Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde - Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht ...

• Europäischer Gerichtshof

  Scandic Distilleries

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde - Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht ...

• EU-Kommission

  Scandic Distilleries

  Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde - Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht ...

 
• Wolters Kluwer

  Erstattung von im Abgangsmitgliedstaat entrichteter Verbrauchssteuern bei Beförderung der Waren in anderen Mitgliedsstaat

• Betriebs-Berater

  Verweigerung der Verbrauchsteuererstattung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung im Abgangsmitgliedstaat entrichteter Verbrauchssteuern bei Beförderung der Waren in anderen Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curtea de Apel Oradea

• datenbank.nwb.de

  Zur Weigerung der nationalen Behörden, auf in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführte Waren erhobene Verbrauchsteuer zu erstatten - Nichtbeachtung der Pflicht des Versenders, vor dem Versand der Waren bei der zuständigen Behörde seines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Verweigerung der Verbrauchsteuererstattung

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 12/92 Art 7, EWGRL 12/92 Art 22 Abs 2 Buchst a
  Antrag; Doppelbesteuerung; Erstattung; Frist; Mitgliedstaat; Verbrauchsteuer; Wirtschaftsbeteiligter

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Scandic Distilleries

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Curte de Apel Oradea - Auslegung der Art. 7 und 22 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-663/11
• EuGH, 30.05.2013 - C-663/11

Papierfundstellen

• BB 2013, 1493

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 23.11.2006 - C-5/05

  NUR DIE WAREN, DIE PRIVATPERSONEN ERWERBEN UND SELBST BEFÖRDERN, SIND IM …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2013 - C-663/11

  Die Richtlinie 92/12 bezweckt, in bestimmtem Umfang den Besitz, den Verkehr und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren zu regeln, und zwar insbesondere, um zu gewährleisten, dass der Verbrauchsteueranspruch in allen Mitgliedstaaten unter gleichen Umständen gegeben ist (vgl. Urteil vom 23. November 2006, Joustra, C-5/05, Slg. 2006, I-11075, Randnr. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.04.2007 - C-392/05

  Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …

  Auszug aus EuGH, 30.05.2013 - C-663/11

  Diese Harmonisierung ermöglicht es grundsätzlich, Doppelbesteuerungen im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-3505, Randnr. 38).

• EuGH, 03.07.2014 - C-165/13

  Gross - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Allgemeines System …

  Diese Harmonisierung ermöglicht es grundsätzlich, Doppelbesteuerungen im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden (Urteil Scandic Distilleries, C-663/11, EU:C:2013:347, Rn. 22 und 23).
• EuGH, 05.03.2015 - C-175/14

  Prankl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - …

  Diese Harmonisierung ermöglicht es grundsätzlich, Doppelbesteuerungen im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden (Urteile Scandic Distilleries, C-663/11, EU:C:2013:347, Rn. 22 und 23, und Gross, C-165/13, EU:C:2014:2042, Rn. 17).

  Die Auslegung, nach der die Erhebung der Verbrauchsteuern in der Regel in einem einzigen Mitgliedstaat, nämlich dem der Bestimmung und des Verbrauchs der Ware, erfolgt, wird darüber hinaus durch Art. 22 der Richtlinie 92/12 bestätigt, der unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuern vorsieht (Urteil Scandic Distilleries, EU:C:2013:347, Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2020 - C-95/19

  Silcompa

  21 Urteile vom 30. Mai 2013, Scandic Distilleries (C-663/11, EU:C:2013:347, Rn. 22 und 23), vom 3. Juli 2014, Gross (…C-165/13, EU:C:2014:2042, Rn. 17), und vom 5. März 2015, Prankl (…C-175/14, EU:C:2015:142, Rn. 20).