Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  BTP Tioxide

Wird zitiert von ... (8)

• LAG Schleswig-Holstein, 21.03.2018 - 3 Sa 398/17

  Verdachtskündigung - angemessene Zeitspanne für die Anhörung des Arbeitnehmers zu …

  Der Vertriebsaußendienst entspreche dem Berufsbild eines Entwicklungsingenieurs (Bl. 78/79, 265 d. A.).
• OVG Sachsen, 05.10.2015 - 5 B 259/15

  Dublin-Verfahren; Überstellungsfrist; Abschiebung; aufschiebende Wirkung; …

  In einer solchen Situation kann der Asylbewerber nur noch systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat einwenden, weil das Gemeinsame Europäische Asylsystem auf dem Prinzips des gegenseitigen Vertrauens und damit auf der - nur durch den Einwand systemischer Mängel widerlegbaren - Vermutung beruht, dass Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta), der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) behandelt werden (…ausführlich EuGH, Urt. v. 10. Dezember 2013 - C- 394/12, Abdullahi -, Rn. 49 bis 62, m. w. N.; vgl. EuGH, Urt. v. 21. Dezember 2011 - C-411/10, C-493/10, N. S. u. a. -, Rn. 78/79;… EuGH, Urt. v. 14. November 2013 - C- 4/11, Puid -, Rn 30).
• EuGH, 09.11.1983 - 199/82

  Amministrazione delle finanze dello Stato / San Giorgio

  Zwar trifft es zu, daß die Erstattung nur im Rahmen der in den verschiedenen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen betrieben werden kann; diese Voraussetzungen dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als bei ähnlichen Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sie dürfen nicht so ausgestaltet sein, daß sie die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, praktisch unmöglich machen (siehe hierzu die Urteile des Gerichtshofes vom 16.12.1976 in den Rechtssachen 33 und 45/76, Rewe und Comet, Sig. 1976, 1989 und 2043, vom 27.2. 1980 in der Rechtssache 78/79, Hans Just/Ministerium für Steuerwesen, Slg. 1980, 501, vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit italiana, Slg. 1980, 1295, und vom 10.7.1980 in den Rechtssachen 811 und 826/79, Ariete und MIRECO, Slg. 1980, 2545 und 2559; die drei letztgenannten Entscheidungen werden vom vorlegenden Gericht angeführt).

 
• BGH, 24.08.2004 - 4 StR 293/04

  Voraussetzungen der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Recht auf …

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts (UA 78/79) stellt die zwischen der Rückgabe der Akten an die Staatsanwaltschaft Dortmund und der Einreichung der neuen Anklageschrift liegende Zeit eine im Sinne des Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bei der Strafzumessung zu Gunsten der Angeklagten zu berücksichtigende unangemessene Verzögerung des Verfahrens dar.
• VG Ansbach, 09.06.2020 - AN 17 K 20.30253

  Asyl, Kuba: Unbegründete Asylrechtsklage

  Eine Kollegin habe heimlich ein Foto dieser Bewertung angefertigt (Bl. 78/79 u. 82 der Bundesamtsakte).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1987 - 104/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - Dem …

  Im Hinblick auf die unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobenen nationalen Abgaben entgegnet die italienische Regierung, der Ausschluß der Erstattung in Fällen, in denen die Belastung vom Steuerschuldner auf andere Personen abgewälzt worden sei, sei mit dem Gemeinschaftsrecht nicht unvereinbar (Rechtssache 78/79, Just/ Ministerium für das Steuerwesen, Slg. 1980, 501).
• LG Göttingen, 02.12.1953 - 6 Ks 1/53

  Mitwirkung am 'Euthanasieprogramm' durch Tötung von mindestens 190 …

  Sie kann unter Umständen zum Raubbau an denen werden, die bei rechter Unterstützung dem Ziel des Menschendaseins wesentlich näher kommen würden" (Engisch Seite 32, im einzelnen dazu Meltzer Seite 78/79).
• LG Essen, 27.02.2009 - 26 Ks 2/08

  Mord, Sicherungsverwahrung

  "H2 besucht zur Zeit die 8. Klasse der hiesigen Hauptschule und wird zum Ende des Schuljahres 78/79 mit dem Abgangszeugnis die Schule verlassen.