par la Cour des décisions dans les affaires C-139/15 P et C-140/15 P, Commission/Espagne et C-495/15 P, Commission/Portugal.

    Par décision du 12 janvier 2016, 1e président de la quatrième chambre du Tribunal a décidé de suspendre la procédure dans la présente affaire jusqu'au prononcé par la Cour des décisions dans les affaires C-139/15 P et C-140/15 P, Commission/Espagne et C-495/15 P, Commission/Portugal.

    Par arrêts du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707), et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708), la Cour a rejeté les pourvois formés contre les arrêts du 20 janvier 2015, Espagne/Commission (T-111/12, non publié, EU:T:2015:28), et du 20 janvier 2015, Espagne/Commission (T-109/12, non publié, EU:T:2015:29).

    Le 20 décembre 2016, 1e Tribunal a invité les parties à soumettre leurs observations sur l'incidence dans la présente affaire des arrêts du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707), et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708).

    Deuxièmement, le Tribunal a adopté une seconde mesure d'organisation de la procédure, à la suite des arrêts du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707), et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708).

    Cette jurisprudence a, par ailleurs, été confirmée par les arrêts du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707, point 89), et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708, point 89), ce que la Commission ne conteste pas.

  • EuG, 13.09.2017 - T-114/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • EuG, 13.09.2017 - T-116/10

    Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung einer finanziellen

    Mit Schreiben vom 5. Januar 2016 hat die Kommission erklärt, dass sie keine Einwände gegen eine Aussetzung des vorliegenden Verfahrens bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, erhebe.

    Mit Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat der Präsident der Vierten Kammer des Gerichts entschieden, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Verkündung der Entscheidungen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-139/15 P und C-140/15 P, Kommission/Spanien, und C-495/15 P, Kommission/Portugal, auszusetzen.

    Mit Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), hat der Gerichtshof die gegen die Urteile vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-111/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:28), und vom 20. Januar 2015, Spanien/Kommission (T-109/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:29), eingelegten Rechtsmittel zurückgewiesen.

    Am 20. Dezember 2016 hat das Gericht die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen der Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), auf die vorliegende Rechtssache Stellung zu nehmen.

    Zweitens hat das Gericht nach den Urteilen vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708), eine zweite prozessleitende Maßnahme erlassen.

    Diese Rechtsprechung wurde im Übrigen durch die Urteile vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-139/15 P, EU:C:2016:707, Rn. 89), und vom 21. September 2016, Kommission/Spanien (C-140/15 P, EU:C:2016:708, Rn. 89), bestätigt, was die Kommission nicht bestreitet.

  • BFH, 17.01.2002 - V R 37/00

    Eingliederung einer Gesellschaft in das Unternehmen des Organträgers zu einem

    Überdies wurde diese Bestimmung gerade deshalb in die Richtlinie 77/388/EWG aufgenommen, um die nationalrechtliche Regelung der Organschaft in der Bundesrepublik Deutschland --Bundesrepublik-- (und in den Niederlanden) gemeinschaftsrechtlich abzusichern (vgl. z.B. Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag der Richtlinie 77/388/EWG vom 31. Januar 1974, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1974 Nr. C 139/15, 17).
  • EuGH, 10.11.2016 - C-495/15

    Kommission / Portugal

    Par dépôt e-Curia du 27 octobre 2016, 1a Commission a informé la Cour, conformément à l'article 148 du règlement de procédure, qu'elle se désistait de son pourvoi suite aux arrêts de la Cour du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-139/15 P, EU:C:2016:707) et du 21 septembre 2016, Commission/Espagne (C-140/15 P, EU:C:2016:708).
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