Rechtsprechung
EuGH, 22.06.2021 - C-81/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Mitliv Exim
Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 und Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundrechte - Grundsatz ne bis in idem - Zusammentreffen strafrechtlicher und verwaltungsrechtlicher Sanktionen - Unanwendbarkeit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (5)
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 2 ; EGRL 112/2006 Art 273 ; AEUV Art 325 ; EUGrdRCh Art 50
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Mitliv Exim
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EGRL 112/2006 Art 2, EGRL 112/2006 Art 273, AEUV Art 325, EUGrdRCh Art 50
Verwaltungsverfahren, Strafverfahren, Steuerhinterziehung, Unverhältnismäßigkeit - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Mitliv Exim
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Wird zitiert von ...
- EuGH, 04.05.2023 - C-97/21
MV - 98 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG …
Um sicherzustellen, dass ein Vorabentscheidungsersuchen dem inhärenten Bedürfnis nach einer tatsächlichen Entscheidung eines das Unionsrecht betreffenden Rechtsstreits entspricht, muss der Inhalt eines solchen Ersuchens den in Art. 94 der Verfahrensordnung ausdrücklich aufgeführten Anforderungen genügen, von denen das vorlegende Gericht im Rahmen der in Art. 267 AEUV vorgesehenen Zusammenarbeit Kenntnis haben sollte und die es sorgfältig zu beachten hat (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 22. Juni 2021, Mitliv Exim, C-81/20, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:510, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).