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   EuGH, 26.10.2016 - C-195/15   

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https://dejure.org/2016,35045
EuGH, 26.10.2016 - C-195/15 (https://dejure.org/2016,35045)
EuGH, Entscheidung vom 26.10.2016 - C-195/15 (https://dejure.org/2016,35045)
EuGH, Entscheidung vom 26. Januar 2016 - C-195/15 (https://dejure.org/2016,35045)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Europäischer Gerichtshof

    Senior Home

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 - Begriff "dingliche Rechte Dritter" - Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Senior Home

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 - Begriff "dingliche Rechte Dritter" - Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last, ...

  • Deutsches Notarinstitut

    EG-VO Nr. 1346/2000 Art. 5; GrStG § 12; ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 1
    Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last stellt dingliches Recht im Rahmen des europäischen Insolvenzverfahrens dar

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    EuInsVO Art. 5 Abs. 1
    Auslegung des Begriffs des "dinglichen Rechts" in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO für auf inländischem Grundstück ruhende öffentliche Last (hier: rückständige Grundsteuern)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 - Begriff 'dingliche Rechte Dritter' - Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche ...

  • rechtsportal.de

    Dingliche Sicherung einer Grundsteuerschuld im Insolvenzverfahren eines anderen Mitgliedstaates

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Europäisches Insolvenzrecht: Öffentliche Last ist dingliches Recht!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung des Begriffs des dinglichen Rechts in Art. 5 Abs. 1 EuInsVO, hier: Grundsteuer als öffentliche Last ("Senior Home")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sicherung der Grundsteuer durch auf dem Grundbesitz ruhender öffentlicher Last (IVR 2017, 73)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 5 - Begriff "dingliche Rechte Dritter" - Auf dem Grundbesitz ruhende öffentliche Last, ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 240
  • ZIP 2016, 2175
  • EuZW 2016, 944
  • NZI 2016, 1011
  • NZG 2017, 192
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.12.2016 - V ZB 41/14

    Zwangsversteigerungsverfahren: Öffentliche Lasten des Grundstücks als dingliche

    Öffentliche Lasten des Grundstücks (hier: Grundsteuerforderungen) sind als dingliche Rechte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Europäischen Insolvenzverordnung anzusehen (Vergleiche EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat über die Vorlagefrage mit Urteil vom 26. Oktober 2016 (C-195/15, EU:C:2016:804, veröffentlicht u.a. in ZIP 2016, 2175 ff.) entschieden.

    a) Maßgeblich für die Einstufung als dingliches Recht ist zunächst das deutsche Recht als Recht des Belegenheitsorts (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804 Rn. 20).

    b) Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf die Vorlage des Senats entschieden hat, ist Art. 5 Nr. 1 EuInsVO dahingehend auszulegen, dass auch solche dinglich ausgestalteten öffentlichen Lasten unter den Begriff des dinglichen Rechts fallen (vgl. EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home, C-195/15, EU:C:2016:804).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

    Facebook Ireland und Schrems

    110 Vgl. u. a. Urteile vom 4. Mai 1999, Sürül (C-262/96, EU:C:1999:228, Rn. 95), vom 11. September 2008, Eckelkamp u. a. (C-11/07, EU:C:2008:489, Rn. 32), und vom 26. Oktober 2016, Senior Home (C-195/15, EU:C:2016:804, Rn. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-198/18

    CeDe Group

    10 Urteil vom 26. Oktober 2016 (C-195/15, EU:C:2016:804).

    22 Vgl. entsprechend Urteil vom 26. Oktober 2016, Senior Home (C-195/15, EU:C:2016:804, Rn. 17), und Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in jener Rechtssache (EU:C:2016:369, Nrn. 21 bis 23).

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